BER-Untersuchungsausschuss – Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

„Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern.

Der Zeuge Peterhänsel sagte aus, dass am Flughafen München mehr Kompromisse zwischen Bauherren, Genehmigungsbehörden und Politik gemacht worden seien. Rauchtests seien in München lange nach der Eröffnung noch durchgeführt worden. Vermutlich war es eine solche Praxis, die auch der Berliner Flughafengesellschaft und deren Eignern vorschwebte.

Indiz dafür ist, dass der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) als Gesellschaftervertreter nach der Absage 2012 den zuständigen Landrat Loge für die Verschiebungen verantwortlich gemacht und abfällig als „Landkreisfeuerwehrmeister“ bezeichnet hatte.

An der Insolvenz des Haustechnikplaners IGK-IGR 2010 und maßgeblichen Bauverzögerungen am BER hatten nach Wahrnehmung des Zeugen einzelne Firmen einen großen Anteil – zum Beispiel die Firma Imtech, die Arbeiten bewusst verzögert habe.“

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