Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt diesen alten Spruch: „ Was lange währt, wird endlich gut.“ Auf den BER trifft diese Weisheit leider nicht zu.
Nach dem baulichen, folgt nun das finanzielle Desaster. Neben einer Teilentschuldung in Höhe von 1,1 Mrd. EUR, benötigt der BER weitere 800 Mio. EUR Liquiditätshilfen. Die Finanzchefin Frau von Massenbach bestätigte zudem, dass die FBB nicht in der Lage sein wird, die Corona – Darlehen zurückzuzahlen. Offen ist wie diese Finanzhilfen europarechtskonform abgewickelt werden können.
Die Zinszahlungen für die Gesellschafterdarlehen sollen erst ab den 30er Jahren erfolgen. Von einer Rückzahlung der Darlehen ist keine Rede. Ob dieser Finanzbedarf das Ende der Fahnenstange ist, kann zur Zeit niemand verlässlich sagen.
Klar ist aber, dass dieses viele Geld, das die FBB verschlingt, anderen wichtigen Projekten in der Stadt fehlen wird. Grund für den finanziellen Scherbenhaufen vor dem wir heute stehen, sind die Selbstüberschätzung, Fehleinschätzungen, Fehlentscheidungen, Schönfärberei und Überheblichkeit von den meisten der oft wechselnden Geschäftsführer, aber auch vom Aufsichtsrat, der die Aufsicht nicht immer so genau nahm.
Der Flughafengesellschaft als Bauherren fehlte bis zum Schluss die Kompetenz die von ihr beauftragten Firmen zu koordinieren und zu kontrollieren.
Die Fehlentscheidungen begannen schon mit Wahl des Standortes .Es folgte das Planfeststellungsverfahren mit der Flugroutentäuschung. Die gescheiterte Privatisierung der Flughafengesellschaft, sie war wahrscheinlich nicht der größte Fehler, kostete den Steuerzahler aber auch Millionen.
Die Katastrophe begann mit der Fehlentscheidung der FBB das Terminal selbst zu bauen statt einen Generalunternehmer zu beauftragen. Das Angebot der Bewerber von rund 1 Mrd. EUR für das Terminal, war der FBB zu teuer.
Die selbstgesetzten Termine drängten und so wurden die Bauausschreibungen ohne fertige Planung gestartet, obwohl es deutliche Warnungen gab.
Berater gab es viele. Diese hatten jedoch nur die Aufgabe die bereits getroffenen Entscheidungen nachträglich zu plausibilisieren und zu bestätigen. Die Gutachter die zu anderen Ergebnissen kamen, hatten damit ihren letzten Auftrag von der FBB bekommen.
Meine Damen und Herren , sie kennen die weitere Geschichte des Desasters bis zur schmachvollen Absage der Eröffnung im Mai 2012.
Aber anstatt an dem Punkt inne zu halten, das eigene Vorgehen zu hinterfragen und eine gründliche Mängelanalyse vorzunehmen, sollte sofort wieder ein neuer Eröffnungstermine genannt werden.
Generalplaner und Bauüberwacher wurden schnell als Schuldige identifiziert und umgehend gefeuert. Dass das BER-Projekt nun kopflos dastand, wurde kurze Zeit später klar. Niemand wusste was und wie verbaut wurde. Zwischen Plan und Wirklichkeit standen Welten.
Die Entrauchungsanlage, später auch Monster genannt, war nicht funktions- und genehmigungsfähig. Die übrig gebliebenen Einzelplaner planten ihre Gewerke ohne Kenntnis der Zusammenhänge. So setzte sich das Bauen ohne Plan fort. Es musste ja Dampf im Kessel bleiben, wie der damalige Aufsichtsratsvorsitzende meinte.
Der Plan von Technikchef Amann, die Mängel aufzunehmen, neu zu planen und dann ordentliche Verträge mit den Firmen zu schließen dauerte dem Aufsichtsrat, mit Wowereit und Platzek an der Spitze, aber zu lange. In totaler Verkennung der Situation auf der Baustelle stellten sie Amann kalt und setzten Mehdorn an die Spitze. „Es müssten nur mehr Helme auf die Baustelle“, meinte der.
