Datum/Zeit
Date(s) - 04/03/2020
16:00 - 19:00
Veranstaltungsort
Abgeordnetenhaus von Berlin
Kategorien
Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus steht für eine ökologische Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Neben der Leistungsfähigkeit des Angebots und damit einhergehenden Investitionen, ist für die Steigerung der Nutzung des ÖPNV der Preis für den einzelnen Fahrgast entscheidend. Mit dem Ausbau und der vollständigen Umstellung auf emissionsfreie Antriebe des ÖPNV sind erhebliche Investitionen verbunden, die mit den herkömmlichen Finanzierungsquellen nur bedingt realisierbar sind. Neben den Fahrscheinerlösen und allgemeinen Steuermitteln möchten wir daher weitere Finanzierungsquellen für den ÖPNV erschließen. Alle Nutznießer*innen des ÖPNV sollen künftig an dessen Finanzierung beteiligt werden. Die neuen Finanzierungsinstrumente sollen eine ökologische Lenkungswirkung haben und die Fahrscheinpreise möglichst verringern.
Die Fraktion möchte in dieser Fachgesprächsreihe die Möglichkeiten für eine dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV beleuchten und dabei an Hand von positiven Beispielen Umsetzungsmöglichkeiten für Berlin erörtern. Den Einstieg in die Fachgesprächsreihe bildet das Thema „Gästeticket“, welches als Übernachtungspauschale auch Teil des Grünen Konzepts „Bärenkarte“ ist. Es folgt ein Termin zur Citymaut im Mai und schließlich einer zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und Dienstgeberabgabe im Juni.
Alle Ansätze verfolgen das Ziel der solidarischen Umlagefinanzierung. Es soll also ein obligatorischer Beitrag für alle Nutznießer*innen des Berliner ÖPNV zweckgebunden in den Ausbau des Angebots fließen. Beim Gästeticket zahlen alle, egal ob Konferenzbesucher im 5-Sterne-Hotel oder Städtereisende in der Airbnb-Unterkunft, einen zu bestimmenden Beitrag pro Übernachtung und erwerben damit eine Tageskarte für den ÖPNV. Der Kanton Basel dient uns als Beispiel für das positive gelingen dieser Maßnahme. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Berliner Verkehrsakteur*innen, dem Gastgewerbe, der Politik und Verwaltung wollten wir das Instrument des Gästetickets nach Basler Vorbild diskutieren.
Zeit und Ort:
Mittwoch, 4. März 2020, 16:00 – 19:00 Uhr, Raum 304 im Abgeordnetenhaus von Berlin
Ablauf:
16:00 Uhr: Grußwort von Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende
16:15 – 17:00 Uhr: Impulsvorträge
- Alain Groff, Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel
- Susanne Henckel, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
17:00 – 17:15 Uhr: Pause
17:15 Uhr: Konzeptvorstellung
„Das Gästeticket als neue Finanzierungsquelle für den ÖPNV“, Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion
17:30 Uhr: Diskussionsrunde
- Ingmar Streese, Staatssekretär für Verkehr
- Burkhard Kieker, Geschäftsführer Visit Berlin
- Susanne Henkel, Geschäftsführerin VBB
- Alain Groff, Leiter Mobilität des Kantons Basel
- Harald Moritz, MdA
18:00 – 18:30 Uhr: offene Diskussion
18:30 Uhr: Schlussworte von Harald Moritz, Ausklang