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Zunächst stellt sich die Frage, warum der Verkehrsminister den Bund als Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) vertritt. Ein Offenhalten von Tegel hätte zunächst erhebliche finanzielle Auswirkungen. Weitere Zuschüsse der Gesellschafter wären nötig. Daher erwarte ich vor allem eine Stellungnahme des Finanzministers Schäuble in dieser Frage.
Die Frage zu den angeblich nicht ausreichenden Kapazitäten am künftig einzigen Flughafen für Berlin und Brandenburg, dem BER, sollte sich Herr Dobrindt doch selbst besser beantworten können, als nach der Offenhaltung von Tegel zu schreien. Der Bund selbst arbeitet als Miteigentümer an einem Ausbau des BER.
Aber Dobrindt ist ein Alibi-Politiker, der Scheindebatten aus purer Wahltaktik anzettelt. Statt sich um den Diesel-Skandal zu kümmern, irrlichtert er nun unter den Tegel-Jüngern von FDP und AfD. Merkel muss sich klar positionieren: Steht sie für Verlässlichkeit und Zukunft in Tegel? Oder ist sie Teil der Chaos-Truppe Dobrindt?
Im Übrigen ist die Grundlage zur Schließung von Tegel auf (Mit-)Betreiben des Bundes 1996, im sogenannten Konsensbeschluss, gelegt worden. Damals wurden aus Gründen des Lärmschutzes und zur Abwendung der Gefahr durch einen Flugzeugabsturz im Stadtgebiet die Schließung der innerstädtischen Flughäfen und die Konzentration des Luftverkehrs für Berlin und Brandenburg auf einen Standort beschlossen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und sollte auch nicht vorzeitig abgebrochen werden, um die Erreichbarkeit der Region aus der Luft nicht zu gefährden.
Hintergrund: Wir brauchen Zuverlässigkeit und keine Orientierungslosigkeit in der Luftverkehrspolitik. Die bessere Alternative für Tegel sind: 9.000 neue Wohnungen, sechs Kitas und eine neue Grundschule sowie 20.000 neue Arbeitsplätze, die auf dem Gelände entstehen können.
Langfristig ist aus Gründen der Planungssicherheit aller Beteiligten sowie aus ökologischer und ökonomischer Sicht ein, den Namen verdienendes, nationales bzw. für unsere Region zugeschnittenes Luftverkehrskonzept notwendig. Das Dobrindtsche Wünsch-Dir-Was-Konzept, das sich je nach parteipolitischem Kalkül ändert, hilft niemandem.