Die Situation für die verbliebenen Mieter in der Beermannstraße spitzt sich immer weiter zu. Nach dem Anfang Dezember die Kleingärten und sämtliches Grün auf den Wohngrundstücken beseitigt wurde, sind jetzt die Mieter selbst dran. Noch im Dezember bekamen sie mehrfach Post von der durch die Senatsverwaltung beauftragte Kanzlei White and Case mit unterschiedlichen Terminen ihre Wohnungen zu verlassen. Der letzte Schriftsatz kündigte dann für Mitte Januar Termine vor der Enteignungsbehörde und vorsorglich einen Zwangsräumungstermin für den 16. Februar 2015 an. Zur Zeit ist die Lage weiter unübersichtlich. Dazu habe ich zwei Schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. Hier finden Sie die Antworten des Senats zum Rechtsstatus der Mieter und zu den Vorgängen Anfang Dezember 2014.
Anfragen
Hier finden Sie meine Parlamentarische Anfragen an den Senat. Jede/r Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge, im Rahmen seines Fragerechts mit einer schriftlichen Anfrage, vom Senat Auskunft verlangen. Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.
Die Situation für die verbliebenen Mieter in der Beermannstraße spitzt sich immer weiter zu. Nach dem Anfang Dezember die Kleingärten und sämtliches Grün auf den Wohngrundstücken beseitigt wurde, sind jetzt die Mieter selbst dran. Noch im Dezember bekamen sie mehrfach Post von der durch die Senatsverwaltung beauftragte Kanzlei White and Case mit unterschiedlichen Terminen ihre Wohnungen zu verlassen. Der letzte Schriftsatz kündigte dann für Mitte Januar Termine vor der Enteignungsbehörde und vorsorglich einen Zwangsräumungstermin für den 16. Februar 2015 an. Zur Zeit ist die Lage weiter unübersichtlich. Dazu habe ich zwei Schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. Hier finden Sie die Antworten des Senats zum Rechtsstatus der Mieter und zu den Vorgängen Anfang Dezember 2014.
Die Situation für die verbliebenen Mieter in der Beermannstraße spitzt sich immer weiter zu. Nach dem Anfang Dezember die Kleingärten und sämtliches Grün auf den Wohngrundstücken beseitigt wurde, sind jetzt die Mieter selbst dran. Noch im Dezember bekamen sie mehrfach Post von der durch die Senatsverwaltung beauftragte Kanzlei White and Case mit unterschiedlichen Terminen ihre Wohnungen zu verlassen. Der letzte Schriftsatz kündigte dann für Mitte Januar Termine vor der Enteignungsbehörde und vorsorglich einen Zwangsräumungstermin für den 16. Februar 2015 an. Zur Zeit ist die Lage weiter unübersichtlich. Dazu habe ich zwei Schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. Hier finden Sie die Antworten des Senats zum Rechtsstatus der Mieter und zu den Vorgängen Anfang Dezember 2014.