Die Folge: Weiterwurschteln 5 qualvolle Jahre ohne übergeordneten Plan, ohne Kenntnis des noch abzuleistenden Bausolls Die Baufirmen erhielten ihre kleinteiligen Aufträge Woche für Woche. Eine langfristige Planung war so unmöglich.
Aufgrund permanenter Umplanungen waren Rück- und Umbauten an der Tagesordnung. Die Firmen stellten unzählige Behinderungsanzeigen. Änderungen an einem Gewerk löste umfassende Baumaßnahmen an den Anderen aus. Um endlich voran zukommen übernahmen einige Firmen sogar Planungsaufgaben. Der Mythos „Die Firmen hätten absichtlich verzögert, um sich eine goldene Nase zu verdienen.“ muss also in das Reich der Legenden verbannt werden.
Der Austausch von Politikern gegen Baufachleute, wie von uns Grünen lange gefordert, sorgte für mehr Sachverstand und einer besseren Struktur im Aufsichtsrat. 2017 lag endlich die letzte Baugenehmigung für die Entrauchungsanlage vor. Und weil die Bauüberwachung ihrem Job nicht nachkam, wurde der TÜV zur Feststellung der inbetriebnahme relevanten Mängel eingesetzt. So konnte endlich auf einer soliden Grundlage gebaut und im Oktober 2020 fertiggestellt werden.
Dabei wurde alles dem Ziel der Fertigstellung und Inbetriebnahme untergeordnet. Das Fehlen einer wirtschaftsstrategischen Ausrichtung, um aus den roten Zahlen zu kommen, wurde von Mitgliedern des Aufsichtsrats zu recht kritisiert.
Finanziell hangelte man sich weiter von einem unrealistischen Businessplan zum nächsten. Kaum waren die Nachschussforderungen der FBB durch die Gesellschafter befriedigt, machte die Geschäftsführung neuen Finanzbedarf geltend.
Eine umfassende Analyse zur finanziellen Lage, insbesondere zu Erlösen und Erträgen des Flughafens und zum Anlagevermögen forderten wir Grünen seit Jahren.
Warnungen von externen Wirtschaftsprüfern und Wissenschaftlern wurden belächelt und diffamiert. Ihre Vorhersage sind aber eingetreten. Die FBB ist nicht mehr kapitalmarktfähig und kann nur noch über Hilfen der Gesellschafter von einem Abrutschen in die Insolvenz abgehalten werden. Da helfen auch keine beschönigenden Worte der Finanzchefin, die FBB sei nicht Überschuldet, sondern nur „viel zu viel verschuldet“. Dies war schon vor der Pandemie der Fall.
Es werden in Zukunft jedoch nicht nur die öffentlichen Haushalte weiter belastet.
Eine große Last müssen die Anwohner*innen des Flughafens tragen. Von dem Versprechen der FBB, diese werden den besten Schallschutz der Welt erhalten, ist nach Fertigstellung des Flughafens nicht viel übriggeblieben. Gerade die am stärksten Betroffenen bekommen nur eine Entschädigung, mit der ihr Haus aber nicht ausreichend gedämmt werden kann. Anwohner*innen mussten sich vielfach durch die Instanzen klagen, um den ihnen zustehenden Schutz zu bekommen.
Der gute Nachbar, für den sich die FBB öffentlichkeitswirksam gerne darstellt, ist der Flughafen nicht.
Was bleibt sind die Belastungen für die Anwohner*innen und die desaströse Finanzlage der FBB. Unsere Forderung nach einer externen Prüfung der wirtschaftlichen Lage der FBB wird nun beauftragt und soll im Herbst vorliegen.
Daran muss sich ein Sanierungsplan anschließen. Der BER muss zu einem wirtschaftlich tragfähigem und klimaneutralen Flughafen entwickelt werden. Kurzstreckenflüge müssen durch Bahnangebote ersetzt und die freiwerdenden Kapazitäten für Langstreckenverbindungen genutzt werden. Das erspart kostspielige Ausbauten.
Wir treten auch weiterhin für die Durchsetzung kostendeckender Flughafenentgelte, sowie Lärmobergrenzen und der Erweiterung der Nachtruhe ein.