Am 16. Bauabschnitt (BA) der A100 wird auf der gesamten Trasse von Neukölln bis zum Treptower Park abgerissen, ausgegraben und Beton vergossen. Das erste Hinterhaus in der Beermannstraße ist nur noch ein Schutthaufen, die anderen Häuser werden in nächsten Wochen verschwunden sein.
Die Mieter dieser Häuser sind durch Besitzeinweisungsbeschlüsse aus ihren Wohnungen vertrieben worden. Da in den Beschlüssen der Enteignungsbehörde Entschädigungen für die Differenz zwischen der alten und neuen Miete enthalten waren, konnten die letzten Mieter ihre Wohnungen verlassen, ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Allerdings will die Senatsbauverwaltung diese Entschädigungen nicht zahlen und klagt nun gegen diesen Teil der Besitzeinweisungsbeschlüsse. Aufgrund dieser Klage haben die Mieter bisher auch keinen Cent der vereinbarten Entschädigung bekommen. Diese Lücke im Berliner Enteignungsgesetz wollen wir mit einem Antrag zur Änderung des Enteignungsgesetzes schließen, um damit diesen ungerechten Zustand zu beenden.
In der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 11. Juni 2015 haben die Regierungs-fraktionen beschlossen, dass der Senat den 17. BA der A100 planerisch und finanziell auf den Weg bringt. Dieser Beschluss war vollkommen überflüssig, weil der Senat schon vor über einem Jahr die Autobahnverlängerung vom Treptower Park zur Storkower Straße zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet hat. Offensichtlich wollte die CDU die SPD mit diesem Beschluss zur Bekenntnis zum 17. BA zwingen, was diese ohnehin bereitwillig getan hat.
Auf Fragen zur Lage von Autobahnanschlussstellen oder Auswirkungen auf das Umfeld der geplanten Betonschneise, zum Tunnelbau oder den tatsächlichen Kosten bleibt die Senatsverwaltung die Antworten schuldig. Jüngste Mitteilungen verstärken allerdings eher die Zweifel zur Sinnhaftigkeit des Projekts. So heißt es in der Antwort des Senats: „Diese Zusatzuntersuchung (zum 17.BA) ergab, dass die Anschlussstelle Frankfurter Allee aufgelöst und weiter nördlich an die Storkower Straße durch einen plangleichen Knoten angebunden werden sollte.“ Diese Antwort bestätigt unsere These, dass ein Autobahn-anschluss an der Frankfurter Allee verkehrlich und städtebaulich nicht umgesetzt werden kann. Aber genau mit diesem Anschluss (an die Frankfurter Allee) begründet der Senat die Verlängerung, weil von dort der Verkehr auf die Autobahn verlagert und so die Innenstadt und Wohngebiete angeblich entlastet werden sollen.
Bundesverkehrswegeplan
Allerdings werden fachliche Fragestellungen beim BVWP leider überbewertet. Dort geht es bei der Verteilung der Milliardensummen für Neubauprojekte eher um Länder- Proporz, Wahlkreisabgeordnete oder Farbenspiele wie beim 16.BA, als der damalige Bundes-verkehrsminister Ramsauer der Berliner CDU mit seiner Finanzierungszusage für die A 100 in die Regierung mit der SPD verholfen hat.
Aktuell wird der BVWP 2015 erarbeitet. Dabei sollen die angemeldeten Projekte im Herbst dieses Jahres der Öffentlichkeit zur Kenntnis und Stellungnahme vorgestellt werden. Diese Gelegenheit sollte man also nicht verpassen und dem Bundesverkehrsministerium seine Meinung zum 17. BA mitteilen. Danach wird der BVWP von der Bundesregierung beschlossen und voraussichtlich 2016 wird der Bundestag die entsprechenden Ausbau-gesetze beschließen. Damit könnte der 17. BA, trotz aller sachlichen und fachlichen Unwägbarkeiten und offenkundigen Mängel, Gesetzeskraft erlangen.
Sollte dies geschehen, könnte für den 17.BA die Planung weiter vertieft und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Nimmt man den frühesten Beginn mit 2017 an und setzt wie beim 16.BA sechs Jahre Verfahrensdauer (inklusive Klage) an, könnte 2023 Baurecht vorliegen. Dann sollte der 16. BA in Betrieb sein und der Wusch der ewigen Betonköpfe nach einem Baubeginn könnte Wirklichkeit werden.
Pläne werden abgelehnt
Dies gilt es zu verhindern. Die Zwischenauswertung meiner zurzeit laufenden Umfrage unter den auf der Trasse des 17. BA lebenden Menschen zeigt eine eindeutige Haltung: über 82 % lehnen diese Betonpläne ab. Leider hat die Umfrage auch gezeigt, dass die Leittragenden kaum über das Projekt informiert sind. Allerdings ist es umso erfreulicher, dass unter den Autobahngegnern und Betroffenen viele auch etwas dagegen tun wollen.
Das ist möglich und sollte so früh wie möglich beginnen, denn diese unsinnigen Prestigeprojekte lassen sich am ehesten politisch verhindern und nicht erst wenn die Bagger schon rollen. Dazu sollten sich die Betroffenen zusammenschließen, Informationen und Fachwissen sammeln und durch gezielte und öffentlichkeitswirksame Kampagnen die Berliner Politik unter Druck setzen. Dies sollte sich nicht nur auf die eigentliche Trasse des 17.BA beschränken, da mit diesem Bauabschnitt nicht nur Friedrichshain und Lichtenberg, sondern darüber hinaus auch Prenzlauer Berg und die weiteren Bezirke des „Mittleren Straßenrings“ betroffen sind. An diesen Straßen wohnen viele Menschen, die erreicht werden könnten, um den Druck auf SPD und CDU zu verstärken. Auf jeden Fall sollte die Zeit vor den nächsten Wahlen in Berlin (Sept. 2016) intensiv genutzt werden, um politisch aktiv zu werden!
Dieses Projekt aus der Mottenkiste der autogerechten Stadt muss endlich durch die Berliner*innen begraben werden und die Kraft und Priorität auf den Ausbau des Umweltverbundes konzentriert werden. Das kommt allen Berliner*innen zu Gute, ob mit oder ohne Auto.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden weiter gegen diese unsinnigen Autobahnpläne kämpfen.
Die Infobox zur Trasse des 17. BA und alle dazugehörigen Fakten finden Sie hier.
Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zum aktuellen Planungsstand des 17. Bauabschnitts der A100 finden Sie hier.
Die Zwischenergebnisse der Umfrage zum 17.Bauabschnitt der A100 finden Sie hier. An der Umfrage können Sie noch bis Mitte Juli teilnehmen. Die Umfrage finden Sie hier.