Mein Kommentar zur gescheiterten Klage gegen den Ausbau des BER ohne Planfeststellungsverfahren

Harald Moritz: „Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass hiergegen Rechtsmittel möglich sind und wahrscheinlich eingelegt werden. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen halten ein neues Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für den geplanten Ausbau des BER für notwendig.“

Hintergrund:
Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des BVBB abgewiesen. Dort war kritisiert worden, dass der Weiterbetrieb des Flughafens Schönefeld alt und der Neubau des Terminals 2 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Anhöhrung der Umfeldgemeinden durch die obere Luftfahrtbehörde beschlossen wurde. Grundlage für die Lärmberechnungen im derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss sind 30 Millionen Fluggäste und 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Nach dem Ausbau des BER werden sich die Passagierzahlen fast verdoppeln und über 400.000 Flugbewegung stattfinden. Die wird erhebliche Auswirkungen für für Anwohner*innen und Umlandgemeinden nach sich ziehen. Deshalb ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig.