Für unsere jährlich stattfindenden Veranstaltungen bei der Wohnungsbaugenossenschaft Treptow-Nord konnten wir dieses Mal Dirk Behrendt als Gast gewinnen. Herr Behrendt, seit 1994 Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen und seit 2016 Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin, stand für Fragen rund um Ernährung, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz zur Verfügung. Den Start machten einige Fragen zu seinem Werdegang.
Als ehemaliger Richter am Amtsgericht Köpenick verbindet Herrn Behrendt ein Teil seiner persönlichen Geschichte mit unserem Bezirk. Rechtliche Themen, besonders die der Bürgerrechte, Freiheitsrechte und des Datenschutzes ebneten ihm den Weg in die Politik. So arbeitete er 2001 in dem rot-grünen Übergangssenat mit – doch konnte er sich damals noch nicht ausmalen, einst selbst Senator zu werden.
Zehn Jahre lang war Dirk Behrendt selbst Abgeordneter. Er holte 2011 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 2 als Nachfolger Hans-Christian Ströbeles gar 49% der Erststimmen und zog damit mit dem besten Erststimmenergebnis als Direktkandidat ins Parlament ein.
Seit 2016 ist Herr Behrendt nun Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Ihm liegen dabei besonders die Unterstützung für die Ärmeren, eine niederschwellige Justiz und soziale Gerechtigkeit am Herzen. Als Arbeitgeberin will seine Verwaltung attraktiv für alle Berliner*innen sein. So werden im Moment besonders auch migrantische Communities angesprochen auf der Suche nach Nachwuchskräften.
Den thematischen Schwerpunkt der Veranstaltung bildeten die Themen Ernährung und Landwirtschaft. Und so vermittelte der Senator zu Beginn auch einige Fakten. Berlin verfügt zwar über keine nennenswerte eigene Landwirtschaft. Das Land verbraucht aber erhebliche Mengen an Lebensmittel und ist also ein großer Endverbraucher. Das Land Brandenburg hingegen verfügt über große Mengen landwirtschaftlichen Bodens, welcher aber bisher zu 85% für konventionelle Landwirtschaft, ausgerichtet auf den billigen Weltmarkt, genutzt wird. Die große Bio-Nachfrage aus Berlin durch Lebensmittel aus fernen Regionen abzudecken ist klima- und energiepolitisch nicht sinnvoll. Die Verwaltung ist daher mit Brandenburg im Gespräch, um Berlin künftig mit regionalen und möglichst nachhaltig produzierten Lebensmitteln versorgen zu können.
Doch für gute Lebensmittel in Berlin brauchen wir auch einen guten Verbraucherschutz und mehr Transparenz. Daher setzt sich die Justizverwaltung für die Auszeichnung von Salz, Fett und Zucker aller verarbeiteter Lebensmittel ein. Ähnlich der Grafiken des Energieausweises können Lebensmittel dann schnell als eher gesund oder ungesund erkannt werden und Verbraucherinnen und Verbraucher können selbstbestimmter entscheiden, wie sie sich ernähren möchten. Leider scheitert das Vorhaben im Moment noch an der deutschen Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin und der Zuckerindustrie. Der zunehmenden Übergewichtigkeit vieler Deutscher ist aber dringend durch solche oder ähnliche Maßnahmen zu begegnen.
Auch der Bereich Tierschutz fällt in das Ressort des Justizministers und wird von seiner Verwaltung aktiv vorangetrieben. Das Land Berlin stellte Anfang des Jahres einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mit dem die artgerechte Schweinehaltung angepasst werden soll. 80% der in Brandenburg produzierten Schweine gehen in den Export, viele von ihnen werden aus Kostengründen lebendig quer durch Europa gefahren, denn das ist günstiger als Kühltransporte. Würde in Brandenburg weniger Schweinefleisch unter besseren Bedingungen produziert, entstünde hier in der Region keinerlei Schweinefleischmangel. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass andernorts lokale Landwirtschaft wieder an Bedeutung gewinnen könnte, würde nicht weiter billiges Fleisch in Massen aus Deutschland geliefert.
Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch äußerte sich Herr Behrendt eher kritisch. Ihm ist es wichtig, die Menschen davon zu überzeugen weniger und gut produziertes Fleisch zu konsumieren. Eine höhere Besteuerung könne dafür eher kontraproduktiv sein, würde sie die Preise grundsätzlich doch erhöhen, ohne in der Sache Verbesserungen zu erzielen.
Ich bedanke mich bei allen interessierten Gästen und ganz besonders bei der Wohnungsbaugenossenschaft Treptow-Nord, Herr Petters, Frau Edelberg und Frau Schönborn für die stets gute Zusammenarbeit!
Ihr Harald Moritz