Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss BER, sagen zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags des BER-Untersuchungsausschusses:
Die Flughafengesellschaft kann seit Mai 2012 keinerlei Erfolge im Hinblick auf die Fertigstellung des BER aufweisen. Daher soll der Auftrag für den Untersuchungs-ausschusses BER heute im Plenum des Abgeordnetenhauses erweitert werden. Wieso gibt es mittlerweile nicht einmal mehr Zeit- und Kostenpläne? Weshalb liegt dem Abgeordnetenhaus von der einjährigen Baustellenuntersuchung durch Herrn Amann bis heute kein Ergebnis vor? Auf welcher Basis wurden durch die Gesellschafter im Herbst 2012 1,2 Milliarden Euro angefordert und ist dieses Geld sachgerecht verwendet worden. Das sind die drängendstem Fragen, die es zu klären gilt.
Die Erweiterung des Auftrages wurde durch die Oppositionsfraktionen bereits im März dieses Jahres beantragt. SPD und CDU haben die Beschlussfassung durch ein unnötiges Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes verzögert, mit dem sie die Zulässigkeit der Erweiterung des Auftrages in Frage stellen wollten. Dieses Manöver hat außer Zeitverzug nichts gebracht.
Die Fertigstellung des Flughafens ist ein gemeinsames Anliegen des ganzen Parlaments. Was bisher schief gelaufen ist, muss dringend untersucht werden, um die Verschwendung von Steuergeldern aufzuklären. Auch wenn die Fraktionen unterschiedliche Bewertungen haben, so verbindet uns die Aufgabe, ähnliche Katastrophen wie BER in Zukunft zu vermeiden.