Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.
Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen
https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf
Anfang dieser Woche wurde zunächst bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium nun zurückrudert. Auch die Bundesregierung steht zur Schließung Tegels. So steht es in einer Antwort auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Unsere Bundestagskandidatin Lisa Paus sagte hierzu: “Die Berliner CDU und FDP missbrauchen den Volksentscheid: Sie suggerieren den Wähler*innen, dass sie die Entscheidung hätten. Aber die Rechtslage sieht anders aus. Der Versuch, Tegel offen zu halten, hätte eine endlose juristische Hängepartie und Milliardenverluste für Berlin zur Folge. Wir wollen stattdessen einen Forschungs- und Wirtschaftsstandort, 9000 bezahlbare Wohnungen und viel Grün.”
Bereits in der letzten Woche wurde ein Gutachten des BUND veröffentlicht, welches ebenfalls ergibt, dass ein Weiterbetrieb chancenlos ist. Es wäre ein umfassendes raumplanerisches Verfahren notwendig. Tegel hätte demnach keine Chance, für einen Weiterbetrieb zugelassen zu werden, da die Auswirkungen im Vergleich zu anderen Standorten zu negativ sind.