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Prozess gegen A100-Aktivist*innen

Das Amtsgericht Tiergarten verkündete gestern die Urteile gegen Aktivist*innen wegen Protesten gegen die Berliner Stadtautobahn A100: Ein Aktivist wurde freigesprochen. Zwei weitere wurden wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen in Höhe von 35 bzw. 40 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Die beiden Verurteilten werden Rechtsmittel einlegen. Ursprünglich hatten fünf A100-GegnerInnen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zwei Verfahren waren bereits vor Wochen eingestellt worden. Weiterlesen

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Terminhinweis: Prozesstermine gegen A100-Aktivisten

Mittwoch, 11.11.2015
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
09:15 Uhr in Saal 862

Mittwoch, 25.11.2015
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
10:15 Uhr in Saal 862

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Terminhinweis: A100-Gegner*innen in Berlin vor Gericht

Prozess-Termin: Montag, den 1. Juni 2015, 09:15 Uhr, Amtsgericht Tiergarten (Altbau), Turmstraße 91, 10559 Berlin, Saal 862

Anlässlich der Strafanträge des Senats gegen die Aktivist*innen des Bündnis A100 Stoppen habe ich – gemeinsam mit meinem bündnisgrünen Kollegen Dirk Behrendt – Bausenator Müller in einem Brief aufgefordert, die Strafanträge zurück zu ziehen. Mein Schreiben finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Prozess und den Hintergründen finden Sie hier.

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