Neben der Verkehrspolitik befasse ich mich mit weiteren, brisanten Themen zur Stadtentwicklung in meinem Wahlkreis und im Bezirk Treptow-Köpenick.
Heute fand vor dem Berliner Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung über die Entschädigung der Mieter*innen statt, die 2015 aus den Häusern Beermannstraße 20 und 22 ausziehen mussten. Ihre Häuser wurden für den Weiterbau der A100 unweit der künftigen Anschlussstelle Treptower Park abgerissen. Das Land Berlin (die Enteignungsbehörde) hat Ihnen damals eine Entschädigung zugesprochen, die die Bundesrepublik (das Verkehrsministerium) aber nicht zahlen will. Heute wurde deutlich – das Verwaltungsgericht folgt offenbar der Auffassung der Bundesrepublik und sieht leider keine Notwendigkeit, die Mieter*innen zu entschädigen. Sie seien 2015 ordnungsgemäß gekündigt worden und hätten daher keinen Anspruch, die Mehrkosten aufgrund einer höheren Miete für eine neue Wohnung erstattet zu kriegen. Dabei wäre der strittige Betrag, angesichts der Gesamtkosten der Autobahnverlängerung von über einer halben Miliarde Euro, ein Klacks für das Bundesverkehrsministerium. Erneut zeigt sich, wie rücksichtslos der Bau neuer Autobahnen Wohnraum vernichtet und Mieter*innen entschädigungslos verdrängt. So etwas wollen wir in Berlin nicht mehr! Das Urteil wird voraussichtlich Ende März verkündet.
Ich habe am vergangenen Montag, wie auch schon in den letzten Jahren, mit meinen Kolleg*innen und dem Team der „Arche e.V.“ für die Gäste dieser ältesten Kältehilfe Treptows gekocht und eine kleine Feier ausgerichtet. Vielen Dank an die LPG Biomarkt GmbH und Natural Mente Berlin – Makrobiotik für die großzügigen Lebensmittelspenden und an das Orchester des Barnim – Gymnasium für die musikalische Unterhaltung! Zahlreiche Anwohner*innen haben im Vorhinein Spenden für die Arche bei mir abgegeben. Ein herzliches Dankeschön auch dafür.
Am Montag, den 9. Dezember 2019, veranstalte ich mit der tatkräftigen Unterstützung von vielen Helfer*innen wieder ein Weihnachtsessen für die Gäste des Nachtcafés Arche, das in der Bekenntniskirche Alt-Treptow, in der Plesser Straße 3 seinen Sitz hat.
Die “Arche” ist die älteste Notunterkunft für Wohnungslose in Ost-Berlin. Mit ihren insgesamt 16 freien Plätzen helfen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen des Nachtcafés den Gästen, die kalte Jahreszeit warm und sicher zu überstehen. Dieses Engagement wollen wir auch dieses Jahr wieder mit einem Weihnachtsessen und einem Spendenaufruf unterstützen. Mit der Hilfe von Lebensmittelspenden werden wir ein veganes Menü für ungefähr 40 Personen zubereiten. Gerne könnt Ihr uns beim Kochen helfen. Was wir jetzt aber vor allem noch brauchen, um den schönen Abend noch schöner zu machen, sind ausgewählte Sachspenden. Zum Beispiel warme Kleidung, Strümpfe und Unterwäsche.
Falls Ihr etwas beisteuern möchtet, kommt einfach bis 6.12. in unserem Büro im Abgeordnetenhaus (Raum 493) oder in unserem Bürger*innenbüro (Anschrift, Öffnungszeiten, Telefon und Mail hier) vorbei. Vielen Dank!
Mit herzlichen Grüßen
Harald Moritz, Catrin Wahlen, Sophia van Vügt und Constantin Trettler
Es gibt keine Bestrebungen oder Planungsarbeiten des rot-rot-grünen Senats die Straße Am Treptower Park vollständig in beide Fahrtrichtungen auszubauen. Entsprechende Behauptungen in einer Postwurfsendung des CDU-Bezirksverordneten D. Hoffmann entbehren jeder Grundlage.
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30 Jahre Mauerfall – aus diesem Anlass präsentiert Harald Moritz seine privaten Fotografien aus Alt-Treptow und Umgebung von 1989 und den Jahren danach. Ergänzt wird dies von Plakaten der Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Als Gast haben wir Dr. Georg Gremske von der Bundesstiftung eingeladen. Gemeinsam wollen wir darüber ins Gespräch kommen, was uns damals und heute bewegt (hat) und wie sich das Gesicht der Stadt verändert. Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Ausstellung wird bis Anfang kommenden Jahres in unseren Räumen zu den Öffnungszeiten zu sehen sein.
Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen!
Rund 25 Interessierte aus der Nachbarschaft sind letzten Dienstag zu unserem Kiezgespräch über Mieten und Milieuschutz erschienen, um mit uns darüber zu diskutieren, wie sich der Kiez verändert und welche Probleme Mieter*innen nach wie vor haben.
Anhand mehrerer Beispiele von Häusern in der Nachbarschaft wurde erörtert, welche Probleme es gibt, und wie sich Mieter*innen erfolgreich gegen unrechtmäßige und überzogene Praktiken wehren können.
Aber auch die Politik hat ihren Anteil. So wünschen sich die meisten Beteiligten ein stärkeres Engagement von Seiten des Bezirks. Die Einigung zum Berliner Mietendeckel wurde von den meisten begrüßt, wenngleich sich viele noch schärfere Maßnahmen wünschten.
Wohnen in Alt-Treptow – Bilanz und Ausblick.
Was hat das Milieuschutzgebiet den Bewohner*innen gebracht, was fehlt noch, welche anderen Probleme gibt es?
Mit Harald Moritz (MdA), Zosch Hans (Lohmühle) und Sigrun Merkle (Sozialbündnis).
Am gestrigen Dienstag Abend trafen wir uns in meinem Bürger*innenbüro zum Gespräch über die Zukunft des Schmollerplatzes in Alt-Treptow. Mit zahlreichen Gästen diskutierten wir welche Funktion der Platz im Moment hat und wie sich der Charakter des Platzes ändern soll, beziehungsweise wie er auch erhalten werden kann. Eine kleine Anfrage der bündnisgrünen BVV-Fraktion ergab, dass der Bezirk für die nächsten fünf Jahre keine Maßnahmen am Schmollerplatz plant. Es scheint aber wahrscheinlich, dass nach dieser Zeit Planungen angestoßen werden. Ziel des gestrigen Abends war daher, diesen Entwicklungen frühzeitig vorzugreifen und zu erfahren, welche Wünsche die Menschen vor Ort überhaupt haben. Der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes welcher im Moment in der Vorbereitung für die parlamentarische Beratung steckt, wird auch für die Nutzung von Plätzen relevant sein.
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An diesem Samstag, den 14. September durfte ich für das Netzwerk fahrradfreundliches Treptow-Köpenick das Lastenrad Franz an die RumBa in Baumschulenweg übergeben. Vielen Dank vorab an das Netzwerk und die Aktiven für Euren Einsatz und Euer Engagement für die Verkehrswende in Berlin!
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Neues vom Bündnisgrünen Landesverband
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PLANMÄSSIG SCHEDULED |
BEMERKUNGEN REMARKS |
| 03.06.12 | DELAYED |
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ZUSÄTZLICHE KOSTEN ADDITIONAL COSTS |
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