Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende, sagen anlässlich der “Brückentour” mit dem Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg:
Investitionen in die Infrastruktur der Stadt sind längst überfällig. Das erkennt man nicht zuletzt am Zustand der Berliner Brücken. Rot-Schwarz hat Leuchtturm-Projekte ausgerufen, es aber versäumt in der Breite der Stadt zu investieren. Nun sind 79 Brücken sanierungsbedürftig.
In der vergangenen Woche waren die Abgeordneten der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg und der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg auf “Brückentour”.
Eine Station auf dieser Tour war die mit 932 Metern längste Brücke der Stadt, die Rudolf-Wissell-Brücke in Berlin-Westend. Sie gehört zu den 79 Bauwerken, die dringend saniert werden müssten. Andere Brücken stehen unter ständiger Beobachtung, da ihre Stand- und Verkehrssicherheit gefährdet ist. Die Freybrücke in Spandau und die Salvador-Allende-Brücke in Köpenick mussten bereits teilgesperrt werden.
Das ist nicht nur anstrengend für diejenigen, die einen Umweg fahren müssen. Das schädigt die Berliner Wirtschaft. Der Senat muss endlich handeln! Nicht nur Geld, sondern auch Personalmittel sind nötig, um weitere Brückensperrungen und damit zusätzliche Verkehrsprobleme und Schäden für die Wirtschaft zu vermeiden. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung. Aber derzeit sind die Haushaltsmittel zur Sanierung noch nicht einmal ausgeschöpft worden.
Dabei sind die Brücken nur ein Beispiel für die Vernachlässigung der Berliner Infrastruktur: Straßen, Bürgersteige, Radwege, Schwimmbäder und Sporthallen sind in einem erbärmlichen Zustand. Diese Investitionen in die Lebensadern unserer Stadt nicht zu finanzieren, kann man nur als grobe Fahrlässigkeit des Berliner Senats bezeichnen.