Schlagwort-Archive: BER

BER-Untersuchungsausschuss – Gab es Hoffnung auf „Kulanz“ des Bauamtes?

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

“Die BER-Gesellschafter haben offenbar gehofft, sich mit den Genehmigungsbehörden auf Kompromisse bei der Fertigstellung des Flughafens einigen zu können. Wenn sich das bewahrheitet, ist das abermals ein Indiz für den grob fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern. Weiterlesen

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Flugverbindung Bonn Berlin

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zu den Flugverbindungen Bonn-Berlin finden Sie hier.

Hier finden Sie die korrigierte Fassung des Senats.

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Loyalitätskonflikt nach Seitenwechsel – werden Rechnungen am BER richtig geprüft?

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

“Der nahtlose Übergang des hochrangigen Siemens-Mitarbeiters Marks in die Chefetage der Flughafengesellschaft FBB verursacht Folgeprobleme. Der Zeuge Marks erklärte in der heutigen Befragung, dass er von den Rechnungen, die Siemens ohne erbrachte Leistung in den Jahren 2013 und 2014 eingereicht haben soll, nichts gewusst hätte. Da Herr Marks in diesem Zeitraum Regionalleiter Ost der Siemens AG für Gebäudetechnologie und damit für den BER verantwortlich war, wird an dieser Stelle ein Loyalitätskonflikt offenbar. Weiterlesen

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BER: Ex-Geschäftsführer Schwarz bewusst geschont

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat offenbar die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers Prof. Schwarz absichtlich nur halbherzig betrieben. Diese Vorgehensweise ist in keiner Weise akzeptabel. Weiterlesen

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Terminhinweis: Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015

Ausschn_0392Schwerpunkte der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am 18.11.2015 um 14 Uhr werden die Themen Luftverkehr und BER sein.

Auf der Tagesordnung stehen dazu u.a. zwei von mir eingebrachte Anträge: Weiterlesen

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Zeugen im BER-Untersuchungsausschuss – Hemdsärmlig und verschwiegen

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Der Zeuge Markov musste heute zugeben, dass der Entlassung des Generalplaners pgBBI im Jahr 2012 lediglich eine interne Diskussion im Aufsichtsrat voranging. Wie schon der Zeuge Wowereit hat auch der ehemalige Finanzminister des Landes Brandenburg weder externen Rat eingeholt noch eine eigene Folgenabschätzung erstellen lassen. Dass die pgBBI in Personalunion sowohl für die Planung als auch die Bauüberwachung am BER zuständig war und sich damit quasi selbst kontrollierte, hat Herr Markov erst im Mai 2012 bemerkt. Weiterlesen

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BER-Aufsichtsrat: Blindes Vertrauen statt Fachkompetenz

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft des BER ist
gekennzeichnet von fehlender Fachkompetenz und blindem Vertrauen in die
jeweiligen Geschäftsführungen. Weiterlesen

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Beschluss zur Entgeltordnung am BER

Auf unserer Landesdeligiertenkonferenz am 10.10.2015 wurde mein Antrag zur kostendeckenden Entgeltordnung am BER beschlossen.Darin fordern für den Flughafen Berlin Brandenburg Betriebskosten deckende Flughafenentgelte, beziehungsweise deren Anpassung dahingehend. Dies ist nicht nur im Sinne der Verkehrsgerechtigkeit und des Umweltschutzes, sondern soll eine Dauersubventionierung des Berliner Flughafens BER verhindern. Alles andere wäre in Anbetracht der bisherigen Investitionssumme von inzwischen fast 6 Mrd. € verantwortungslos.

Den Beschluss dazu finden Sie hier.

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Stromausfall auf der Südbahn des BER

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zum Stromausfall auf der Südbahn des BER finden Sie hier.

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Organisation der Flughafengesellschaft war auf spätere Eröffnung programmiert

Zur aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschuss BER nehmen Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, und Andreas Otto, baupolitischer Sprecher sowie Obmann im BER-Untersuchungsausschuss, wie folgt Stellung:

“Die Flughafengesellschaft war von ihrer Organisationsstruktur nicht in der Lage, frühere Eröffnungstermine zu realisieren. Auch wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung den BER bereits 2011 eröffnen wollten, wäre dies wegen der umständlichen Arbeitsweise der Flughafengesellschaft unmöglich gewesen. Die Mitarbeiter waren bereits 2009 auf eine Eröffnung 2013 programmiert. Weiterlesen

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