In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament im Vorfeld zur Europawahl am Wochenende über das Thema „70 Jahre Grundgesetz und ein starkes Europa: gut für Berlin”. Diese Europawahl ist in vielerlei Hinsicht bedeutend. Das zeigen nicht zuletzt Beispiele wie der Brexit, bei dem Fake News, Populismus und Angstmacherei gewonnen haben und der Ibiza-Skandal, der ein politischen Beben in Österreich auslöste. Die Grünen-Fraktion setzt sich für ein starkes Europa ein, das mutig in die Zukunft blickt und gemeinsam gegen Ausgrenzung und Nationalismus und für Klimaschutz und Demokratie einsteht.
Grüne Priorität: Wie viel Tierschutz brauchen Wissenschaft und Forschung? Derzeit gibt es keine verbindlichen Tierschutz-Regelungen im Hochschulwesen. Mit den Anträgen „Tierversuche reduzieren I (Drucksache 18/1312) und II (Drucksache 1313)” sollen Tierversuche zukünftig langfristig reduziert und Alternativen zu lebenden Tieren gefördert werden. Damit will Rot-Grün-Grün die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen stärken und den angestoßenen Tierversuchs-Paradigmenwechsel endgültig in die Tat umzusetzen.
2018 gab es in Berlin fast 19.000 Stromsperren und etwas mehr als 2.000 Gassperren. Über 20.000 Haushalte waren zeitweise von der Energieversorgung in Berlin abgeschnitten. Die Berliner Energieschuldnerberatung konnte im letzten Jahr 90 Prozent der Energiesperren von einkommenschwachen Haushalten abwenden. Aber wir wollen noch mehr: unter anderem Gespräche mit Vattenfall und GASAG, bessere Verbraucher*innenaufklärung und Unterstützung bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte. Mit dem Antrag „Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden” (Drucksache 18/1877) will die rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene alles tun, um die Berliner*innen nicht im Dunkeln sitzen zu lassen.
Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:
- Technische Ausstattung in der beruflichen Bildung neu organisieren (Drucksache 18/1778)
- Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen (Drucksache 18/1876)
- Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark entwickeln (Drucksache 18/1820)
- Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve (Drucksache 18/1626)
- Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018 (Drucksache 18/1191) – nach § 2 Abs. 1 UntAG (Drucksache 18/1894)