Archiv der Kategorie: Straßenverkehr

Werden Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Abgabenordnung und Personenbeförderungsgesetz bei den verschiedenen Fahr-Dienstleistern eingehalten? Wie werden die verschiedenen Regeln seitens des Senats und der zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert? Welche Behörden sind dafür überhaupt zuständig? Unterscheiden sich Mietwagen – und Taxibetrieb hinsichtlich der Anforderungen an das Fahrpersonal, Preisgestaltung und Dokumentation der Einnahmen? Und wie kann ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden? In meiner Schriftlichen Anfrage vom 19. März fragte ich nach diesen und weiteren Aspekten des Fahrgewerbes.