Endlich: Das Mobilitätsgesetz kommt, ein grüner Erfolg!

Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.

Ich freue mich vor allem, dass wir in den Verhandlungen folgende Punkte erfolgreich verankern und somit die Vorlage des Berliner Senats an einzelnen Stellen noch verbessern konnten:

• Schneller Abschleppen – Falschparkende PKW behindern oft den Verkehr. Wir haben erreicht, dass die BVG in Zukunft selbstständig und somit schneller ihre Busspuren oder Straßenbahngleise räumen darf – damit der ÖPNV schneller voran kommt!
• Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei soll auf ganz Berlin ausgeweitet werden – im Bezirk Mitte konnte so die Zahl und Schwere von Unfällen mit Radfahrer*innen bereits erfolgreich gesenkt werden.
• Mit dem ÖPNV zum Flughafen – Um zumindest die Anreise nach TXL, SXF oder BER in Zukunft umwelt- und klimaverträglicher zu gestalten, hat sich die Grüne Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Land Berlin Verhandlungen für die Einführung eines Kombitickets für Flugreisen und ÖPNV führen soll. So wollen wir Berlins Straßen von unnötigem PKW-Verkehr entlasten.
• Naturverträgliche Verkehrswende – wir wollen sicherstellen, dass unser Stadtgrün beim Um- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Berlin nicht unter die Räder kommt. Der Landschafts-, Natur- und Artenschutz soll selbstverständlich berücksichtigt werden.
• Entschärfung gefährlicher Kreuzungen – nicht nur die Kreuzungen mit den meisten Unfällen, sondern auch die mit wenigen aber besonders schweren Unfällen sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgebaut werden.
• Besserer Datenfluss fürs Sharing – Kommerzielle Nutzer von Echtzeit-Verkehrsdaten wie Live-Fahrplänen und Standortangaben von Bussen, Bahnen, geteilten Autos und Fahrrädern sollen in Zukunft ihre Daten gegenseitig kostenlos zur Verfügung stellen. So stellen wir sicher, dass möglichst viele kreative Köpfe auf die Daten zugreifen können und ein Wettbewerb um die komfortabelsten Mobilitätsapps entsteht.
• Klimaneutrale Busse und Bahnen bis 2030 – so wollen wir erreichen, dass der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zu den Berliner Klimaschutzzielen leistet.
• Stärkung des Wirtschaftsverkehrskonzept durch künftige Beschlussfassung im Senat.
• Aufwertung des FahrRats – die Mitglieder dieses Expertengremiums zur Radverkehrsentwicklung in Berlin sollen künftig vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden.