„Mobilität für alle“ ist ein erklärtes Ziel des Berliner Mobilitätsgesetzes. Ein wichtiger Baustein zur Umsetzung dieses Ziels ist das sogenannte Inklusionstaxi. Ein Inklusionstaxi ist ein barrierefreies Taxi, in dem genügend Platz für den schnellen und sicheren Transport von Menschen im Rollstuhl ist. Um die Idee zu realisieren, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen einen Zugang zu Taxis in Berlin zu verschaffen, hat der Senat ein Förderprogramm für die Umrüstung von Taxis zu Inklusionstaxis aufgelegt. Dieses Angebot wird aber bisher noch nicht gut genutzt. Bei unserem Fachgespräch gestern Abend haben wir uns daher gefragt, was getan werden muss, um nun tatsächlich Inklusionstaxis auf die Berliner Straßen zu bringen.
Fatoş Topaç und ich moderierten das Gespräch. Das Podium teilten wir uns mit Vertreter*innen der Verbände, der Verwaltung und des Taxigewerbes. Wir freuten uns über zahlreiche Gäste, von denen viele sehr gut informiert waren und uns auch durch ihre persönlichen Erfahrungen aufzeigen konnten, was noch zu tun ist.
Das Projekt Inklusionstaxi ist neben seiner praktischen Bedeutung auch als Lobbyprojekt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu sehen. 10% der Berliner Bevölkerung sind schwerbehindert. Zudem hat auch unsere Stadt eine alternde Bevölkerung. Viele von denen, die im Moment nur mit dem Sonderfahrdienst von A nach B kommen, könnten auch ein Inklusionstaxi nutzen. Das wäre günstiger und aufgrund der spontanen Buchung viel selbstbestimmter und praktischer. Um ein funktionierendes Netz aus Inklusionstaxis zur Verfügung zu haben, müssten 250 soncher Taxis auf die Straßen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn bisher seien nur 7 Anträge mit 17 Fahrzeugen eingegangen, so Franz Allert.
Um die Umrüstungen anzukurbeln bräuchte es eine ansprechendere Homepage des LaGeSo und auch eine Mehrsprachigkeit des Angebotes der Umrüstung. Das Förderprogramm müsse viel lauter publik gemacht werden, so Frau Bendzuck. Und das auch von der Verkehrsverwaltung, die ja für die Mobilität in Berlin zuständig ist. Diejenigen, die dann ein Inklusionstaxi fahren, müssen außerdem geschult werden und das bei vollem Lohnausgleich.
Herr Berndt, selbst Taxiunternehmer, ist der Meinung, auch Autos die älter als ein Jahr sind, sollten umgerüstet werden können. Außerdem bräuchte es endlich eine Anpassung der Taxitarife. Dabei sind sich alle einig, dass die Tarife für alle Taxis gleich sein müssen. Der Mehraufwand seitens der Taxifahrer*innen muss über die allgemeinen Taxitarife abgefedert werden. Besonders angesichts Uber und anderer halb-legal agierender Konkurrenz wünscht sich das Taxigewerbe Rechtssicherheit seitens der Politik und Verwaltung. Dann sei auch wieder mit mehr Investitionen zu rechnen, so die Vertreter. Ein weiterer Knackpunkt sei eine allgemeine Telefonnummer für Inklusionstaxis.
Aus dem Publikum, welches zum Großteil auch aus in Verbänden organisierten Menschen bestand, wurde unterstrichen, dass ein Inklusionstaxi-Zuschlag keine diskutable Möglichkeit sei. Auch müssten alle Taxis für alle Rollstuhlnutzenden ausreichend groß sein. Könnten bald Fahrten mit dem Taxi zurückgelegt werden, wäre das auch für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler gut. Denn diese kosten etwa die Hälfte dessen, was der Sonderfahrdienst kostet. Auf Kritik stieß der Berlkönig. Warum wird die BVG beauftragt, in Konkurrenz zum Taxigewerbe zu gehen? Und wie kann es sein, dass diese teuren Neuanschaffungen nicht barrierefrei sind?
Viele der Aussagen aus dem Publikum kann ich so unterschreiben. Leider ist es teils sehr schwierig, die Sachlage zu vereinfachen und mehr Absicherung zu schaffen. Auf Bundesebene soll wohl demnächst das Personenbeföderungsgesetz gelockert werden. Das würde es dem Taxigewerbe eher noch schwerer machen.
Herr Allert appellierte schließlich an die Taxiunternehmen, trotz aller möglichen Hürden, in Ihre Fahrzeuge zu investieren und die Förderung zu nutzen. Für eine bessere Bewerbung der Förderung möchte er sich gerne mit dem Taxigewerbe zusammensetzen.
Es ist unser erklärtes Ziel, die Mobilität in Berlin inklusiver zu gestalten. Dafür werden wir auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode eintreten. Das Fachgespräch hat uns gezeigt, wo es beim Inklusionstaxi noch hakt. Ich danke allen, die gekommen sind und uns darauf aufmerksam gemacht haben, was zu tun ist. Nun liegt es an uns allen, das Projekt so gut wie möglich weiter voran zu treiben.