Luftverkehr

Flughafen_Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

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Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen steigen stetig. 2013 flogen bereits mehr als 26 Millionen Menschen von Berlin aus – vor allem von Tegel. Dabei hatten die AnwohnerInnen dort gehofft, ab Juni 2012 keinen Fluglärm mehr ertragen zu müssen. Durch das BER-Desaster werden sie nun noch länger und aufgrund der vielen Flieger stärker belastet als zuvor. Für uns ist klar: Tegel muss geschlossen werden, sobald der BER funktionstüchtig und genehmigt in Betrieb ist.

Wir wollen den Betroffenen auch kurzfristig helfen. Wir haben die Beteiligung Berlins an einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Lärmschutzes angeregt und einen Weg zu weniger Flugbewegungen in Tegel vorgeschlagen. Die Fluggastzahlen blieben gleich, die Sicherheit für Flugzeuge würde erhöht. Rot-Schwarz scheinen die Menschen aber egal zu sein – und erteilt Verbesserungen bislang Absagen.

Die Verantwortungslosigkeit in der BER-Misere ist Teil einer beispiellosen  Pannenserie. Der künftig einzige Flughafen in der Region hat erhebliche Akzeptanzprobleme durch seinen ungeeigneten Standort. Trotz der schon 1996 bekannten Probleme haben SPD und CDU den Standort Schönefeld beschlossen und wollen heute die notwendigen Beschränkungen nicht akzeptieren.

Verkehrspolitik für alle – Lärmschutz durchsetzen

Wir setzen uns weiterhin für den bestmöglichen Schutz der AnliegerInnen ein: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr (auch für Tegel), lärmoptimierte Flugrouten und vollumfänglicher Schallschutz. Dazu gehört auch eine Gebührenordnung, in welche die Betriebskosten und Baukosten des BER eingehen. Wir wollen einen Luftverkehr der im fairen Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern agiert.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Luftverkehr


Schwerpunkte im Plenum am 14. Juni 2018

Unsere Schwerpunkte: Bibliothekskonzept, Qualitätsstandards bei Unterbringung von Geflüchteten & Arbeitsmarkt im Aufschwung

Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!

Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.

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Anträge, Änderungen, Verzögerungen – nichts neues bei der FBB!?

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen

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Innerdeutscher Luftverkehr: Großes Potenzial für Verlagerung auf die Schiene

Landung_RobertAgthe@flickr (CC BY 2.0)

Rund 8 Millionen Passagiere reisten 2017 von und nach den Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen. Rund dreiviertel dieses Aufkommens entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.

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Mein Jahresrückblick 2017: Viel erreicht, viel zu tun!

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

unser erstes Jahr in der rot-rot-grünen Regierung ist vorüber. In diesem Jahr konnten wir als Bündnisgrüne bereits vieles anstoßen.

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Schriftliche Anfrage zum Schallschutzprogramm am BER (2. Teil)

Da meine Fragen zum Schallschutz in meiner letzten Anfrage vom 25.09.17 nicht ausreichend beantwortet wurden, habe ich noch einmal nachgehakt. Doch auch dieses mal ist die Antwort unbefriedigend. Die Flughafen-Gesellschaft sieht die Nennung genauer Zahlen als Geschäfts-Geheimnis und möchte diese nicht veröffentlichen. Wir fordern endlich mehr Transparenz und einen unbürokratischen Schallschutz und gleiche Regeln für die Anwohner*innen in Berlin und Brandenburg. So sollten auch Wohnküchen und Räume, die nicht als Wohn- und Schlafzimmer anerkannt werden genügend geschützt werden.

Die vollständige Anfrage findet sich hier.

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Mein Kommentar zur heutigen Sitzung der Landesplanungskonferenz Berlin-Brandenburg

“Es ist richtig, dass Berlin und Brandenburg an der gemeinsamen Landesplanung festhalten. Wir unterstützen ein nachhaltiges, verkehrssparendes Wachstum der Hauptstadtregion. Auch die erneute rechtliche Prüfung der Konsequenzen des Tegel-Volksentscheides wird ergeben, dass Tegel als Flughafen-Standort auf Dauer ungeeignet ist. Wir brauchen daher auch ein nachhaltiges Luftverkehrskonzept für Berlin und Brandenburg!” Weiterlesen

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Schwerpunkte im Plenum am 28.9.2017: Tegel nach dem Volksentscheid

Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. “Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel” ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.
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Neues Gutachten ergibt: Der Weiterbetrieb von TXL ist rechtlich nicht möglich!

Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.

Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen

https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf

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Solidarisch sein – Tegel in Rente schicken!

Wir appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die unsere Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.

„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel. Alle Berlinerinnen und Berliner sollten daher die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau prüfen.

Wir fordern die Opposition zudem auf, die Debatte um Tegel endlich sachlich zu führen und die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, sagen Kapek und Gebel in Richtung der FDP, deren falsche Lärmschutzkosten zuletzt aufgeflogen waren. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten der Bundeskanzlerin nun endlich zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.

Die vollständige Tegel-Resolution finden Sie hier: Beschlusspapier Tegel-Resolution

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Herrn Czaja und der FDP mal ordentlich die Meinung sagen!?

Die Initiative “Goodbye Tegel” macht es möglich – wer den selbsternannten “Tegel-Rettern” mal ordentlich die Meinung sagen will, hat dort die Möglichkeit, einen Protestbrief online zu versenden. Zum Beispiel an Sebastian Czaja (FDP) oder Monika Grütters (CDU), die Profitinteressen von Firmen wie Ryanair und ihre eigenen parteitaktischen Strategien vor den Schutz und die Sicherheit der Anwohner*innen stellen. Wer möchte, kann sich natürlich auch zu einem eigenen Protestbrief inspirieren lassen. Hierfür gibt es auf der Website praktischerweise alle relevanten Adressen der Parteien und Senatsverwaltungen.

Wer lieber auf die Straße gehen möchte, um die eigene Meinung zu artikulieren, ist herzlich eingeladen, am Freitag, den 1. September 2017 um 15 Uhr zum Kurt-Schumacher-Platz zur Demo „Tegel schließen. Zukunft öffnen.“ zu kommen. Denn: Jetzt geht’s los! Wir machen gemeinsam mobil! Sprechen werden u.a. Stefan Gelbhaar (Bündnis90/Die Grünen), Jörg Stroedter (SPD), Harald Wolf (Die Linke) und Vertreter der Bürgerinitiativen.

Mehr Infos zu der Demonstration und anderen Veranstaltungen gibt es hier.

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