Archiv der Kategorie: Anträge

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und der Versammlungsfreiheit. In kaum einer anderen Stadt finden täglich so viele politische Demonstrationen statt. Polizei und Behörden stehen immer wieder vor der schwierigen Situation, Versammlungsfreiheit und Sicherheit zu garantieren. Dabei machen die Verantwortlichen bisher insgesamt einen guten Job. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung wollen wir diskutieren, wie das Demonstrationsrecht auch in Zukunft sichergestellt werden kann. Weiterlesen →