Schlagwort-Archive: Beermannstraße

Senat ist unnötig hart gegen A-100-Betroffene

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt zum Prozessauftakt gegen vier A-100-GegnerInnen wegen Hausfriedensbruchs und zur Klage des Senats gegen die Entschädigungsregelung für die MieterInnen der Beermannstraße:

Der Senat zeigt gegenüber Betroffenen und Gegnern der A-100-Verlängerung unnötige Härte. Anstatt die Besetzung eines Grundstücks auf der A-100-Trasse im Februar 2014 als zivilen Ungehorsam und Demonstration zu werten, kriminalisierte der Senat den Widerstand und stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Am heutigen Montag fand der erste von drei Prozesstermin statt. Es wurde beantragt, den früheren Stadtentwicklungssenator und heutigen Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Zeuge zu befragen. Weiterlesen

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Besitzeinweisungsbeschluss zu Wohnungen in der Beermannstraße II

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/ 15630 zu den Besitzeinweisungsbeschlüssen für die Wohnungen in der Beermannstraße finden Sie hier.

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Besitzeinweisungsbeschluss zu Wohnungen in der Beermannstraße

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den Besitzeinweisungs-beschlüssen für die Wohnungen in der Beermannstraße finden Sie hier.

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Senat mit hartem Kurs gegen A100-Betroffene gescheitert

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt zum Beschluss der Enteignungsbehörde zur vorzeitigen Besitzeinweisung für eine Wohnung in der Treptower Beermannstraße, die für die A100-Verlängerung abgerissen werden soll:

Der Senat ist mit seinem unnachgiebigen und unsozialen Kurs gegen Betroffene der A100-Verlängerung gescheitert. Wir begrüßen den Beschluss der Enteignungsbehörde vom 13. Februar, mit dem ein Mieter der vom Abriss bedrohten Häuser der Beermannstraße seine Interessen gegen die Entmietungspraxis der Senatsbauverwaltung durchgesetzt hat. Zwar muss der Mieter nun seine Wohnung bis zum 23. Februar räumen, erhält dafür aber eine langjährige Entschädigung, um die Differenz zwischen seiner bisherigen Miete und der künftigen auszugleichen. Weiterlesen

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Aktuelles von der A100-Verlängerung in der Treptower Beermannstraße

A100_KleingartenDie Situation für die verbliebenen Mieter in der Beermannstraße spitzt sich immer weiter zu. Nach dem Anfang Dezember die Kleingärten und sämtliches Grün auf den Wohngrundstücken beseitigt wurde, sind jetzt die Mieter selbst dran. Noch im Dezember bekamen sie mehrfach Post von der durch die Senatsverwaltung beauftragte Kanzlei White and Case mit unterschiedlichen Terminen ihre Wohnungen zu verlassen. Der letzte Schriftsatz kündigte dann für Mitte Januar Termine vor der Enteignungsbehörde und vorsorglich einen Zwangsräumungstermin für den 16. Februar 2015 an. Zur Zeit ist die Lage weiter unübersichtlich. Dazu habe ich zwei Schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. Hier finden Sie die Antworten des Senats  zum Rechtsstatus der Mieter und zu den Vorgängen Anfang Dezember 2014.

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Grünes Kiezgespräch am 27.01.15

Zum Thema:  Verlängerung der A100 -Aktueller Stand der Baumaßnahmen und Planungen zum 17. Bauabschnitt

Dazu laden die Veranstalter Andrea Gerbode, Vorsitzende der bündnisgrünen BVVFraktion in Treptow-Köpenick, und Harald Moritz, MdA, verkehrspolitischer
Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion ein. Alle Bürgerinnen
und Bürger des Bezirkes Treptow-Köpenick sind wie immer zum Mitdiskutieren
eingeladen.

Dienstag, 27. Januar 20:00 Uhr

Wo: Bürger*innenbüro, Karl-Kunger-Str. 68

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Rechtsstatus der MieterInnen der Beermannstraße 20 und 22

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zum Rechtsstatus der MieterInnen der Beermannstraße 20 und 22 finden Sie hier.

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Bauvorbereitende Maßnahmen für die A100-Verlängerung in der Beermannstraße

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den bauvorbereitenden Maßnahmen für die A100-Verlängerung in der Beermannstraße finden Sie hier.

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