Bericht vom Fachgespräch Citymaut

Am 4. November haben wir ein Online-Fachgespräch durchgeführt, um mit Expert*innen über das Potenzial der Citymaut für die Verkehrswende zu diskutieren. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen, mit deren Hilfe wir verschiedene Instrumente unter die Lupe nehmen wollen, die zur Finanzierung des ÖPNV beitragen könnten. Uns ging es vor allem um zwei Aspekte. Einerseits wollten wir erörtern, unter welchen Bedingungen die Citymaut den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Innenstadt zurückdrängen kann. Ebenso ging es aber auch darum, zu diskutieren, inwiefern die aus einer Citymaut generierten Einnahmen zur Finanzierung des ÖPNV beitragen können. Wir sind erfreut über die große Beteiligung, wie auch die konstruktive Diskussion und konnten wertvolle Erkenntnisse gewinnen, die in den weiteren Meinungsbildungsprozess einfließen werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken – für das Grußwort der Senatorin, für die interessanten Beiträge Referent*innen, aber auch für die Organisation und Nachbereitung bei den Mitarbeiter*innen meines Büros und der Pressestelle unserer Fraktion, hier vor allem bei Sophia van Vügt für die Vorbereitungen und Laura Hoffmann für die Moderation.

Wir wollen an dieser Stelle nach ein paar Vorbemerkungen die Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und unsere gewonnenen Erkenntnisse umreißen. Bei Interesse können Sie die gehaltenen Vorträge am Ende dieser Seite herunterladen, sowie eine Aufzeichnung der Veranstaltung ansehen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie gerne mit uns in Kontakt treten.

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Online-Vernissage am Dienstag, 17.11.2020 von 19 – 20.30 Uhr

Zum Ende des Jahres möchte ich auch dieses mal wieder eine kleine Ausstellung in unseren Räumlichkeiten präsentieren. 30 Jahre Deutsche Einheit sind Anlass genug, sich (selbst-)kritisch mit Erwartungen und Erfahrungen auseinanderzusetzen.

Unter den aktuellen Umständen versuche ich dabei, aus der Not eine Tugend zu machen und lade Sie daher zu einer Online-Vernissage der Ausstellung “Umbruch Ost – Lebenswelten im Wandel” ein. Ich stelle gemeinsam mit Dr. Georg Gremske, dem Projektmanager der Ausstellung, einzelne Motive per Videokonferenz vor und freue mich, mit Ihnen/ Euch darüber ins Gespräch zu kommen.

Im Anschluss ist die Ausstellung, unter Beachtung der jeweils geltenden Auflagen, wieder mehrere Monate in meinem Bürger*innenbüro in Alt-Treptow zu besichtigen.

Informationen zur Ausstellung finden Sie hier: www.umbruch-ost.de

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TXL ist Geschichte, nun beginnt eine neue Ära!

Tegel schliessen – Zukunft öffnen. Nun ist es soweit. Der Flugverkehr auf den Gelände des Flughafens Tegel wird heute endgültig eingestellt. Endlich haben die Anwohner*innen Ruhe vorm Fluglärm und für Alle eröffnen sich neue Perspektiven für Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen und Erholung auf dem TXL-Gelände. Danke TXL, hallo Zukunft!

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Online-Fachgespräch Citymaut am 4. November 2020

Wir verfolgen eine sozialökologische Verkehrswende und wollen weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Hohes Verkehrsaufkommen führt vielerorts zu Staus und schlechten Luftwerten. Die Lärmbelästigung im Stadtgebiet ist immens und die Verkehrssicherheit mangelhaft. Wir brauchen Methoden, um den Individualverkehr zu verringern. Gleichzeitig suchen wir nach neuen Finanzierungsquellen für die notwendigen Investitionen in den ÖPNV. Berlin ist nicht allein mit dieser Problematik. Andere europäische Städte entschieden sich aus diesen Gründen für die Einführung einer Citymaut. In Deutschland war das bisher undenkbar. Doch gibt es gute Gründe, sich diesem Instrument vertieft anzunehmen. Ich möchte mit dem Fachgespräch eine Debatte anstoßen und verschiedene Positionen dazu an einen Tisch bringen.

Ziel des Fachgesprächs ist es, die Citymaut einerseits als Instrument zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, sowie andererseits zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus zu betrachten.

Das Fachgespräch hat am 4. November 2020 online stattgefunden. Einen Bericht finden Sie hier.

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BER erhält Betriebserlaubnis, Finanzlage der FBB weiter unklar

Harald Moritz bei einem Besuch des BER-Terminals in der Bauphase 2019.

Harald Moritz hierzu: “Es ist eine gute Nachricht, dass das Terminal 1 des BER endlich für den Flugbetrieb freigeben wurde. Der Weg dorthin war mit acht Jahren Sanierung eines Neubaus und mit 3,1 Milliarden Euro Überschreitung des ursprünglich vorgesehenen Budgets steinig und kein Ruhmesblatt für die Flughafengesellschaft. Wir hoffen, dass die Inbetriebnahme des BER erfolgreich verläuft und keine wesentlichen technischen Probleme bei Hochlauf des Betriebs zu Tage treten. Gleiches ist auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Betriebes des Flughafens zu wünschen. Leider ist die Flughafengesellschaft hier unserer wiederholten Forderung nach vollständiger Transparenz über ihre Finanzsituation noch immer nicht nachgekommen, so dass weiterhin einige Fragen zur Wirtschaftlichkeit offen sind.”

