Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.
Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen
https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf