Archiv der Kategorie: Allgemein

Flughafengesellschaft in finanzieller Schieflage

Die Antworten der Berliner Finanzverwaltung als Gesellschaftervertreter Berlins in der Flughafengesellschaft (FBB) verwundern sehr. Auf meine schriftliche Anfrage 18/26214 vom 13.01.21 antwortete der Senat am 01.02.21 (siehe unten).

Alles in Allem ist festzustellen, dass die Finanzlage der FBB auf Messers Schneide steht und von Transparenz gegenüber den Haushaltsgesetzgebern weiterhin keine Rede sein kann. Ein solches Vorgehen stellt eine Missachtung des Berliner Abgeordnetenhauses als Haushaltsgesetzgeber dar und wird die Flughafengesellschaft nicht aus ihrer wirtschaftlichen Schieflage befreien. Für die FBB muss schnellstmöglich ein Sanierungsplan her, sonst verlieren die Eigentümer die Kontrolle über das Unternehmen und die Steuerzahler*innen haben gleich doppelt das Nachsehen. Im einzelnen irritieren vor allem folgende Aussagen:

  1. (Antwort1-2.1) Der Gesellschafter ist über einen Darlehensantrag der FBB seit September 2020 informiert und hat den Darlehensvertrag im Dezember 2020 unterschieben ohne den Haushaltsgesetzgeber (Berliner Abgeordnetenhaus), der die Darlehenssumme freigeben muss, bisher überhaupt zu informieren. Immerhin liegt der Berliner Darlehensanteil bei über 200 Millionen Euro. 
  2. (3.4) Dass es keine Anzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der FBB gibt,verwundert auch sehr. Hat doch die Bundesfinanzstaatssekretärin in einem Schreiben an den Bundestag im Zusammenhang mit der Cononahilfe 2020 mit drohender Zahlungsunfähigkeit argumentiert. Außerdem hat ein Vertreter der FBB in öffentlicher Sitzung im Untersuchungsausschuss BER II die drohende Zahlungsunfähigkeit ohne die Coronahilfen bestätigt.
  3. (zu 5.) Der gleiche Zeuge hat auch ausgesagt, dass es keine Festlegung dazu gibt wie das Gesellschafterdarlehen von 660 Millionen Euro bis 2023 zurückgezahlt werden kann. Darüber müsste noch beraten werden.
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Breiter Konsens für die Mobilitätswende: Autoarm in die sozial-ökologische Zukunft

Am vergangenen Freitag, den 22. Januar 2021 trafen sich 700 Gäste auf der bündnisgrünen Klimakonferenz „Berlin for Future“. Das Online-Format vereinte Vorträge, Diskussionsrunden und Workshops zu den kritischen Fragen unserer Zeit. Ziel war es, auch die schwierigen Punkte anzupacken. Denn wir wollen nicht die Gebäudedämmung gegen bezahlbares Wohnen, oder die Verkehrswende gegen Inklusion ausspielen. Nein, wir brauchen Lösungen, die Ökologie und soziale Teilhabe gleichermaßen fördern!

Gemeinsam mit Anja Kofbinger und Marianne Burkert-Eulitz organisierte Harald Moritz den Workshop „Berlin autofrei: Kulturkampf oder Notwendigkeit?“. In der Diskussion um Citymaut, Parkraumbewirtschaftung, Superblocks und andere effektive Instrumente kommt stets das Argument, diese seien unsozial und schaden der Wirtschaft. Um diesen Gegenargumenten zu begegnen, machten wir sie zum Kernstück des Workshops. Der Verkehrssektor hat seinen Anteil an den Berliner CO2-Emissionen von 17% 1990 auf 33% 2019 vergrößert. Der Berliner Straßenverkehr lag mit einem Ausstoß von 3.876.000 Tonnen CO2 2019 weit vor dem Luftverkehr (1.335.000 Tonnen), dem Schienenverkehr (383.000 Tonnen) und der Binnenschiffahrt (48.000 Tonnen). Der Schienenverkehr ist der Verkehrssektor, in dem der Ausstoß erheblich reduziert werden konnte. Im Luftverkehr wiederum nahm er dramatisch zu. Die Emissionen des Straßenverkehrs stagnieren, bergen jedoch große Potenziale für Emissionseinsparungen.

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Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Ganz im übergeordneten Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes sieht das neue Kapitel zum Fußverkehr vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen zum Beispiel geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die für die Verkehrsüberwachung zuständigen Behörden insbesondere solche Regelverstöße verfolgen, die die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gefährden.

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Schwerpunkt im Plenum am 28.01.2021: Fußverkehr ins Mobilitätsgesetz

Am Donnerstag, den 28. Januar 2021 soll der Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes im Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet werden. Diese konnten den ursprünglichen Entwurf des Senates in den letzten Monaten noch in vielen Punkten konkretisieren und verbessern. Das Gesetz wird noch dieses Jahr inkraft treten. Harald Moritz wird den Entwurf in der morgigen Plenarsitzung gegen 18 Uhr als Priorität seiner Fraktion einbringen und die Rede halten. Hier sein Kommentar hierzu:

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Bericht zur Online-Diskussion: E-Mobilität in der Praxis

Am Dienstag, den 19. Januar 2021 hatten wir wieder zu einem Online-Themenabend eingeladen. Rund 25 Interessierte diskutierten mit Harald Moritz und seinen Gästen, Jörg Welke von der Berliner Agentur für Elektromobilität (eMo) und Georg Kössler, dem Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der Abgeordnetenhausfraktion von BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN.

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Tram-Ausbau in Moabit kann losgehen

Die Verlängerung der M10 vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße hat die nächste Hürde genommen. Wie heute bekannt wurde, ist der Planfeststellungsbeschluss ergangen. Das heißt, dass dieses Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Die Verlängerung der M10 Richtung Westen ist ein wichtiges Vorhaben für die Verkehrswende und die Stärkung des ÖPNV in diesem Bereich. Langfristig soll die Tram im Anschluss über den Bahnhof Turmstraße bis zum Bahnhof Jungfernheide verlängert werden.

Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und alle Pläne zu dem Vorhaben können Sie hier einsehen.

Der RBB berichtete hierzu am 18.01.2021.

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Spenden für die Arche – wir sagen Danke und wünschen ein gutes neues Jahr!

Dieses merkwürdige Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Vieles musste umgestellt, digitalisiert oder verschoben werden. Es gibt aber auch Dinge, die gehen nur persönlich: systemrelevante Bereiche wie Lebensmittelhandel, Hilfen und Pflege. Umso mehr freute ich mich, dass so viele von Ihnen für die #obdachlosenhilfe#NachtCaféArche in #AltTreptow gespendet haben. Ich habe die Spenden noch rechtzeitig vor Weihnachten in die Arche gebracht. Und ein großes Dankeschön an die #LPGBouchèstraße für ihre #Spende: #Grundnahrungsmittel für eine ganze Weile und das erste #SilvesterEssen der obdachlosen Gäste in der Arche. Ich wünsche Ihnen allen einen guten, ruhigen Jahreswechsel – wir sehen uns 2021- zumindest digital!

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Zum heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher:
„Mit dem heute vom Senat beschlossenen BVG-Verkehrsvertrag gehen wir einen wesentlichen Schritt der Verkehrswende. Denn mit diesem Vertrag ist die größte Investitionsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr verbunden, die es in Berlin je gab. Durch dichtere Takte auch in bisher unterversorgten Ortsteilen und neue emissionsfreie Fahrzeuge machen wir den Berliner*innen ein attraktives Mobilitätsangebot unabhängig vom eigenen Auto. 

Besonders freue ich mich über die mit den Verkehrsbetrieben vereinbarte bundesweit einmalige Mobilitätsgarantie. Die bedeutet, dass die BVG ein alternatives barrierefreies Beförderungsangebot aufbaut, so dass mobilitätseingeschränkte Fahrgäste künftig garantiert und ohne zusätzliche Kosten an ihr Ziel kommen können, auch wenn der Aufzug mal wieder defekt ist.”

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Neue U5-Strecke in Betrieb

Quelle: BVG / U5 Projektgesellschaft

Heute Mittag wurde auf der U5 der neue Streckenabschnitt zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor in Betrieb genommen. Nun ist eine direkte Fährt auf der Linie zwischen Hauptbahnhof und Hönow möglich. Drei neue Bahnhöfe (Rotes Rathaus, Museumsinsel und Unter den Linden) sind entstanden. Mit dem Lückenschluss wird die Anbindung der östlichen Bezirke an das Stadtzentrum schneller und komfortabler, neue Umsteigemöglichkeiten geschaffen und die Stadtbahn entlastet. Außerdem erhoffen wir uns eine weitere Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im Stadtzentrum.

Harald Moritz hierzu: „Nach Jahren heftiger Debatten über Nutzen und Notwendigkeit wird heute die U5-Verlängerung vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof in Betrieb genommen. Das ist ein Gewinn für den öffentlichen Nahverkehr, ein Gewinn für Berlin. Die Stadt wächst und unser Verkehrssystem wächst mit. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es ab heute eine direkte Verbindung vom Stadtrand in Hönow über die City Ost bis zum Hauptbahnhof. Damit wird der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel weiter erleichtert. Die zehnjährige Bauzeit und die Kosten von 530 Millionen Euro für 2,2 Kilometer U-Bahn-Bau führen vor Augen, dass U-Bahnerweiterungen vor allem dort sinnvoll und effektiv sind, wo dieses Schnellbahnsystem mit anderen Bahnen verknüpft wird, um große Verkehrsmengen über weite Strecken zu bewältigen.“

Über das Thema berichtete der RBB am 4. Dezember 2020.

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Obdachlosigkeit in Zeiten der Pandemie – jede Spende zählt!

Wir sammeln Spenden für die Arche, das Nachtcafé/Notübernachtung in Alt-Treptow. Weil die Arche räumlich sehr klein ist, können wir allerdings nur die dringlichst benötigten Spenden sammeln.

Wir sammeln: Gut erhaltene, warme Kleidung (auch für Frauen), robuste und warme Schuhe (Größe 39-43), Unterwäsche, Socken, Mützen, Schals und Handschuhe, Schlafsäcke, Rucksäcke, haltbare Lebensmittel, Thermobecher und (kleine) Thermoskannen, übertragbare Fahrscheine (Tageskarten, Einzelfahrscheine oder 4-Fahrten-Karten), Geldspenden.

Sie können die Spenden bei uns im Bürger*innenbüro Harald Moritz, MdA, Karl-Kunger-Straße 68, 12435 Berlin abgeben (Öffnungszeiten stehen auf dem Flyer oben).

Am Abend des 17.12. überbringen wir die Spenden der Arche. Eine Weihnachtsfeier kann dieses Jahr pandemiebedingt nicht stattfinden, doch Weihnachten fällt deswegen nicht aus!

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