Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Senat beschließt größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn

Mein Kommentar zur heutigen Entscheidung: “Endlich geschafft! Die größte Ausschreibung in der Geschichte der Berliner S-Bahn kann – nach unnötig langen Verzögerungen – endlich erfolgen. Damit stellen wir den Betrieb auf neue Füße, sorgen dafür, dass die Metropolregion Berlin-Brandenburg langfristig mobil bleibt und eine zweite S-Bahn-Krise verhindert wird. Die Berliner*innen können sich auf moderne Wagen, verdichtete Takte und neue Strecken freuen. Durch den landeseigenen Fahrzeugpool wird erstmals Wettbewerb auch bei der S-Bahn möglich und Monopolpreise vermieden. Das kommt den Fahrgästen und dem Ausbau des S-Bahn-Angebotes zu Gute. Selbstverständlich werden bei einem möglichen Betreiberwechsel die Interessen der Beschäftigten gewahrt und die einschlägigen Tarifverträge zur Anwendung kommen.”

Hier die vollständige Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr vom 26.05.2020.

Die Berliner Zeitung, der Tagesspiegel und RBB24 berichteten hierzu am 26.05.2020.

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TXL wird am 15. Juni 2020 geschlossen

Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und die Bundesrepublik haben sich heute darauf geeinigt, den Flughafen Tegel (TXL) am 15.06.2020 vorübergehend zu schließen und den Flugbetrieb in Schönefeld zu konzentrieren. Sollte sich das Passagieraufkommen bis zur Eröffnung des BER am 31.10.2020 nicht deutlich erholen, halte ich eine Wiederinbetriebnahme Tegels für unwahrscheinlich.

Ich begrüße diese Entscheidung. Die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes in Tegel ist durch den coronabedingten massiven Passagierrückgang unwirtschaftlich geworden. Die Flughafengesellschaft (FBB) kann mit der Schließung rund 7,5 Millionen Euro monatlich sparen. Dies ist aufgrund der finanziellen Schieflage der FBB auch dringend notwendig. Sie kann sich nun auf das “soft opening” am BER konzentrieren, und die Anwohner*innen in Pankow, Reinickendorf und Spandau kriegen endlich mehr Ruhe.

RBB24 berichtete hierüber am 20.05.2020.

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Klimafreundliche Dienstreisen: Senat ändert auf unsere Initiative hin seine Regelungen

Eine aktuelle Anfrage von Georg Kössler und mir ergibt: 54% aller Flugreisen der Berliner Verwaltung sind Inlandsflüge! Dies soll sich in Zukunft ändern. Der Senat hat auf unsere Initiative inzwischen zugesagt, die Regelungen im Sinne des Klimaschutzes zu überarbeiten.

Hier zunächst die Ergebnisse unserer Anfrage: Die Goldmedaille in der Inlandsflugbewertung geht an SenFin: 89% der Flüge sind innerhalb Deutschlands. Auf den nicht zu vernachlässigenden Folgeplätzen finden sich:

SenGPG (34 von 41 Flügen), das ITDZ (52 von 59 Flügen), das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (7 von 9) und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (12 von 14) bei dem Anteil ihrer Inlandsflüge hervorgetan.

Die Medaille für die “flugfreudigsten Newcomer” geht an: Die Berliner Bezirke! Sie konnten die Zahl der Flugreisen insgesamt zwischen 2016 und 2019 von 161 auf 274 (um fast 60%) steigern!

Dazu sagen Georg P. Kössler (klima- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion) und Harald Moritz (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion):

“Austausch und Mobilität der Verwaltungen ist wichtig! Aber einige Senatsverwaltungen scheinen nicht zu wissen, dass es in Deutschland ein Schienennetz gibt. Dass 54% der Dienstflüge im Inland stattfinden, bei der Finanzverwaltung sogar fast 90%, halten wir für inakzeptabel. Dass einige der Verwaltungen ihre Flugreisen kompensieren ist zwar schön, aber nicht ausreichend. Bei Flugreisen gilt: Nur wenn absolut nötig und es keine Alternativen gibt. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus bereits im Rahmen der Klimanotlage beschlossen, dass Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurückgelegt werden. Daran muss sich der Senat nun messen. In der Plenarsitzung am 2. April 2020 werden wir einen eigenen Antrag dazu einbringen.”

Inzwischen hat Finanzsenator Kollatz zugesagt, die Regelungen zu ändern. Die Berliner Morgenpost berichtete hierzu am 2. April 2020.

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Telefonische Sprechstunde und Informationen zu Corona

Aufgrund des Corona-Virus bieten wir vorübergehend ausschließlich telefonische Sprechstunden an. Außerhalb der Sprechstunden bitten wir Sie, sich per E-Mail an buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de oder telefonisch unter der 030 53216680 an uns zu wenden. Wir rufen Sie dann gerne zurück und kümmern uns „aus der Ferne“ um Ihre Anliegen.

Sollten Sie Informationen rund um das Virus und der Bewältigung der damit verbundenen Probleme benötigen, bitten wir Sie, sich an folgende offizielle Stellen zu wenden:

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Neue Blitzer bewähren sich: Mehr festgestellte Verstöße und höhere Einnahmen

Ein beweglicher bzw. halbstationärer Geschwindigkeitsmessanhänger

Die Zahl der in Berlin festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten ist stark steigend. Dies zeigt die Beantwortung einer kürzlich gestellten schriftlichen Anfrage von mir. Waren es im Vorjahr 2018 noch rund 4 Millionen Fälle, sind es 2019 mehr als 4,5 Millionen, also plus 12,5 Prozent. Dies kann mehrere Ursachen haben: Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten sinkt, der Verkehr nimmt allgemein zu und die Kontrollen sind intensiver bzw. effektiver geworden. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass insbesondere mehr Parksünder und Raser aufgefallen sind, alle anderen Ordnungswidrigkeiten sind annähernd gleichbleibend oder rückläufig. Dies lässt den Rückschluss zu, dass intensivere Kontrollen die Wirksamkeit erhöhen. Dies erfolgt vor allem durch die stationären und halbstationären Geschwindigkeitskontrollen, damit sind 65% aller Überschreitungen erfasst worden.

