Neben der Verkehrspolitik befasse ich mich mit weiteren, brisanten Themen zur Stadtentwicklung in meinem Wahlkreis und im Bezirk Treptow-Köpenick.
In den letzten Wochen renovierte das Team des Nachtcafés Arche seine Übernachtungsräume. Die Obdachlosenunterkunft in der Bekenntniskirche in Alt-Treptow ist die einzige in Treptow-Köpenick, und übrigens auch die erste im früheren Ost-Teil Berlins, die nach dem Mauerfall ihre Türen öffnete. Ich freue mich, euch mit der Spende des Containers unterstützen zu können. Vielen Dank an das Team und alle, die die Arbeit der Arche unterstützen. Und herzlichen Glückwunsch auf diesem Wege schon einmal zu eurem 30-jährigen Bestehen!
Unser Bürger*innenbüro in Alt-Treptow ist während der Sommerferien nicht regelmäßig besetzt. Sie können Sich aber weiterhin gerne telefonisch oder per Mail an uns wenden. Veranstaltungen planen wir ab August wieder. Genießen Sie den Sommer – bleiben Sie gesund und erholen Sie sich gut!
Sie kommt spät, aber sie kommt: Wir freuen uns über die Erweiterung des Milieuschutzes in Alt-Treptow. In Milieuschutzgebieten sind die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und bedürfen einer Genehmigung des Bezirks. Gleiches gilt für einen Rückbau, einer Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen.
Betroffen von der Erweiterung in Alt-Treptow sind unter anderem Grundstücke in der Beermannstraße, der Harzer Straße, am Schmollerplatz, in der Kiefholzstraße und der Karl-Kunger-Straße. Eine komplette Liste mit allen betroffenen Grundstücken finden sich im Internet unter https://gruenlink.de/1rw4
Trotz des Erfolges bleibt noch viel zu tun. Vor allem muss das Bezirksamt auch konsequent im Sinne der Mieter*innen handeln, sonst bleibt dieses Instrument stumpf. Und wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Milieuschutz im ganzen Bezirk geprüft wird!
Aufgrund des Corona-Virus bieten wir vorübergehend ausschließlich telefonische Sprechstunden an. Außerhalb der Sprechstunden bitten wir Sie, sich per E-Mail an buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de oder telefonisch unter der 030 53216680 an uns zu wenden. Wir rufen Sie dann gerne zurück und kümmern uns „aus der Ferne“ um Ihre Anliegen.
Sollten Sie Informationen rund um das Virus und der Bewältigung der damit verbundenen Probleme benötigen, bitten wir Sie, sich an folgende offizielle Stellen zu wenden:
Am vergangenen Dienstag sammelte sich eine erfreulich große Anzahl von Interessierten in meinem Kiezbüro, um über Obdachlosigkeit zu sprechen. Fatoş Topaç, MdA, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik gab einen Überblick der Maßnahmen der Rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus von Berlin und des Senats sowie über die Nacht der Solidarität am 29. Januar 2020. Elke Ihrlich, Leiterin der offenen Sozialarbeit des Sozialdienstes katholischer Frauen, stellte das neue Duschmobil des SkF vor, berichtete über die Entwicklung der Evas Haltestelle, und das Housing First Projekt für Frauen. Aus der praktischen Arbeit mit Obdachlosen im Treptower Norden erfuhren wir von Stephan Boss und Hauke, die im langjährigen Projekt Notübernachtung / Nachtcafé Arche in der Bekenntnisgemeinde in der Plesserstraße 4 mitwirken.
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Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.
Am vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen diese Problematik.
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Heute fand vor dem Berliner Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung über die Entschädigung der Mieter*innen statt, die 2015 aus den Häusern Beermannstraße 20 und 22 ausziehen mussten. Ihre Häuser wurden für den Weiterbau der A100 unweit der künftigen Anschlussstelle Treptower Park abgerissen. Das Land Berlin (die Enteignungsbehörde) hat Ihnen damals eine Entschädigung zugesprochen, die die Bundesrepublik (das Verkehrsministerium) aber nicht zahlen will. Heute wurde deutlich – das Verwaltungsgericht folgt offenbar der Auffassung der Bundesrepublik und sieht leider keine Notwendigkeit, die Mieter*innen zu entschädigen. Sie seien 2015 ordnungsgemäß gekündigt worden und hätten daher keinen Anspruch, die Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete für eine neue Wohnung erstattet zu kriegen. Dabei wäre der strittige Betrag, angesichts der Gesamtkosten der Autobahnverlängerung von über einer halben Miliarde Euro, ein Klacks für das Bundesverkehrsministerium. Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und Mieter*innen entschädigungslos verdrängt. So etwas wollen wir in Berlin nicht mehr! Das Urteil wird voraussichtlich Ende März verkündet.
Ich habe am vergangenen Montag, wie auch schon in den letzten Jahren, mit meinen Kolleg*innen und dem Team der „Arche e.V.“ für die Gäste dieser ältesten Kältehilfe Treptows gekocht und eine kleine Feier ausgerichtet. Vielen Dank an die LPG Biomarkt GmbH und Natural Mente Berlin – Makrobiotik für die großzügigen Lebensmittelspenden und an das Orchester des Barnim – Gymnasium für die musikalische Unterhaltung! Zahlreiche Anwohner*innen haben im Vorhinein Spenden für die Arche bei mir abgegeben. Ein herzliches Dankeschön auch dafür.
Neues vom Bündnisgrünen Landesverband
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PLANMÄSSIG SCHEDULED |
BEMERKUNGEN REMARKS |
| 03.06.12 | DELAYED |
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ZUSÄTZLICHE KOSTEN ADDITIONAL COSTS |
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