Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt zur laufenden Entmietung der Häuser in
der Treptower Beermannstraße für die A100-Verlängerung:
Auf den Kosten für den Rausschmiss aus ihren Wohnungen für die Verlängerung der A100
bleiben die Mieterinnen und Mieter größtenteils sitzen. Das geht aus der Antwort des
Senats auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Zwar werden die Umzugskosten und ein sogenanntes „Gardinengeld“ erstattet, aber die
größte und dauerhafte finanzielle Belastung durch die viel höheren Mieten in den
Ersatzwohnungen werden nicht ausgeglichen. Nach Aussage des Senats gibt es keine
Härtefälle unter den Mieterinnen und Mietern. Fragt man bei den noch verbliebenen
Mietern nach, bekommt man andere Antworten: Da gibt es die Familie mit Hartz IV oder
Mieter mit sehr geringen Einkommen, die sich die angebotenen Ersatzwohnungen einfach
nicht leisten können. Die für die Entmietung zuständige Senatsbauverwaltung dringt zwar
auf einen schnellen Umzug, lässt die Mieter aber im Behördendschungel zur Beantragung
von Hilfeleistungen im Stich und verweigert alle weiteren finanziellen Zugeständnisse. Für
die Mieter ist bei dem 475 Millionen Euro teuren Prestigeprojekt kein zusätzlicher Cent
vorhanden.
Die leergezogenen Wohnungen dagegen werden aufwendig gesichert. Die Kosten können
nach Senatsangaben derzeit nicht beziffert werden, bewegen sich aber mit Sicherheit im
mittleren 5-stelligen Bereich. Die Folgen durch den Verlust des sozialen Umfeldes, wie
Schulwechsel, Verlust bewährter Nachbarschaften oder ähnliches kann sowieso niemand
ausgleichen.
Das Mindeste was die Senatsbauverwaltung tun muss, ist endlich für individuell passende
Hilfen für die Mieter bei der Suche nach Ersatzwohnraum zu sorgen.
Meine schriftliche Anfrage dazu finden Sie hier.