Foto: 305x@flickr (CC BY2.0)
Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, sagen zur Befragung des ehemaligen BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit im BER-Untersuchungsausschuss:
Klaus Wowereit hat die Aufsicht über den BER offenbar weitgehend ohne Absprache mit seinen Senatskollegen geführt. Im Untersuchungsausschuss bestätigte er die Aussage von Innensenator und Flughafen-Aufsichtsrat Frank Henkel, dass es Anfang 2012 keine Besprechungen des Senats oder der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder gegeben hat. Neben der verschwiegenen Arbeitsweise Wowereits als Regierender Bürgermeister verblüfft dabei auch die Sorglosigkeit des Innensenators.
Grundsätzliche Mängel der Gremienarbeit unter Wowereit wurden auch daran deutlich, dass der Projektausschuss als wichtigstes BER-Gremium des Aufsichtsrats zwischen Juni 2011 und April 2012 nicht getagt hat. Laut Wowereit wegen Terminproblemen der Brandenburger Vertreter. Wie es dazu kommen konnte, muss der Untersuchungsausschuss mit dem Vorsitzenden des Gremiums klären.
Der BER-Untersuchungsausschuss muss sich noch zwei Komplexen widmen: der Aufklärung des technischen Versagens und dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft. Der Ausschuss hat auf unseren Vorschlag beschlossen, für die nächste Sitzung den Haustechnik-Planer di Mauro und den Interims-BER-Technikchef Großmann zu laden, der die Entrauchungsanlage für nicht funktionstüchtig erklärte.
Die Koalition aus SPD und CDU möchte den Untersuchungsausschuss am liebsten abbrechen. Dabei sind wichtige Zeugen, wie etwa Ex-Aufsichtsratschef Platzeck oder Bundesfinanzstaatssekretär Gatzer überhaupt noch nicht angehört worden. Offenbar gibt es bei den Regierungsfraktionen große Angst vor unbequemen Erkenntnissen.
Der Ausschuss hat eine Zeugenliste beschlossen, die wir abarbeiten müssen. Anschließend wird der Abschlussbericht erstellt. Bei konzentrierter Abarbeitung, könnte der zu Ostern 2016 vorgelegt werden.