Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Tariferhöhung des VBB

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) eine 3,3%ige Tariferhöhung der Fahrpreise für den VBB zum 1.1.2020 beschlossen. Wegen der gestiegenen Personalausgaben für die Verkehrsunternehmen war eine moderate Fahrpreiserhöhung nicht mehr zu vermeiden. Die letzte Erhöhung gab es zum 1.1.2017.

Die Erhöhungen konzentrieren sich auf Einzelfahrscheine und Tageskarten. Alle Berliner Stammkunden konnten von der Erhöhung ausgenommen werden, denn alle Abo-Preise bleiben stabil, egal ob monatliche oder jährliche Abbuchung. Auch das 65plus-Abo, Schüler-, Azubi- und Firmenticket und sowie die Vier-Fahrten-Karte konnten stabil gehalten werden.

Die AG Tarife hat zudem in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung beschlossen, im nächsten Jahr den Aufbau einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV auf den Weg zu bringen. Hiermit ist die Grundlage für eine Tarifreform gelegt.

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Schwerpunkte im Plenum am 26. September 2019: Klimaschutz, Falschparken & Integrationslots*innen

Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten  Klimaschutz auf die Straße gehen. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt, zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben, ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.

Grüne Priorität: Falschparken auf Fuß- und Radwegen, Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache 18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a. das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen konsequenter angewendet werden.

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Berlin stärkt den Fußverkehr – Entwurf für neuen Abschnitt im Mobilitätsgesetz vorgelegt

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 17.09.2019:

Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin will die Förderung des umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs erstmals gesetzlich verankern – die Hauptstadt setzt so deutschlandweit Standards zu seiner Aufwertung. Das Zufußgehen soll für immer mehr Menschen attraktiv werden.

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Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform

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Schwerpunkte im Plenum am 29. August 2019: Klimahauptstadt, leise Straßenbahnen und Ampeln für Blinde

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Ab 1. August: Kostenloses Schüler*innen-Ticket und 365-Euro-Ticket für Azubis!

Noch diese Woche geht es los – ab Donnerstag, den 1. August können alle Berliner Schüler*innen kostenlos den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen. Mit diesem Schritt vergünstigen wir den Berliner ÖPNV erneut, stärken den Umweltverbund und ermöglichen unseren Schüler*innen hiermit auch mehr Teilhabe und Selbstständigkeit. Denn die kostenlose “fahrcard” kann natürlich auch in der Freizeit eingesetzt werden, ob es nun zum Sportverein, zur Nachhilfe oder ins Kino geht. Die BVG zeigt sich kulant beim Übergang ins neue System, indem sie die bisherigen Schülerausweise noch bis Ende November als Fahrausweis anerkennt. Außerdem kann ein Fahrrad kostenlos in der Bahn mitgenommen werden.

Damit setzen wir einen Beschluss um, den wir vor rund zwei Jahren auf unserer damaligen Sommerklausur der grünen Abgeordnetenhausfraktion gefasst haben. Er ist Teil des so genannten “Starke-Familien-Gesetzes”, mit dem wir Berlins Familien entlasten wollen.

Das Schüler*innen-Ticket kann nur online beantragt werden. Die BVG oder die S-Bahn sendet dann eine digitale “fahrcard” nach Hause. Hintergrund des Verfahrens ist, dass nur so die Höhe der Zuschüsse, die das Land Berlin als Ausgleich an die Verkehrsunternehmen zahlt, berechnet werden kann. Anspruchsberechtigt sind alle, die einen “Schülerausweis I” besitzen, also Vollzeit an einer allgemeinbildenden Schule in Berlin unterrichtet werden. Bis zum 30.11.19 wird auch der eigentliche Schülerausweis als Fahrkarte anerkannt. Das gilt auch für Abiturient*innen, deren Schülerausweise eigentlich nur bis 15.09.19 gültig sind. Schüler*innen, die in Brandenburg zur Schule gehen, können bis zur Stadtgrenze das kostenlose Ticket nutzen.

Auch die Azubis in Berlin und Brandenburg fahren ab dem 1. August viel günstiger Bus und Bahn. Für 365 Euro im Jahr gilt das “VBB-Abo Azubi” im gesamten VBB-Tarifbereich und macht so den Nahverkehr ebenfalls um einiges erschwinglicher. Zum 1. September wird zudem auch das Jobticket günstiger. Wir setzen damit schrittweise unser Wahlversprechen bzw. unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, den Berliner ÖPNV günstiger zu machen.

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Für mehr Klimaschutz im Berliner Luftverkehr

Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.

Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:

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Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen

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Zwischenbilanz KoMoDo: Erfolgreiche Paketzustellung per Lastenrad

Es ist das erste Pilotprojekt seiner Art in Berlin: KoMoDo – ein Mikrodepot an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Die fünf großen Paketzusteller DPD, DHL, GLS, Hermes und UPS haben sich für dieses Projekt zusammengetan, um im Umkreis von drei Kilometern Pakete per Lastenrad zuzustellen. Die Bilanz nach 12 Monaten Probezeit ist positiv. Lastenräder klönnen in dicht besiedelten Gebieten eine sinnvolle und umweltfreundliche Alternative zum Lieferwagen sein. So konnten im Zeitraum rund 28.000 Kilometer konventionelle Fahrleistung und somit circa 11 Tonnen CO2 eingespart werden. Das Bundesumweltministerium und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben dieses Projekt unterstützt. Letztere kündigte an, dass bis 2020 bis zu fünf weitere Standorte in Berlin hinzukommen sollen.

www.komodo.berlin

Pressemitteilung SenUVK vom 22.05.19

Die Berliner Morgenpost berichtete hierzu am 23.05.2019

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Knolle statt Knöllchen: Falschparken muss teurer werden!

In einer Petition fordern die Verbände VCD, ADFC, Fuss e.V., Umwelthilfe, Changing Cities und andere, die Bußgelder für Parkverstöße wie zum Beispiel Parken in zweiter reihe oder auf Rad- und Gehwegen deutlich zu erhöhen. Hierzu mein Kommentar:

„Falschparken und Parken in zweiter Reihe gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, wenn sie auf unsichere Wege ausweichen müssen. Die Bußgelder sind mit durchschnittlich 15 Euro deutlich zu niedrig und schrecken nicht ab. Wir wollen, dass Falschparken mindestens so teuer wird wie Schwarzfahren – aktuell sind das 60 Euro. Deutschland gehört in Europa bislang zu den Discountern bei den Höhen der Bußgelder. Beispiele wie die Schweiz zeigen, dass sehr hohe Bußgelder eine erzieherische Wirkung haben.“

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 21.05.2019.

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