In meiner aktuellen schriftlichen Anfrage zum Stand der Erarbeitung der neuen Entgeltordung für den BER antwortet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), für mich vollkommen unverständlich, dass die Entgeltsätze für Passagiere und das Start- und Landeentgelt unverändert auf dem Stand von 2011 bleiben sollen.
Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.
Wie die FBB unter diesen Bedingungen ihr operatives Defizit von bisher knapp 1,6 Milliarden Euro und ihren Schuldendienst ab Eröffung 2020 begleichen will, ist mir schleierhaft. Nur mit gestiegenen Passagierzahlen wird dies nicht gelingen. Zumal steigende Passagierzahlen auch steigende Aufwendungen nach sich ziehen, bis hin zu weiteren Investitionsnotwendigkeiten wie dem Terminal 2.
Die FBB baut sich einen Palast, zumindestens was die Kosten angeht, und vermietet ihn als Wellblechhütte. Das kann aus meiner Sicht nicht funktionieren!
Andere Änderungen gehen in die richtige Richtung und entsprechen teilweise unserem kürzlich im Abgeordnetenhaus beschlossenen Antrag.
So zum Beispiel die Einführung eines Schallschutzentgeltes zur Finanzierung der Schallschutzmaßnahmen ringsum den BER, immerhin geschätzte 730 Millionen Euro. Oder die Einführung eines emissionsabhängigen Entgeltes, allerdings nicht nach CO2-Ausstoß, sondern nach NOx-Äquivalenten. Auch bei den verkehrsfördernden Konditionen scheint sich ein gewisses Umdenken abzuzeichnen, allerdings kommt es hier noch auf die Details an, die uns bislang nicht bekannt sind.
Der Tagesspiegel und die PNN berichteten über meine Anfrage am 11.10.2019.