Luftverkehr

Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen steigen stetig. 2013 flogen bereits mehr als 26 Millionen Menschen von Berlin aus – vor allem von Tegel. Dabei hatten die AnwohnerInnen dort gehofft, ab Juni 2012 keinen Fluglärm mehr ertragen zu müssen. Durch das BER-Desaster werden sie nun noch länger und aufgrund der vielen Flieger stärker belastet als zuvor. Für uns ist klar: Tegel muss geschlossen werden, sobald der BER funktionstüchtig und genehmigt in Betrieb ist.

Wir wollen den Betroffenen auch kurzfristig helfen. Wir haben die Beteiligung Berlins an einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Lärmschutzes angeregt und einen Weg zu weniger Flugbewegungen in Tegel vorgeschlagen. Die Fluggastzahlen blieben gleich, die Sicherheit für Flugzeuge würde erhöht. Rot-Schwarz scheinen die Menschen aber egal zu sein – und erteilt Verbesserungen bislang Absagen.

Die Verantwortungslosigkeit in der BER-Misere ist Teil einer beispiellosen  Pannenserie. Der künftig einzige Flughafen in der Region hat erhebliche Akzeptanzprobleme durch seinen ungeeigneten Standort. Trotz der schon 1996 bekannten Probleme haben SPD und CDU den Standort Schönefeld beschlossen und wollen heute die notwendigen Beschränkungen nicht akzeptieren.

Verkehrspolitik für alle – Lärmschutz durchsetzen

Wir setzen uns weiterhin für den bestmöglichen Schutz der AnliegerInnen ein: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr (auch für Tegel), lärmoptimierte Flugrouten und vollumfänglicher Schallschutz. Dazu gehört auch eine Gebührenordnung, in welche die Betriebskosten und Baukosten des BER eingehen. Wir wollen einen Luftverkehr der im fairen Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern agiert.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Luftverkehr


Halbzeitbilanz 2017-2019

Nach 2,5 Jahren BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN in der Regierung ziehen wir Bilanz: Wir haben vieles angepackt und erreicht, um Berlin leistungsfähiger, lebenswerter und bürgernäher zu machen. Doch das war erst der Anfang! Wir denken langfristiger und wollen den Weg weiter gehen – mit Mut zur Veränderung. Glaubst du nicht? Dann schau dir das Video an.

Wir haben den Hebel umgelegt für neue Schulen, mehr Sicherheit auf unseren Straßen, mehr Busse und Bahnen, eine saubere Umwelt und eine leistungsfähige Verwaltung: Diese Koalition packt an, was lange liegen geblieben ist. Und wir denken über die Legislaturperiode hinaus, damit Berlin auch in Zukunft lebenswert bleibt.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden 2,5 Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. #GrünGehtsWeiter

Auch die Halbzeitbilanz der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kann sich sehen lassen. Viele Projekte wurden schon umgesetzt oder sind am laufen. Mehr dazu gibt es hier.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Elektromobilität, Fußverkehr und Barrierefreiheit, Infrastruktur, Lärmschutz, Luftverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Halbzeitbilanz 2017-2019

Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen

Rund 8,4 Millionen Passagiere reisten 2018 von und nach Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen, etwas mehr als im Vorjahr (2017: 8 Millionen). Rund 80 Prozent dieses Aufkommens (7 Millionen Passagiere) entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern und das Klima zu schützen. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Luftverkehr, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen

Baustellen-Besuch am BER

Diese Galerie enthält 6 Fotos.

Am Donnerstag, den 10. Januar 2019 war ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten unserer Fraktion zu einer Besichtigung des Baufortschritts am BER eingeladen. Organisiert hatten den Termin die Abgeordneten Georg Kössler und June Tomiak, um sich erstmals einen persönlichen Eindruck zu … Weiterlesen

Weitere Galerien | Kommentare deaktiviert für Baustellen-Besuch am BER

Dienstliche Flugreisen der Berliner Verwaltungen

In unserer Gesellschaft wird zu viel geflogen. Deshalb müssen wir uns immer fragen, ob es wirklich nötig ist – auch bei Dienstreisen. Unbedingt nötige Flugreisen müssen nach höchsten Standards kompensiert werden. Auch eine Kompensation der Dienstreisen mit dem Auto sollte geprüft werden.

Das Land Berlin und die Bezirke haben eine Vorbildfunktion. Dieser werden sie nur gerecht, wenn innerdeutsch grundsätzlich nicht mehr geflogen wird. Fast alle Städte sind innerhalb von 5 Stunden mit der Bahn zu erreichen.

In unserer Schriftlichen Anfrage fragte ich zusammen mit meinem Kollegen Georg Kössler nach dem Dienstflugverhalten der verschiedenen Berliner Behörden auf Landes- und Bezirksebene. Hier kurz und knapp die Ergebnisse der Anfrage:

* In den letzte 3 Jahren wurde in den Senatsverwaltungen und Bezirken viel geflogen – es ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich, warum einige Senatsverwaltungen mehr fliegen als andere. Eine allgemeine Ablehnung von Flugreisen hat sich noch nicht durchgesetzt.

* Es wird viel zu viel innerhalb Deutschlands geflogen. 60 Flüge nach Köln (4h mit der Bahn) ist auch für eine Klimaverwaltung zu viel. Hier muss mehr ökologische Vernunft einkehren – viele Reisen können mit der Bahn unternommen werden. Das gilt auch für die Bezirke und nachgeordnete Behörden.

* Alle kompensieren ihre Dienstreisen mit dem Flugzeug bei atmosfair und zahlen die Kompensation an die Stiftung Naturschutz.

