Anträge

Hier finden Sie alle von mir gestellten Anträge. Die Abgeordneten können auf Gesetzgebung und Politik des Senates vor allem durch Anträge einwirken. Mit ihnen wird der Senat aufgefordert, dem Parlament über bestimmte im Antrag genannte Ereignisse oder Politikbereiche zu berichten oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Dinge vorzulegen.

Aktuelle Veröffentlichungen zu antraege

Gründung einer landeseigenen Anstalt für Schienenfahrzeuge

Publiziert am 10. Dezember 2020 von admin

Heute haben wir den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen zur Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier finden Sie meine Rede hierzu als Video (RBB-Link).

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