R2G-Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch.Nachhaltig. Weltoffen. So heißt der Entwurf für den Koalitionsvertrag, auf den sich die Delegationen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen nach fast zweimonatigen Verhandlungen verständigt haben. Die Arbeit hat sich gelohnt, denn der Koalitionsvertrag beinhaltet eine Menge guter und grüner Ideen. Im Verkehrsbereich beginnt damit ein Aufbruch in eine sozialgerechte und nachhaltige Mobilität. Mit den drei Senatsressorts Umwelt/Verkehr/Klimaschutz, Wirtschaft/Energie/Betriebe und Justiz/Verbraucherschutz/Antidiskriminierung haben wir für diese Mammutaufgaben die entscheidenden Hebel und Ressourcen in Grüner Hand.
Im Verkehrsbereich beinhaltet der Koalitionsvertrag im Wesentlichen:
Dem Umweltverbund wird u.a. durch die Beschleunigung von Bussen und Bahnen, Investitionen in das Tram-Netz und deutliche Stärkung des Radverkehrs, mehr Sicherheit und Raum für Fußgänger*innen und damit auch insgesamt mehr Flächen-gerechtigkeit endlich Priorität eingeräumt. Auch die ÖPNV-Tarife stehen auf dem Prüfstand. Ein Schritt ist die Senkung des Sozialtickets, weitere Prüfungen wird es geben. Ebenso soll eine Machbarkeitsstudie Möglichkeiten und erste Schritte zu einer solidarischen Umlagefinanzierung im ÖPNV in Berlin aufzeigen.
Für den 17. Bauabschnitt der A100 wird es unter Rot-Rot-Grün “keinerlei Planungsvorbereitung und Planungen” geben, damit ist die Verlängerung zur Frankfurter Allee in dieser Legislaturperiode gestoppt. Auch wenn das konkrete Ziel eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr am BER im Koalitionsvertrag nicht verankert werden konnte, so hat sich die Koalition doch zum Ziel “mehr Nachtruhe zu erreichen” bekannt.
Im Detail können Sie den Koalitionsvertrag hier einsehen.
Ankündigung: Kiezgespräch im Dezember
Zum Zustandekommen des Koalitionsvertrages veranstalte ich im Dezember ein Sonderkiezgespräch. Am 06.Dezember 2016 lade ich mit Daniel Wesener, Landesparteivorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin ein, um die konkreten Ergebnisse und Ziele vorzustellen und mit Ihnen zu diskutieren. Ab 20.00 Uhr begrüßen wir Sie dafür im BürgerInnenbüro in der Karl-Kunger-Str. 68, in 12435 Berlin.