Mit einem Brief an den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), setze ich mich zusammen mit Dirk Behrend, dem rechtspolitischen Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, dafür ein, dass die Strafanträge gegen fünf A100-AktivistInnen zurückgenommen werden.
Am 3. Februar 2014 hatte die Polizei mit einem Großaufgebot die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 in Neukölln geräumt. Fünf AktivistInnen von ROBIN WOOD und dem Aktionsbündnis „A100 stoppen“ bekamen anschließend Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch.
Die Strafverfolgung ist hier nur möglich, weil die von Senator Müller geführte
Behörde Strafantrag gestellt hat. Sie kann den Strafantrag auch wieder
zurücknehmen. Das Grundstück, auf dem die Besetzung vom Eigentümer
monatelang geduldet worden war, hatte die Behörde am Tag der Räumung
durch eine vorzeitige Besitzeinweisung übernommen.
Der Protest gegen die A100 darf nicht kriminalisiert werden. Die Verlängerung der A 100 zum Treptower Park ist aus verkehrlichen, stadtplanerischen, ökologischen, gesundheitlichen und finanziellen Gründen unsinnig. Sie führt nicht zur Lösung von Problemen, sondern wird neue schaffen.