Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Medienberichterstattung über den Abbruch der Verhandlungen über ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr durch den Brandenburger Ministerpräsidenten:
Dass Klaus Wowereit und damit neben dem Bund auch das Land Berlin eher für die Interessen der Airlines eintreten, als sich für den notwendigen Gesundheitsschutz der BürgerInnen einzusetzen, ist seit langem bekannt. Das ist deshalb kein Grund, die von Brandenburg geforderten Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr nun abzubrechen.
An den Auftrag der BrandenburgerInnen durch den erfolgreichen Volksentscheid zum Nachtflugverbot scheint sich der Brandenburger Ministerpräsident nicht mehr gebunden zu fühlen, wenn er jetzt ohne Not seine Position aufgibt. Bei einer solchen Verhandlungstaktik ist sein Kompromissvorschlag, freiwillig zwischen 5 und 6 Uhr nicht zu fliegen, ebenfalls zum Scheitern verurteilt.
Dabei gibt es durch die Position des Sachverständigenrats für Umweltfragen in ihrem kürzlich veröffentlichten Sondergutachten zum Thema Fluglärm eine weitere fachwissenschaftliche Unterstützung für die Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird weiter für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eintreten und deshalb die aktuell im Abgeordnetenhaus behandelte Volksinitiative zum Nachtflugverbot unterstützen.
Zur ganzen Pressemitteilung: 20140401-PM-Nachtflugverbot-ham