Harald Moritz und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, kommentieren den Verkehrssicherheitsbericht 2013:
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in den letzten fünf Jahren angestiegen. Vor allem die Zahl der Schwerverletzten hat sich nun schon im zweiten Jahr in Folge deutlich erhöht. Das sind beunruhigende Zeichen dafür, dass sich der Senat immer weiter von seinem Ziel entfernt, die Anzahl der schweren Unfälle auf Null zu senken. Besonders stark gefährdet sind Fußgänger und Radfahrer, dabei überdurchschnittlich häufig Kinder im Schulalter.
Der Senat hat diese Probleme verkannt. Im Haushalt 2014/15 hat er gerade bei den dringend notwendigen Maßnahmen zur besseren und sicheren Querung von Fahrbahnen für FußgängerInnen gekürzt, die vorrangig zur Schulwegsicherung vorgesehen sind. Auf unseren Antrag hin wurden die Mittel im Verkehrsausschuss wieder auf den alten Stand von 1,3 Millionen Euro erhöht. Die Koalition sollte den Verkehrssicherheitsbericht als Warnzeichen begreifen und bei den Beratungen im Hauptausschuss die Mittel vor allem die Verkehrserziehung und die Sicherung der Schulwege aufstocken.