Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.
Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:
- Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
- Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
- Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.
Dazu berichten u.a. TAZ (25.09.2018):
“Unternehmen können sich auf das gesamte Paket oder aber nur auf die Teillose Beschaffung/Instandhaltung bzw. Betrieb bewerben. In jedem Fall soll das Land Eigentümerin der Fahrzeuge werden. Damit, so Moritz, werde der Wettbewerb angeregt, weil auch Bieter ohne die Finanzkraft der Bahn AG – dem Mutterunternehmen der S-Bahn Berlin GmbH – eine Chance hätten, zum Zuge zu kommen.”
„2,5 bis 3 Milliarden Euro kann eben nicht jeder stemmen, deshalb blieb bei der Ausschreibung der Ringbahn ja nur die S-Bahn GmbH übrig“, so Moritz.”
“Nach Auskunft von Harald Moritz favorisieren die Grünen die Variante, dass der Hersteller der künftigen Fahrzeuge auch die Instandhaltung übernimmt. „Dann wird er etwa die Verschleißteile an den Zügen so konzipieren, dass sie haltbar sind und sich über die gesamte Betriebsdauer von rund 30 Jahren problemlos austauschen lassen.““
BZ (25.09.2018):
“Denkbar sei, dass die Bahnen dem Land nach Ablauf einer zweijährigen Gewährleistungsfrist gehören – vorausgesetzt, sie funktionieren mängelfrei. Denn das ist das Ziel: „Es geht um mehr Zuverlässigkeit“, sagte Harald Moritz von den Grünen.”
“Die Finanzierung durch das Land soll die Schwelle für Interessenten senken – und dazu beitragen, dass es mehr und kostengünstigere Angebote gibt als bei der Ausschreibung der Ringlinien, wo 2015 nur die Offerte der DB übrig blieb. „Es können sich viele Unternehmen beteiligen“, sagte Senatorin Günther. „Dadurch wird der Wettbewerb angeregt, und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert“, so Moritz.”
und ND (26.09.2018):
“Auch Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßt den erzielten Kompromiss. »Jetzt müssen allerdings noch Abstimmungen mit dem Land Brandenburg erfolgen«, gibt er zu bedenken. Sollte das zügig gelingen, könnte bereits im November die Vorankündigung des Verhandlungsverfahrens veröffentlicht werden. Dann kann es gelingen, dass bis 2026 die ersten neuen Züge auf den Schienen stehen.”