Bahnhof Schöneweide bleibt barrierefrei zugänglich

Jetzt ist es auch offiziell von DB Netz und dem Bezirksamt bestätigt worden: Das Schlichtungverfahren konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Am Bahnhof Schöneweide wird es auch während der Umbauarbeiten zwei temporäre Aufzüge geben, um barrierefreie Mobilität ohne große Umwege zu gewähren. Bezahlen tut das allerdings der Senat und nicht die Bahn. Möglich macht es das Mobilitätsgesetz.

https://www.berlin.de/…/pr…/2018/pressemitteilung.757485.php

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Schwerpunkte im Plenum am 15. November 2018: Wohnungsbau, Hartz IV-Sanktionen und Schulgesetz

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Frage, welche Maßnahmen zentral sind, um die Wohnungsnot in Berlin zu lindern. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren, weil die Mieten weiter ungebremst steigen. Deshalb haben wir Regelungen, wie das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und die Bauordnung, geschärft. Außerdem bauen wir den Milieuschutz aus, wenden das Vorkaufsrecht an und stärken die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Die Unterstützung der guten Arbeit der grünen Stadträte in den Bezirken ist für uns dabei essentiell. Wir müssen die Berliner*innen vor Verdrängung schützen und daran arbeiten, mehr neuen preiswerten Wohnraum zu schaffen.
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Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus

Ich biete im Januar wieder eine Führung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin an. Unser Besucherdienst zeigt dazu zum Einstieg einen kleinen Film über die spannende Geschichte des Hauses. Im Anschluss daran wandern wir durch das Abgeordnetenhaus und besichtigen unter anderem den Plenarsaal mit seiner etwa 70-jährigen Berliner Fahne. Als mahnendes Zeugnis der Historie trägt sie das Motiv des
entmilitarisierten Berliner Bären (ohne Krallen, Zähne und Zunge). Nach der Führung gibt es die Möglichkeit, mit mir noch über verschiedene Themen zu sprechen. Gegebenenfalls können Sie dazu gerne Ihre Fragen vorab mit Ihrer Anmeldung an mich schicken.

Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

Wann? Mittwoch, den 16.01.2019 um 17:00-19:00 Uhr
Wo?
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Bitte melden Sie sich bis 30.11.2018 an, unter:

buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de
oder telefonisch unter: 030 5321-6680 (AB)

Ich freue mich auf den Abend und über viele Interessierte!

Ihr Harald Moritz

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Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.

Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen

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Das neue Vergabekonzept für die S-Bahn steht – Berlin kriegt einen landeseigenen Fahrzeugpool!

Ich freue mich, dass es uns in der rot-rot-grünen Koalition gelungen ist, sich auf ein Vergabekonzept zu einigen, mit dem wir die Lehren aus der S-Bahnkrise gezogen haben. Sie ermöglicht eine langfristig zuverlässige, den Bedürfnissen der wachsenden Stadt angemessene  Leistungserbringung, bei hoher Betriebsqulität und mit modernen Fahrzeugen.

Bei diesem Vergabekonzept haben wir auch die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten berücksichtigt. Darin haben wir einen landeseigenen Fahrzeugpool festgeschreiben. Weitere Optionen bei der Instandhaltung der S-Bahnfahrzeuge nach dem Lebenszyklusmodell sowie die Herstellerverantwortung sind mit einbezogen. Unter diesen Voraussetzungen wird auch der notwendige Wettbewerb ermöglicht, der sowohl für die S-Bahn GmbH als auch andere Anbieter Chancen bietet.

Die Berliner Zeitung berichtete am 22.10.2018 hierüber.

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Elektrokleinstfahrzeuge bilden ab 2019 eine eigene und gesetzlich zugelassene Klasse

Elektrische Kleinstfahrzeuge werden wohl ab 2019 in Deutschland in einer eigenen Fahrzeugklasse geführt. Ab 2019, so der Plan, schafft die Bundesregierung die neue Klasse der Elektrokleinstfahrzeuge. Wichtige Eckpunkte dafür sind:

  • Es gilt eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Das ist die bekannte Grenze für die Helmpflicht – sie besteht nicht. Viele Nutzer tragen aber aus Sicherheitsgründen bereits heute einen Helm.
  • Für Elektrokleinstfahrzeuge besteht eine Versicherungspflicht inklusive Versicherungskennzeichen. Zwar sind die Schäden, die von PLEVs verursacht werden können, monetär gering. Wichtiger aber dürfte der Aspekt sein, dass der Besitzer identifiziert werden kann.
  • PLEVs sind nach der Verordnung „generell auf vorhandene baulich angelegte Radwege oder Radfahrstreifen verwiesen“. Im Klartext: Es besteht Radwegbenutzungspflicht. Gibt es keinen, darf die Straße befahren werden.
  • Die Leistungsgrenze des Elektromotors beträgt 500 Watt. Für selbstbalancierende Fahrzeuge sind bis zu 1.200 Watt erlaubt.
  • Fahrdynamische Mindestanforderungen“ müssen erfüllt werden. Übersetzt: Ein Elektrokleinstfahrzeug muss verkehrssicher sein, es muss bremsen können, steuerbar sein und sehr wahrscheinlich eine Beleuchtungsanlage haben. Die Details sind noch nicht verabschiedet.
  • Die Regelung gilt bundeseinheitlich. Das ist ein wichtiger Umstand, damit kein chaotischer Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Vorgaben entsteht.
  • Das Inkrafttreten ist für Ende 2018 oder Anfang 2019 vorgesehen.

