Verbesserung für den Fußverkehr: Kreuzung Messedamm/ Kaiserdamm wird umgebaut

Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Kreuzung Messedamm/ Kaiserdamm weder barrierefrei ist, noch den aktuellen Anforderungen für den Fußverkehr entspricht. Nun soll Sie endlich umgebaut werden. Dies geht aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (DrS 18/24108) hervor. Bleibt zu hoffen, dass keine weiteren Verzögerungen eintreten.

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S-Bahn-Ausschreibung startet endlich

Hier der Kommentar von Harald Moritz zum heutigen Start der Ausschreibung für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn:

Endlich startet die S-Bahn-Ausschreibung zur Beschaffung neuer und zusätzlicher Züge und für den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn. Diese Ausschreibung ermöglicht es erstmals, mehr S-Bahnverkehr in guter Qualität zu fairen Preisen zu bestellen. Damit stärken wir den ÖPNV in Berlin, sodass sich alle Berliner*innen auf bessere Angebote freuen können. Wenn mehr Personen vom Auto umsteigen, ist das nicht nur gut fürs Klima. Auch auf den Straßen bleibt mehr Platz für alle, die auf ein Auto angewiesen sind. Selbstverständlich achten wir mit der Ausschreibung auch auf die Interessen der S-Bahner*innen.

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Semesterticket zum fairen Preis!

Hier der Kommentar von Harald Moritz zur Diskussion über den Preis des künftigen Semstertickets:

Wir sprechen uns ausdrücklich für ein solidarisch finanziertes Semesterticket aus. Unser Ziel ist, dass auch das Azubi-Ticket solidarisch finanziert wird. Bis das möglich ist, darf es aber keine Gerechtigkeitslücke zwischen dem verbundweit gültigen 365-Euro-Azubi-Ticket und dem heute schon teureren Semesterticket geben (388 Euro, gültig nur im ABC-Bereich). Daher unterstützen wir die Forderung der Studierenden, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Das Semesterticket darf nicht mehr kosten als das Azubi-Ticket. Über gegebenenfalls entstehende Einnahmeausfälle muss mit den Ländern verhandelt werden.“

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BVG-Verkehrsvertrag bis 2035 beschlossen – eine neue Ära des ÖPNV!

Gestern wurde im Senat der neue Verkehrsvertrag beschlossen, der das Angebot der BVG von heute bis in das Jahr 2035 umfasst. Die BVG erhält jährlich mehr als das 2,5fache ihres bisherigen Etats, um ihr Angebot auszubauen. Wir machen damit den ÖPNV spürbar besser, schneller, moderner und klimafreundlicher. Dichtere Takte, Ausbau des Tramnetzes, neue umweltfreundliche Fahrzeuge für Bus und U-Bahn und mehr Barrierefreiheit. Der Nahverkehrsplan wird hiermit Schritt für Schritt umgesetzt. Ein Erfolg unserer Politik.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 8. Juli 2020.

Die vollständige Pressemitteilung der Senatskanzlei hierzu findet sich hier.

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Renovierungsarbeiten in der Obdachlosenunterkunft “Arche”

In den letzten Wochen renovierte das Team des Nachtcafés Arche seine Übernachtungsräume. Die Obdachlosenunterkunft in der Bekenntniskirche in Alt-Treptow ist die einzige in Treptow-Köpenick, und übrigens auch die erste im früheren Ost-Teil Berlins, die nach dem Mauerfall ihre Türen öffnete. Ich freue mich, euch mit der Spende des Containers unterstützen zu können. Vielen Dank an das Team und alle, die die Arbeit der Arche unterstützen. Und herzlichen Glückwunsch auf diesem Wege schon einmal zu eurem 30-jährigen Bestehen!

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Machbarkeitsstudie zu ergänzenden Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV erstellt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und im Mobilitätsgesetz dazu verpflichtet, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu stärken und auszubauen. Damit das auch langfristig gelingt, hat die Koalition beschlossen, verschiedene alternative Formen der Finanzierung des ÖPNV zu prüfen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat, in Absprache mit der AG Tarife, zu diesem Zweck eine umfassende Machbarkeitsstudie beauftragt. Deren Ergebnisse wurden heute in der AG Tarife, die die Weiterentwicklung des VBB-Tarifs begleitet, vorgestellt und diskutiert. Die Studie wird basierend auf den Diskussionen in den kommenden Wochen finalisiert und veröffentlicht.

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Rot-Rot-Grün will das Berliner Taxigewerbe stärker schützen

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich mit einem Antrag für einen stärkeren Schutz des Berliner Taxigewerbes ein. Seit 2016 ist die Zahl der Taxis in Berlin tendenziell rückläufig. Die Zahl der gemeldeten Mietwagen und Mietwagenfirmen hat sich dagegen seitdem fast verdoppelt. Das liegt vor allem an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die in der Branche in der Praxis vorherrschen.

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