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Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Foto: Erdbeerefruasch/Pixabay_CC0

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Es kommentieren die verkehrspolitischen bzw. vermögenspolitischen Sprecher:

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge steigen wir in die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein und ziehen die Lehren aus der S-Bahnkrise von 2009. Berlin werden dadurch künftig die S-Bahnzüge gehören, was wegen der günstigeren Finanzierungskonditionen des Landes zu geringeren Kosten führt. Das gesparte Geld setzen wir für die Bestellung von mehr S-Bahnverkehr ein. Also für mehr Züge und dichtere Takte.“

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Gründung einer landeseigenen Anstalt für Schienenfahrzeuge

Heute haben wir den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen zur Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

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S-Bahn-Ausschreibung startet endlich

Hier der Kommentar von Harald Moritz zum heutigen Start der Ausschreibung für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn:

Endlich startet die S-Bahn-Ausschreibung zur Beschaffung neuer und zusätzlicher Züge und für den Betrieb auf den Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn. Diese Ausschreibung ermöglicht es erstmals, mehr S-Bahnverkehr in guter Qualität zu fairen Preisen zu bestellen. Damit stärken wir den ÖPNV in Berlin, sodass sich alle Berliner*innen auf bessere Angebote freuen können. Wenn mehr Personen vom Auto umsteigen, ist das nicht nur gut fürs Klima. Auch auf den Straßen bleibt mehr Platz für alle, die auf ein Auto angewiesen sind. Selbstverständlich achten wir mit der Ausschreibung auch auf die Interessen der S-Bahner*innen.

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Position zur Ausschreibung des Berliner S-Bahnverkehrs

Ziel

Bündnis 90 / Die Grünen arbeiten auf allen politischen Ebenen an einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Um der Bedrohung der Menschheit durch die Klimakrise zu begegnen muss der Verkehr erhebliche Anstrengungen zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in seinem Bereich erreichen. Wir brauchen die Verkehrswende und Städte sollten dabei mit gutem Vorbild voran gehen.

In Berlin haben wir deshalb begonnen eine klimafreundliche, ressourcenschonende, ökologische, stadtverträgliche, gesunde, barrierefreie und bezahlbare Mobilität für alle Menschen zu etablieren.

Dabei spielt die Berliner S-Bahn, als wesentlicher Bestandteil des Berliner ÖPNV, eine wichtige Rolle. Wir wollen eine leistungsfähige, qualitativ hochwertige und kundenorientierte S-Bahn.

Wir wollen die bisherige S-Bahnverkehrsleistung schrittweise ausbauen, dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge und Personal. Wir wollen die Infrastruktur über das Programm „i2030“ ausbauen und schreiben derzeit die Verkehrsleistung, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung neu aus.

Mit dieser Ausschreibung ziehen wir auch die Konsequenzen aus der S-Bahnkrise von 2009.

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Senat beschließt größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn

Mein Kommentar zur heutigen Entscheidung: “Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann – nach unnötig langen Verzögerungen – endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berliner*innen können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen.”

Hier die vollständige Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vom 26.05.2020.

Die Berliner Zeitung, der Tagesspiegel und RBB24 berichteten hierzu am 26.05.2020.

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Das neue Vergabekonzept für die S-Bahn steht – Berlin kriegt einen landeseigenen Fahrzeugpool!

Ich freue mich, dass es uns in der rot-rot-grünen Koalition gelungen ist, sich auf ein Vergabekonzept zu einigen, mit dem wir die Lehren aus der S-Bahnkrise gezogen haben. Sie ermöglicht eine langfristig zuverlässige, den Bedürfnissen der wachsenden Stadt angemessene  Leistungserbringung, bei hoher Betriebsqulität und mit modernen Fahrzeugen.

Bei diesem Vergabekonzept haben wir auch die Interessen der S-Bahn-Beschäftigten berücksichtigt. Darin haben wir einen landeseigenen Fahrzeugpool festgeschreiben. Weitere Optionen bei der Instandhaltung der S-Bahnfahrzeuge nach dem Lebenszyklusmodell sowie die Herstellerverantwortung sind mit einbezogen. Unter diesen Voraussetzungen wird auch der notwendige Wettbewerb ermöglicht, der sowohl für die S-Bahn GmbH als auch andere Anbieter Chancen bietet.

Die Berliner Zeitung berichtete am 22.10.2018 hierüber.

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Durchbruch bei der S-Bahn-Beschaffung!

Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.

Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:

  • Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
  • Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
  • Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.

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