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Morgen, am 2. Dez. 2016, wird der Bundestag die Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraßen des Bundesverkehrswegeplans mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen. Die zahlreichen Änderungswünsche Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeitsbeteiligung bleiben dabei unberücksichtigt.
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat ihrerseits gut 200 Änderungsanträge, u.a. auch zum 17. BA der A100 in Berlin, gestellt. Auch diese haben im Verkehrsausschuss des Bundestages leider keine Mehrheit gefunden.
Damit kommt es nun umso mehr auf Rot-Rot-Grün in Berlin an, den 17. BA der A100 zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden “keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchzuführen.”. Daran werden wir uns halten.
Mehr dazu finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/verkehrspolitischer-irrweg-24-11-2016.html