Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)
Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen steigen stetig. 2013 flogen bereits mehr als 26 Millionen Menschen von Berlin aus – vor allem von Tegel. Dabei hatten die AnwohnerInnen dort gehofft, ab Juni 2012 keinen Fluglärm mehr ertragen zu müssen. Durch das BER-Desaster werden sie nun noch länger und aufgrund der vielen Flieger stärker belastet als zuvor. Für uns ist klar: Tegel muss geschlossen werden, sobald der BER funktionstüchtig und genehmigt in Betrieb ist.
Wir wollen den Betroffenen auch kurzfristig helfen. Wir haben die Beteiligung Berlins an einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Lärmschutzes angeregt und einen Weg zu weniger Flugbewegungen in Tegel vorgeschlagen. Die Fluggastzahlen blieben gleich, die Sicherheit für Flugzeuge würde erhöht. Rot-Schwarz scheinen die Menschen aber egal zu sein – und erteilt Verbesserungen bislang Absagen.
Die Verantwortungslosigkeit in der BER-Misere ist Teil einer beispiellosen Pannenserie. Der künftig einzige Flughafen in der Region hat erhebliche Akzeptanzprobleme durch seinen ungeeigneten Standort. Trotz der schon 1996 bekannten Probleme haben SPD und CDU den Standort Schönefeld beschlossen und wollen heute die notwendigen Beschränkungen nicht akzeptieren.
Verkehrspolitik für alle – Lärmschutz durchsetzen
Wir setzen uns weiterhin für den bestmöglichen Schutz der AnliegerInnen ein: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr (auch für Tegel), lärmoptimierte Flugrouten und vollumfänglicher Schallschutz. Dazu gehört auch eine Gebührenordnung, in welche die Betriebskosten und Baukosten des BER eingehen. Wir wollen einen Luftverkehr der im fairen Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern agiert.
Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. “Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel” ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.