Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn es bisher um den Luftverkehr in Berlin ging, stand die “Nichtfertigstellung“ des BER und damit im Zusammenhang der Weiterbetrieb von Tegel auf der Tagesordnung. Heute reden wir über einen Teil der Rahmenbedingungen des Luftverkehrs in unserer Region.
Rot-Rot-Grün wird die Entgeltordnung der Berlin-Brandenburger Flughäfen wirtschaftlicher und auch ein Stück ökologischer ausrichten.
In unserem Antrag geht es nicht um etwas ganz neues oder radikales. Nein , es geht um die Anpassung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen an den Standard der anderen großen deutschen Flughäfen.
Die Entgelte sollen regelmäßig an die tatsächlichen Aufwendungen der FBB für das Luftfahrtgeschäft angepasst werden, und nicht etwa aus Rücksicht auf die Low-Cost-Carrier künstlich niedrig gehalten werden.
Die Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen wachsen überproportional, aber die Entgelte wachsen keinesfalls genauso. Die Start- und Landeentgelte sind in den letzten 6 Jahren nicht gestiegen, auch die Passagierentgelte blieben in dieser Zeit gleich, es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich. Bei den Passagierzahlen sind wir unter den TOP 3, bei den Entgelten das Schlusslicht der Großen.
Hier muss etwas getan werden, meinen Damen und Herren!
Andere große Flughäfen haben gesonderte Entgelte für Lärmschutzmaßnahmen. Am BER kostet der Lärmschutz 750 Mio. Euro und wer weiß was für Tegel noch anfallen könnte, aber bisher zahlen die Passagiere dafür keinen Cent. Deshalb wollen wir dieses zusätzliche Entgelt einführen.
Emissionsabhängige Entgeltanteile gibt es an allen großen deutschen Flughäfen nur nicht in Berlin. Ähnlich wie bei den lärmabhängigen Entgeltanteilen, sollen dadurch saubere Flugzeuge Vorteile bekommen. Und damit die Anlieger*innen weniger mit Abgasen belastet werden.
Was die Anlieger*innen in Tegel besonders belastet, sind die ständigen Verspätungen, weit über die eigentlichen Betriebszeiten hinaus. Dem wollen wir, ähnlich wie es Hamburg getan hat, etwas entgegen setzen. Wir wollen bei Verspätungen Aufschläge auf das Start- und Landeentgelt erheben und es sollen Gebühren für die Bearbeitung von Verspätungsanträgen bei der oberen Luftfahrtbehörde einführen. Dann können vielleicht auch die angegebenen Verspätungsgründe hinterfragt werden. Gerade bei den Billigfliegern sind die Flugpläne meist so unrealistisch konstruiert, das unweigerlich Verspätungen auftreten um die Flugzeugumläufe auch tatsächlich zu schaffen. Und das für den Gewinn der Airlines, aber zum Leidwesen der Anlieger*innen.
Auch die lärmabhängigen Entgeltanteile sollen bis auf 700% angehoben werden, hier scheint die FBB schon tätig zu sein.
Der letzte Teil unseres Antrages befasst sich mit den Rabatten für die Airlines. Wir wollen keine Rabatte mehr auf neue innerdeutsche Flüge gewähren, diese Flüge sollten statt dessen auf die Bahn verlagert werden. Mit der Einstellung der Verbindung Berlin – Nürnberg geht Eurowings mit gutem Beispiel voran. Mengenrabatte soll es nur noch auf ständig gut ausgelastete Flüge geben.
Mit diesen Maßnahmen werden die Entgelte wirtschaftlicher und ökologischer, vielleicht können wir dadurch sogar den Anstieg des CO2-Ausstoßes des Berliner Luftverkehrs bremsen.
Damit wäre viel getan, meine Damen und Herren.