Harald Moritz
Erklärung von Treptow-Köpenicker Abgeordneten zur Medienberichterstattung über die geplante Anmietung eines Wahlkreisbüros der Abgeordneten Katrin Vogel im Autohaus ihres Ehemannes
Mit Unverständnis nehmen wir die offenbar bevorstehende Anmietung eines Wahlkreisbüros durch die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel im Autohaus ihres Mannes zur Kenntnis. Der dadurch in der Öffentlichkeit entstehende Eindruck, dass gerade Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zur Selbstbedienungsmentalität neigen und nicht nur sich sondern auch ihrer Familie Vorteile verschaffen, trifft uns alle gleichermaßen.
Wir meinen: Nicht alles, was juristisch möglich ist, ist auch politisch sinnvoll.
Bürgerinnen und Bürger können von ihren politischen Repräsentanten erwarten, mit den ihnen anvertrauten Mitteln verantwortlich umzugehen. Das ist eine Frage der politischen Kultur. Wir fordern Frau Vogel daher auf, von der Anmietung des Büros bei ihrem Ehemann Abstand zu nehmen und dem Ansehen von Politikerinnen und Politikerinnen nicht noch weiteren Schaden zuzufügen.
Gleichzeitig werden wir uns für eine Präzisierung der Regelungen für Abgeordnete einsetzen, um solche Vorgänge in der Zukunft zu verhindern.
Harald Moritz, MdA (Bündnis 90 / Die Grünen)
Stefan Förster, MdA (FDP)
Carsten Schatz, MdA (DIE LINKE)
Lars Düsterhöft, MdA (SPD)
Stefanie Fuchs, MdA (DIE LINKE)
Tom Schreiber, MdA (SPD)
Katalin Gennburg, MdA (DIE LINKE)
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