Anträge

Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu antraege

Berliner Taxigewerbe schützen

Publiziert am 17. September 2020 von admin

Heute haben wir den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen “Berliner Taxigewerbe schützen!” ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

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