Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass die Kreuzung Messedamm/ Kaiserdamm weder barrierefrei ist, noch den aktuellen Anforderungen für den Fußverkehr entspricht. Nun soll Sie endlich umgebaut werden. Dies geht aus der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (DrS 18/24108) hervor. Bleibt zu hoffen, dass keine weiteren Verzögerungen eintreten.
An einem Fußgängerüberweg an der Oberspreestraße ereignetesich im Mai ein tödlicher Unfall. Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr auf meine schriftliche Anfrage vom 10.07.20 (DrS 18/24109) soll an dieser Stelle nun eine Ampel installiert werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Am vergangenen Donnerstag nahm ich an einer spannenden Veranstaltung von Changing Cities zum Thema Diskussionsrunde: Wie setzen wir #Kiezblocks in Berlin um? teil. Kiezblocks bewähren sich in Barcelona, um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu reduzieren. Auch in Berlin können sie uns weiterhelfen auf unserem Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen, für sicheren Fußverkehr, mehr Platz für Kinder und alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Kiezblocks können ihren Teil zur Verkehrswende und für eine lebenswerte Stadt beitragen.
In
Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen.
In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt –
während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein
Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht. Die Mietpreisbremse auf
Bundesebene bleibt weitgehend wirkungslos. So kann es nicht weiter
gehen! Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel gehen wir mutig neue Wege, um
1,5 Millionen Haushalte in Berlin vor Verdrängung und Spekulation zu
schützen. Mit dem Gesetzesentwurf, der morgen in der Aktuellen Stunde
der Plenarsitzung verabschiedet wird, betreten wir juristisches
Neuland. Daher mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig
sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das
Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht. Jetzt gilt es
eine schnelle Umsetzung und das Mietenkataster anzupacken. Rot-Rot-Grün
hat auch den Auftrag, den gewonnenen Spielraum auch für den Neubau von
bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.
Grüne Priorität: Wir wollen das bundesweit erste Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Fußverkehr erweitern. Dazu bringt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in die morgige Sitzung einen entsprechenden Entwurf
ein. Dieser Teil ist nach dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs der
nächste wichtige Baustein hin zu einer barrierearmen, klimaneutralen
Verkehrswende in Berlin. Durch die intelligente Vernetzung aller
Mobilitätsmöglichkeiten – und dazu gehört zu einem erheblichen Teil auch
der Fußverkehr – machen wir unsere Stadt nicht nur sicherer für alle,
sondern auch lebenswerter.
Dieses Jahr kamen bereits 26 Fußgänger*innen im Berliner Straßenverkehr ums Leben. Jeder dieser Unfälle ist tragisch und hätte nicht geschehen dürfen. Die Unfallursachen sind vielfältig und reichen von persönlichem Versagen über Rücksichtslosigkeit bis hin zu baulichen Gründen. Politik und Stadtgesellschaft sind hier beide in der Pflicht.
Rot-Rot-Grün investiert massiv in eine Klima- und
Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen
und Bildung.
In dieser Woche wird die rot-rot-grüne Koalition im Berliner
Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021
beschließen. Damit stehen monatelange Haushaltsberatungen vor dem
Abschluss. Nach Jahrzehnten des Stillstandes investieren wir in ein
grünes, bezahlbares und modernes Berlin. Der Doppelhaushalt 2020/2021
ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von
etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor.
Mutig und selbstbewusst gehen wir neue Wege und machen Berlin fit für
die Zukunft.
Es ist gut, dass Berlin wächst. Aber die wachsende Stadt hat auch
Wachstumsschmerzen. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen
vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Die
Menschen in Berlin bewegen gerade vor allem drei Probleme: Die
Klimakrise, die Wohnungskrise und die Schulbaukrise.
Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Welche einzelnen Schwerpunkte wir im Verkehr und in anderen Bereichen setzen, lesen Sie hier.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 17.09.2019:
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin will die Förderung des umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs erstmals gesetzlich verankern – die Hauptstadt setzt so deutschlandweit Standards zu seiner Aufwertung. Das Zufußgehen soll für immer mehr Menschen attraktiv werden.
Am gestrigen Dienstag Abend trafen wir uns in meinem Bürger*innenbüro
zum Gespräch über die Zukunft des Schmollerplatzes in Alt-Treptow.
Mit zahlreichen Gästen diskutierten wir welche Funktion der Platz im
Moment hat und wie sich der Charakter des Platzes ändern soll,
beziehungsweise wie er auch erhalten werden kann. Eine kleine Anfrage
der bündnisgrünen BVV-Fraktion ergab, dass der Bezirk für die
nächsten fünf Jahre keine Maßnahmen am Schmollerplatz plant. Es
scheint aber wahrscheinlich, dass nach dieser Zeit Planungen
angestoßen werden. Ziel des gestrigen Abends war daher, diesen
Entwicklungen frühzeitig vorzugreifen und zu erfahren, welche
Wünsche die Menschen vor Ort überhaupt haben. Der Fußverkehrsteil
des Mobilitätsgesetzes welcher im Moment in der Vorbereitung für
die parlamentarische Beratung steckt, wird auch für die Nutzung von
Plätzen relevant sein.