(Quelle: electrive.net)

Ich begrüße eine größere Vielfalt an Mobilitätsarten auf unseren Fahrwegen. Die Mitnahme der Elektrokleinstfahrzeuge in Bussen und Bahnen wird manch eine*n hoffentlich vom eigenen Autogebrauch abhalten. Eine Entwicklung die wir im Namen der Luftreinheit und lebenswerten Stadtentwicklung unbedingt benötigen.
Gleichzeitig darf das nicht zu einer Verschlechterung der Situation für Radfahrende führen. Unsere Radwege sind teils bereits sehr ausgelastet und baulich so schmal, dass ein Nebeneinander oft schwer möglich ist.
Ich befürchte auch dass es mancherorts zu einem fälschlichen Gebrauch der Gehwege kommt. Gehwege müssen aber dringend von Elektrokleinsfahrzeugen freigehalten werden. Sie sind für den Fußverkehr da und müssen auch im Namen der Barrierearmheit erhalten und geschützt werden.

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Schwerpunkte im Plenum am 18. Oktober 2018

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „Konsequenzen aus dem Diesel-Urteil“. Berlin muss das Urteil jetzt umsetzen, um die Gesundheit der Betroffenen besser zu schützen. Streckenbezogene Fahrverbote dürfen nicht dazu führen, dass Anwohnerinnen und Anwohner in Nebenstraßen durch zusätzliche Verkehrsgifte belastet werden. Es ist höchste Zeit, dass die Auto-Konzerne bei kostenlosen Hardware-Nachrüstungen in die Pflicht genommen werden. Nur mit einer Blauen Plakette ist eine wirksame Kontrolle der Fahrverbote in der Praxis möglich. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. (Drucksache 18/1195)

Nachtrag: Über die Debatte berichteten unter anderem die Berliner Zeitung, die taz und das Neue Deutschland in ihren Ausgaben vom 19.10.2018

Der Bundesrat bekräftigte mit einem Beschluss am 19.10.2018 auf Initiative der Bundesländer Hessen, Berlin und Brandenburg mehrheitlich, dass die Hersteller Nachrüstungen für betroffene Diesel-PKW auf eigene Kosten durchführen müssen. Darüber berichtete unter anderem Zeit Online.

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Kiezgespräch “Fußverkehr und Schulwegsicherheit”

Ich freue mich, dass ich beim gestrigen Kiezgespräch so engagierte Gäste begrüßen durfte!

Zu Beginn des Abends berichtete ich von dem Beschluss unserer Fraktion zum Fußverkehr und vom Fußverkehrsdialog. In dem Prozess, koordiniert von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, wird im Moment der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes erarbeitet. Verbändevertreter*innen, Verwaltung und Vertreter*innen der Koalitionsparteien setzen sich regelmäßig zusammen, um über Schulwegsicherheit, Barrierefreiheit, Raumgerechtigkeit und generell die Bedeutung des Fußverkehrs und dessen Förderung zu beraten.

Zusammen mit meiner Kollegin Catrin Wahlen besuchte ich in der letzten Woche zwei Schulen im Bezirk. Catrin berichtete von diesen Besuchen. Unter anderem wurde uns klar, dass die Verkehrserziehung grundsätzlich in Zusammenarbeit mit der Jugendverkehrsschule Treptow-Köpenick gut funktioniert. Es braucht darüber hinaus aber weitere Möglichkeiten für die Kinder, das Radfahren zu üben. Ich werde mich hier auf Landesebene für mehr Personal einsetzen. Weiterlesen

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Brücken in Treptow-Köpenick

Minna-Todenhagen-Brücke Foto: SenUVK

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“Ob die Elsenbrücke, die erst vor zehn Jahren für vier Millionen Euro saniert wurde, überhaupt noch zu retten ist, bleibt abzuwarten. Zunächst wurde die südöstliche Hälfte gesperrt, der Riss wird beinahe täglich kontrolliert. Die Experten rätseln, was passiert sein könnte: Ob das erhöhte Verkehrsaufkommen schuld sein könnte. Oder ob der trocken-heiße Sommer der Brücke nachhaltig zugesetzt hat.” …

“… die Elsenbrücke ist die wichtigste Verbindung zwischen der Ost-Berliner Innenstadt und dem Südosten – wo ab 2020 am Flughafen BER der gesamte Berliner Flugverkehr abgewickelt werden soll. Und wo an Standorten wie Adlershof und Oberschöneweide tausende Arbeitsplätze entstanden sind.” …

“Ein Weiterbau der Autobahn löse keine Probleme, sondern schaffe neue, sagte der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz. Man würde den Stau „für sehr viel Geld an die Frankfurter Allee verlegen“.”

Eine Zusammenfassung über die Situation der Brücken im Bezirk und deren Bedeutung auch für ganz Berlin von Karin Schmidl.

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Kein Weiterbau der Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Kommt alle zur Protestaktion am

Sonntag 14.10.2018 um 15:00 Uhr

Kein Weiterbau der Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!
Wir blockieren die Kreuzung Elsenstraße / Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park.

Ich unterstütze die Aktion vom Aktionsbündnis A100 stoppen.

Weitere Informationen gibt es hier!

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