* Dienstreisen mit dem Auto werden gar nicht kompensiert. Bestimmte Umweltklauseln beinhalten oft nur ein “vorrangig” oder “bevorzugt” mit der Bahn und “Umstieg auf E-Autos”. Hier wollen wir ansetzen und auch für den KFZ-Verkehr Kompensationen anregen.

* Bei der Senatsverwaltung für Finanzen wird geflogen, wenn das Flugzeug billiger ist als die Bahn. Angesichts der massiven Subventionen im Flugverkehr ist das wohl eine Erklärung für die schlechte Klimabilanz.

* Friedrichshain-Kreuzberg stellt allen Verwaltungsmitarbeitenden ein BVG-Ticket, und die Nutzung von privaten PKWs erfolgt nur auf Antrag. Das ist gut und sollte für andere Verwaltungen als Vorbild dienen.

* Mitte hat eine Wegstrecken-Entschädigung (5€ im Monat für 4x Umstieg aufs Fahrrad) – auch das kann als kleiner Anreiz dienen, das Auto stehen zu lassen.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Anfragen, Luftverkehr | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Dienstliche Flugreisen der Berliner Verwaltungen

Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten Herausforderungen des Landes Berlin dar. Der Beginn der kalten Jahreszeit macht die Armut auf den Straßen sichtbar. Es ist gut, dass wir in einem ersten Schritt die Zahl der Kältehilfeplätze deutlich steigern konnten, damit die Menschen nicht auf den Straßen erfrieren müssen. Es ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe systematisch zu erneuern. Das bedeutet vor allem, dass wir bereits Verantwortung für die Menschen übernehmen, bevor sie wohnungslos werden und einen starken Fokus auf Präventionsarbeit setzen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen im Rollstuhl, damit diese erste gar nicht auf der Straße landen. Deshalb machen wir die Stärkung der Wohnungslosenhilfe zum Thema der Aktuellen Stunde.

Grüne Priorität: Immer noch kommen Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden. Wir können das nicht hinnehmen, denn in unserer Stadt sollen alle sicher von A nach B kommen. Wir fordern daher den Senat mit unserem Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)” (Drucksache 18/1469) auf, auf Landesebene jetzt zu handeln und den landeseigenen Fuhrpark schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Harald Moritz redet ab 15.40 Uhr zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung und ab 16.15 Uhr zum Luftverkehr – wir wollen keinen Doppelbetrieb von Tegel und BER/SXF, wie ihn die AfD fordert, sondern Tegel so schnell wie möglich schließen! Gegen 17 Uhr erwidert Harald noch einen Antrag der FDP, die wieder die A100 weiter planen und bauen wollen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Luftverkehr, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Zwei Jahre nach der Wahl

Heute vor zwei Jahren – am 18. September 2016 – fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir Grünen sind seit fast zwei Jahren in der Regierung – für uns ist dies ein Anlass, zurück zu blicken: Welche Projekte aus unserem Wahlprogramm konnten wir schon umsetzen? Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon auf den Weg gebracht?

Berlin wächst und die Frage nach zukunftsfähiger Mobilität ist ein großes Thema. 2018 haben wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und damit die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft geschaffen. Wir wollen, dass alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Berliner Kohleausstieg haben wir ein klares Zeichen für die Energiewende gesetzt.  Und das Schüler- und Sozialticket haben wir günstiger gemacht. Damit können noch mehr Berlinerinnen und Berliner Bus und Bahn nutzen.

Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden drei Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. Wir haben die Energie, die es braucht, um Berlin zu gestalten. Grün geht’s weiter!

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Luftverkehr, ÖPNV, Sonstiges, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Zwei Jahre nach der Wahl

Nach Gerichtsurteil: Besserer Schallschutz für BER-Anwohner

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss Anwohner*innen des BER künftig auch Schallschutz-Maßnahmen für Wohnküchen, Wintergärten und niedrige Räume gewähren. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Dienstag das Oberverwaltungsgericht verkündet hat.

Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Die FBB muss endlich mit ihren Tricksereien aufhören und allen Anwohner*innen einen ausreichenden und rechtskonformen Schallschutz gewährleisten!

Veröffentlicht unter Allgemein, BER, Lärmschutz, Luftverkehr | Kommentare deaktiviert für Nach Gerichtsurteil: Besserer Schallschutz für BER-Anwohner

Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.

Wie es jetzt weitergeht, steht in unserem neuen Flyer zum Thema. Alle weiteren Details sind auf den Seiten der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammengefasst.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Elektromobilität, Hintergrundinformationen, Infrastruktur, Luftverkehr, ÖPNV, Pressemitteilungen, Radverkehr, Straßenverkehr | Kommentare deaktiviert für Das Mobilitätsgesetz ist beschlossen – jetzt packen wir die Umsetzung an!

Meine Rede zum Thema “Umgang des Senats mit dem TXL-Volksentscheid” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14.06.2018

Redebeitrag zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren “Berlin braucht Tegel”.

Kurzintervention gegenüber Frank-Christian Hansel (AfD) in der Debatte.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Anträge, Luftverkehr, Reden, Tegel schließen! | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Meine Rede zum Thema “Umgang des Senats mit dem TXL-Volksentscheid” aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 14.06.2018

Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018

Unsere Schwerpunkte: Bibliothekskonzept, Qualitätsstandards bei Unterbringung von Geflüchteten & Arbeitsmarkt im Aufschwung

Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!

Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Luftverkehr, Pressemitteilungen, Tegel schließen! | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018