Zwar wollten wir eigentlich das neue Mobilitätsgesetz auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beschließen. Nun gibt es allerdings in letzter Minute noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Grund dafür ist der Wunsch der SPD, den Autoverkehr im Gesetzentwurf stärker zu berücksichtigen. Dass die Sozialdemokraten nach fast anderthalbjähriger Beratung erst in letzter Minute mit dieser Forderung kommen und somit das Vorhaben beinahe konterkarieren, ist in meinen Augen nicht nur ärgerlich, sondern auch peinlich. Der Autoverkehr ist durch die Straßenverkehrsordnung und andere gesetzliche Bestimmungen ausreichend geregelt. Im Koalitionsvertrag haben wir den Vorrang für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr festgeschrieben. Nach jahrezehntlangem Festhalten an dem überholten Leitbild einer “autogerechten Stadt” ist es Zeit, die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsträger besser zu fördern. Daran werden wir auch in den weiteren Verhandlungen festhalten und die SPD an den bereits getroffenen Zusagen messen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden.