Neben der Verkehrspolitik befasse ich mich mit weiteren, brisanten Themen zur Stadtentwicklung in meinem Wahlkreis und im Bezirk Treptow-Köpenick.
Aufgrund des Corona-Virus bieten wir vorübergehend ausschließlich telefonische Sprechstunden an. Außerhalb der Sprechstunden bitten wir Sie, sich per E-Mail an buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de oder telefonisch unter der 030 53216680 an uns zu wenden. Wir rufen Sie dann gerne zurück und kümmern uns „aus der Ferne“ um Ihre Anliegen.
Sollten Sie Informationen rund um das Virus und der Bewältigung der damit verbundenen Probleme benötigen, bitten wir Sie, sich an folgende offizielle Stellen zu wenden:
Am vergangenen Dienstag sammelte sich eine erfreulich große Anzahl von Interessierten in meinem Kiezbüro, um über Obdachlosigkeit zu sprechen. Fatoş Topaç, MdA, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik gab einen Überblick der Maßnahmen der Rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus von Berlin und des Senats sowie über die Nacht der Solidarität am 29. Januar 2020. Elke Ihrlich, Leiterin der offenen Sozialarbeit des Sozialdienstes katholischer Frauen, stellte das neue Duschmobil des SkF vor, berichtete über die Entwicklung der Evas Haltestelle, und das Housing First Projekt für Frauen. Aus der praktischen Arbeit mit Obdachlosen im Treptower Norden erfuhren wir von Stephan Boss und Hauke, die im langjährigen Projekt Notübernachtung / Nachtcafé Arche in der Bekenntnisgemeinde in der Plesserstraße 4 mitwirken.
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Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.
Am vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen diese Problematik.
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Heute fand vor dem Berliner Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung über die Entschädigung der Mieter*innen statt, die 2015 aus den Häusern Beermannstraße 20 und 22 ausziehen mussten. Ihre Häuser wurden für den Weiterbau der A100 unweit der künftigen Anschlussstelle Treptower Park abgerissen. Das Land Berlin (die Enteignungsbehörde) hat Ihnen damals eine Entschädigung zugesprochen, die die Bundesrepublik (das Verkehrsministerium) aber nicht zahlen will. Heute wurde deutlich – das Verwaltungsgericht folgt offenbar der Auffassung der Bundesrepublik und sieht leider keine Notwendigkeit, die Mieter*innen zu entschädigen. Sie seien 2015 ordnungsgemäß gekündigt worden und hätten daher keinen Anspruch, die Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete für eine neue Wohnung erstattet zu kriegen. Dabei wäre der strittige Betrag, angesichts der Gesamtkosten der Autobahnverlängerung von über einer halben Miliarde Euro, ein Klacks für das Bundesverkehrsministerium. Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und Mieter*innen entschädigungslos verdrängt. So etwas wollen wir in Berlin nicht mehr! Das Urteil wird voraussichtlich Ende März verkündet.
Ich habe am vergangenen Montag, wie auch schon in den letzten Jahren, mit meinen Kolleg*innen und dem Team der „Arche e.V.“ für die Gäste dieser ältesten Kältehilfe Treptows gekocht und eine kleine Feier ausgerichtet. Vielen Dank an die LPG Biomarkt GmbH und Natural Mente Berlin – Makrobiotik für die großzügigen Lebensmittelspenden und an das Orchester des Barnim – Gymnasium für die musikalische Unterhaltung! Zahlreiche Anwohner*innen haben im Vorhinein Spenden für die Arche bei mir abgegeben. Ein herzliches Dankeschön auch dafür.
Am Montag, den 9. Dezember 2019, veranstalte ich mit der tatkräftigen Unterstützung von vielen Helfer*innen wieder ein Weihnachtsessen für die Gäste des Nachtcafés Arche, das in der Bekenntniskirche Alt-Treptow, in der Plesser Straße 3 seinen Sitz hat.
Die “Arche” ist die älteste Notunterkunft für Wohnungslose in Ost-Berlin. Mit ihren insgesamt 16 freien Plätzen helfen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen des Nachtcafés den Gästen, die kalte Jahreszeit warm und sicher zu überstehen. Dieses Engagement wollen wir auch dieses Jahr wieder mit einem Weihnachtsessen und einem Spendenaufruf unterstützen. Mit der Hilfe von Lebensmittelspenden werden wir ein veganes Menü für ungefähr 40 Personen zubereiten. Gerne könnt Ihr uns beim Kochen helfen. Was wir jetzt aber vor allem noch brauchen, um den schönen Abend noch schöner zu machen, sind ausgewählte Sachspenden. Zum Beispiel warme Kleidung, Strümpfe und Unterwäsche.
Falls Ihr etwas beisteuern möchtet, kommt einfach bis 6.12. in unserem Büro im Abgeordnetenhaus (Raum 493) oder in unserem Bürger*innenbüro (Anschrift, Öffnungszeiten, Telefon und Mail hier) vorbei. Vielen Dank!
Mit herzlichen Grüßen
Harald Moritz, Catrin Wahlen, Sophia van Vügt und Constantin Trettler
Es gibt keine Bestrebungen oder Planungsarbeiten des rot-rot-grünen Senats die Straße Am Treptower Park vollständig in beide Fahrtrichtungen auszubauen. Entsprechende Behauptungen in einer Postwurfsendung des CDU-Bezirksverordneten D. Hoffmann entbehren jeder Grundlage.
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30 Jahre Mauerfall – aus diesem Anlass präsentiert Harald Moritz seine privaten Fotografien aus Alt-Treptow und Umgebung von 1989 und den Jahren danach. Ergänzt wird dies von Plakaten der Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Als Gast haben wir Dr. Georg Gremske von der Bundesstiftung eingeladen. Gemeinsam wollen wir darüber ins Gespräch kommen, was uns damals und heute bewegt (hat) und wie sich das Gesicht der Stadt verändert. Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Ausstellung wird bis Anfang kommenden Jahres in unseren Räumen zu den Öffnungszeiten zu sehen sein.
Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen!
Neues vom Bündnisgrünen Landesverband
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PLANMÄSSIG SCHEDULED |
BEMERKUNGEN REMARKS |
| 03.06.12 | DELAYED |
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ZUSÄTZLICHE KOSTEN ADDITIONAL COSTS |
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