Der RBB berichtete hierzu am 5. Oktober 2020.

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Heute ist „autofreier Tag“: Wie sich Berlin an der Europäischen Woche für Mobilität beteiligt

Straßen für Alle: Wie hier auf der Bouchéstraße am 13.09.20 demonstrieren wir auch heute wieder auf der Krüllstraße für Verkehrsberuhigung, temporäre Spielstraßen und mehr.

Auf Initiative der Koalition hin hat das Land Berlin beschlossen, sich offiziell an der Europäischen Woche der Mobilität vom 16. bis 22. September zu beteiligen. Dies drückt sich in vielfältigen Aktionen in der ganzen Stadt aus: Spielstraßen, autofreie Straßen, erweiterte ÖPNV- Tickets, Fahrraddemos, „Stadtradeln“ und vieles anderes, worüber wir hier berichten wollen.

Am internationalen Autofreien Tag (World Car Free Day) sind Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, ihr Auto stehen zu lassen und sich in der Stadt zu Fuß, per Fahrrad oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Wie im vorigen Jahr gelten an diesem Tag alle Einzelfahrscheine im ÖPNV (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) als Tagestickets.

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Demo für temporäre Spielstraßen in Treptow-Köpenick

Am vergangenen Sonntag demonstrierten Anwohner*innen aus Alt-Treptow und bündnisgrüne Aktive für temporäre Spielstraßen in Treptow-Köpenick – mit einer Pop-Up-Spielstraße während des 8. Baumscheibenfestes.

Die Bouchéstraße wurde während der Dauer unserer Demonstration vorübergehend zu einer temporären Spielstraße. Das soll in Zukunft auf geregelter Grundlage geschehen – wenn denn das Bezirksamt mitspielt.
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Heute im Plenum: Fahrscheinlos und sicher unterwegs am autofreien Tag

Jedes Jahr am 22. September wird europaweit der autofreie Tag gefeiert. Hunderte Städte und Kommunen schaffen dann autofreie Zonen in der Innenstadt – für mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und eine erhöhte Aufenthaltsqualität. Künftig soll sich Berlin an dieser Aktion im Rahmen der Europäischen Mobilitätswochebeteiligen. Das sieht ein Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen vor, den das Berliner Abgeordnetenhaus in der Plenarsitzung vom 3. September 2020 voraussichtlich beschließt.

Um alle Berlinerinnen und Berliner einzuladen, das Auto stehen zu lassen, soll der 22. September zum fahrscheinlosen Tag werden, an dem jeder und jede kostenlos Bus und Bahn fahren kann. Entsprechende Mindereinnahmen sind durch das Land Berlin auszugleichen. Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sowie der BVG und der S-Bahn frühzeitig Gespräche zu führen, welche ÖPNV-Verbindungen an diesem Tag verstärkt werden können. Die Auswirkungen und die Akzeptanz des fahrscheinlosen Tags soll der Senat auswerten lassen.

Darüber hinaus fordern die Koalitionsfraktionen, an diesem Tag in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Zivilgesellschaft Straßen oder Straßenabschnitte im Zentrum autofrei zu machen. Dafür bietet sich zum Beispiel der Kurfürstendamm in der City West an. Die Europäische Mobilitätswoche und der autofreie Tag wollen zeigen, dass Straßen nicht bloß für Autos da sein müssen, sondern Kindern und Erwachsenen Raum für sicheres Spiel und Muße bieten können.

Mit der autofreien Friedrichstraße setzt Berlin bereits jetzt ein sichtbares und andauerndes Zeichen – nicht nur für die Verkehrswende. Studien aus anderen Metropolen zeigen, dass der Umsatz des Einzelhandels in verkehrsberuhigten Einkaufsstraßen gestiegen ist. Die Friedrichstraße mit ihrem Flanierkonzept, das zum Bummeln und Verweilen einlädt, könnte so zur Blaupause für andere Boulevards werden, die durch vermehrtes Online-Shopping unter Druck stehen. Und zum Vorbild für sichere und lebenswerte Straßen ohne Autos.

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher: „Der autofreie Tag ist eine Chance, die autogerechte Stadt, die für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen eine alltägliche Gefahr darstellt, zu unterbrechen und für Alternativen zum Pkw zu werben. Um das Klima und die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen, investieren wir wie keine andere Koalition zuvor in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und in den Radverkehr.

Den Antrag finden Sie hier.

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Kiezgespräch online: Neue Strategien für die ÖPNV-Finanzierung

Unser Thema im September: “Neue Strategien für die ÖPNV-Finanzierung”. Diskutieren Sie mit uns über jährliche Fahrpreiserhöhungen vs. solidarische Umlage(-finanzierung), Nahverkehrsabgabe, 365 Euro-Ticket oder Nulltarif.

Wann? Dienstag, der 08.09.2020 19:00 – 20:30 Uhr

Anmeldungen an buero.moritz@gruene-fraktion.berlin

Wir nutzen die Plattform „Go-to-Meeting“ und freuen uns, jetzt wieder mit euch/Ihnen ins Gespräch zu kommen!

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3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

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