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Steigender Verkehr führt zu mehr Sperrungen der Berliner Autobahntunnel

Rolf Dietrich Brecher – Stadtautobahn Berlin (CC BY-SA 2.0)

Die Tunnel der Berliner Autobahnen mussten 2019 häufiger gesperrt werden als im Vorjahr. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage von mir hervor, die nun beantwortet wurde. Hauptgrund ist erneut gestiegenes Verkehrsaufkommen. Damit sich innerhalb der Tunnelbereiche kein Stau bildet, muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen häufiger abgeleitet werden. Ein Ausbau dieser Nadelöhre ist aufgrund des immensen Aufwandes nicht vertretbar. Vielmehr muss der motorisierte Verkehr insgesamt reduziert werden, anstatt mit Neubau von Straßen zusätzlichen Verkehr anzuziehen.

Über dieses Thema berichtete die Berliner Morgenpost am 7. März 2020.

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Zur Zukunft des “BerlKönig”

Der BerlKönig wurde ins Leben gerufen, um einen sinnvollen, nachhaltigen und inklusiven Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin zu leisten. Dafür vereinbarte das Land Berlin mit der BVG eine Testphase bis 2022, um herauszufinden wie der BerlKönig dieses Versprechen einhalten kann. Wir gehen davon aus, dass die BVG und ihre Partner die Genehmigung für den BerlKönig über die gesamte Zeit bis 2022 nutzen, um nachzuweisen, dass er einen verkehrlichen und ökologischen Nutzen erzielt. Derzeit sind aber Überlegungen, den BerlKönig in den Verkehrsvertrag aufzunehmen, viel zu früh. Vorher müssen Dienste wie der BerlKönig in dünner besiedelten Außenbezirken erfolgreich getestet werden. Dies unterstützen wir. BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN wollen die Verkehrswende voranbringen. Dazu gehören auch Alternativen zum motorisierten Individualverkehr wie gepoolte On-Demand-Dienste.

Die Berliner Zeitung berichtete hierüber am 19.02.20

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Schwerpunkte im Plenum am 30. Januar 2020: Mietendeckel, Fußverkehr im Mobilitätsgesetz & Polizeibeauftragte*r

In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene bleibt weitgehend wirkungslos. So kann es nicht weiter gehen! Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel gehen wir mutig neue Wege, um 1,5 Millionen Haushalte in Berlin vor Verdrängung und Spekulation zu schützen. Mit dem Gesetzesentwurf, der morgen in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung verabschiedet wird, betreten wir juristisches Neuland. Daher mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht. Jetzt gilt es eine schnelle Umsetzung und das Mietenkataster anzupacken. Rot-Rot-Grün hat auch den Auftrag, den gewonnenen Spielraum auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.

Grüne Priorität: Wir wollen das bundesweit erste Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Fußverkehr erweitern. Dazu bringt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in die morgige Sitzung einen entsprechenden Entwurf ein. Dieser Teil ist nach dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs der nächste wichtige Baustein hin zu einer barrierearmen, klimaneutralen Verkehrswende in Berlin. Durch die intelligente Vernetzung aller Mobilitätsmöglichkeiten – und dazu gehört zu einem erheblichen Teil auch der Fußverkehr – machen wir unsere Stadt nicht nur sicherer für alle, sondern auch lebenswerter.

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Mein Kommentar zur gescheiterten Klage gegen den Ausbau des BER ohne Planfeststellungsverfahren

Harald Moritz: „Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass hiergegen Rechtsmittel möglich sind und wahrscheinlich eingelegt werden. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen halten ein neues Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für den geplanten Ausbau des BER für notwendig.“

Hintergrund:
Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des BVBB abgewiesen. Dort war kritisiert worden, dass der Weiterbetrieb des Flughafens Schönefeld alt und der Neubau des Terminals 2 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Anhöhrung der Umfeldgemeinden durch die obere Luftfahrtbehörde beschlossen wurde. Grundlage für die Lärmberechnungen im derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss sind 30 Millionen Fluggäste und 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Nach dem Ausbau des BER werden sich die Passagierzahlen fast verdoppeln und über 400.000 Flugbewegung stattfinden. Die wird erhebliche Auswirkungen für für Anwohner*innen und Umlandgemeinden nach sich ziehen. Deshalb ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig.

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Schriftliche Anfrage: Flugbereitschaft der Bundeswehr bleibt bis 2029 in Tegel

Im Dezember wurde bekannt, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr ihren Standort auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel erst 2029 aufgeben will. Aus meiner nun beantworteten schriftlichen Anfrage habe ich erfahren, dass diese Entscheidung im Vorfeld nicht mit dem Berliner Senat abgesprochen wurde. Zwar werden die Landebahnen in Zukunft nicht mehr genutzt werden, aber für Hubschrauberflüge soll dieser Standort weiter genutzt werden. Diese Entscheidung wirkt sich auch auf die zukünftige Entwicklung und Bebauung des Flughafengeländes aus. Der Abschnitt “TXL Nord” kann dadurch erst sehr viel später umgestaltet werden. Wieso die Flugbereitschaft nicht vollständig an den BER umzieht, ist mir völlig unverständlich.

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