In Treptow-Köpenick findet am 24. August 2014 zum ersten Mal ein Bürgerentscheid statt. Die Wahlberechtigten können mit ihrer Entscheidung das Bezirksamt dazu auffordern, generell keine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich im Vorfeld klar für eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung und somit dafür aus, beim Bürgerentscheid mit “Nein” zu stimmen.
Treptow-Köpenick ist seit über 25 Jahren ein Zuzugsbezirk. Das erzeugt auch mehr Verkehr. In einigen Ortslagen gibt es kaum noch freie Parkplätze, so dass Parkplatzsuchende eine Runde nach der anderen um den Block drehen müssen. Das kostet nicht nur Zeit und Nerven, sondern verursacht auch unnötig Abgase und Lärmbelästigung für AnwohnerInnen, die wiederum selbst kaum noch Parkplätze finden.
Warum sind Parkplätze manchmal so knapp? JedeR AnwohnerIn kennt das: Sobald sich morgens Geschäfte und Büros füllen, sind die Parkplätze in der Umgebung belegt, oft von Beschäftigten. Hier hilft die Parkraumbewirtschaftung, in Berlin wie in allen größeren deutschen und europäischen Städten. Das heißt, Parken im öffentlichen Straßenraum wird gebührenpflichtig und viele BerufspendlerInnen steigen auf S-Bahn, Tram, Bus und Rad um. Parkzonen helfen damit AutofahrerInnen, PassantInnen, AnwohnerInnen und der Umwelt.
In Treptow-Köpenick geht es konkret um die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick. Hier wollen AnwohnerInnen, Gewerbetreibende, Lieferanten, Berufstätige, KundInnen, Gäste und Touristen parken. Sie alle suchen auf dem knappen Straßenraum lange nach kostenfreien Parkplätzen und drehen dabei ihre Runden. Das erzeugt nicht nur Stress für die AutofahrerInnen, sondern mindert die Aufenthaltsqualität in der Altstadt.
Der Beschluss der BVV sieht folgendes vor: Während BewohnerInnen eine Vignette für 85 Cent pro Monat und Gewerbetreibende Betriebsvignetten erhalten und damit kostenfrei parken können, sollen alle anderen Nutzer der Altstadt künftig montags bis freitags von 9-17 Uhr 25 Cent für 15 Minuten Parken bezahlen. Die Zahl der parkenden Autos wird damit um ein Fünftel sinken, die Altstadt Köpenick wird verkehrssicherer und attraktiver.
Weniger Parkplatzsuche und bessere Aufenthaltsqualität – das sind Ergebnisse, die in Gebieten mit hohem Parkdruck durch Einführung einer Parkraumbewirtschaftung erreicht wurden. Das Instrument der Parkraumbewirtschaftung sollte in Treptow Köpenick nicht generell ausgeschlossen werden. Ich empfehle daher am 24.8. mit “Nein” zu stimmen.
Hier finden Sie den gemeinsamen Flyer der BVV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und den Piraten zum Thema Parkraumbewirtschaftung.