Tegel schließen!
Bündnis 90 / Die Grünen werden Wort halten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Noch mehr Argumente finden Sie auf der Kampagnen-Seite des bündnisgrünen Landesverbandes.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 für den Bereich Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in der zweiten Lesung im Ausschuss am Donnerstag, den 12. Oktober 2017 von uns an einigen Stellen noch erfolgreich ergänzt und aufgestockt werden. Wir machen Mobilität für alle sicherer, sauber und schneller! Gemeinsam mit den Koalitionfraktionen konnten wir erreichen, dass für folgende Punkte zum Teil deutliche Erhöhungen vorgesehen werden:
- Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Umbau unfallträchtiger Kreuzungen (+ 1 Mio. € jährlich)
- Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs durch Herstellung von Barrierefreiheit, Gehwegsanierung, Schaffung neuer Begegnungszonen etc. (+ 750.000 € jährlich)
- Berliner „Bären-Ticket“: Machbarkeitsstudie zur solidarischen Umlagefinanzierung bzw. Infrastruktursabgabe für den ÖPNV (+ 150.000 € jährlich)
- Ausbau des Regionalverkehrs: Erhöhung der Planungsausgaben für den SPNV (+ 1 Mio. € jährlich)
- Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern (+ 200.000 € in 2019)
- Mehr Lärmschutz für Anwohner des Flughafens Tegel: Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche (+ 30.000 € in 2018 und +5.000 € in 2019)
- Mehr Lärmschutz an Hauptstraßen: Aufstockung des Schallschutzfensterprogramms (+ 150.000 € jährlich)
- Anschaffung weiterer Dialog-Displays zur Anzeige der Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmer*innen (+20.000 € jährlich)
All diese Maßnahmen erreichen wir weitgehend durch Gegenfinanzierungen im gleichen Bereich: Streckung von Baumaßnahmen, Einsparung durch erhöhte Energieeffizienz durch Umrüstung öffentlicher Beleuchtung, weniger eigene Ausgaben für Elektromobilitöt durch erhöhte Bundesförderung usw.
Die Kiefholzstraße in Treptow ist eine stark befahrene Straße. Doch die Anwohner*innen müssen über Jahre hinweg zusätzlichen Lärm ertragen, der von der Baustelle der A100 und der S-Bahn an dieser Stelle verursacht wird. Dies ergab eine schriftliche Anfrage von mir, die nun beantwortet wurde. Weiterlesen →
Veröffentlicht unter A100
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Von John weis – Eigenes Werk CC BY-SA 3.0 commons.wikimedia.org
In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses ist der Antrag „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ der Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen worden. Die Koalitionsfraktionen verleihen mit diesem Antrag der Koalitions-Vereinbarung Nachdruck, in der sie sich auf die prioritäre Förderung des ÖPNV und damit der zielgerichtete Ausbau des Berliner S-Bahn- und Straßenbahnnetzes verständigt haben. Zusätzliche Straßenbahnlinien sowie ergänzende Buslinien sollen eine zielgerichtete Verdichtung dort schaffen, wo Wohnungsneubau-Standorte bestehen oder neu entstehen.
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier, den Antrag finden Sie hier.
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Anträge
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Von Jcornelius – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, wikimedia.org
Wir hatten uns für einen Erhalt eingesetzt, doch wie die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz heute mitteilt, muss der Regionalbahnhof Karlshorst nun definitiv mit Beginn der Umbauarbeiten im Februar 2018 schließen. Dies hätten Untersuchungen der Deutschen Bahn AG ergeben. Der S-Bahnhof Karlshorst wird ab Februar saniert, dafür muss Baufreiheit geschaffen und die Regionalbahnsteige abgerissen werden. Diese seien zudem derart baufällig, dass ein kompletter Neubau erforderlich wäre, mit einer Fertigstellung nicht vor 2023. Der neue Regionalbahnhof Köpenick soll dafür bis 2027 eröffnet werden und ab dann die Anbindung im Südosten Berlins übernehmen.
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier.
Veröffentlicht unter Bezirk
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Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst. „Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel“ ist auch das Thema der Aktuellen Stunde. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.
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Ich freue mich, dass Lisa Paus, Renate Künast und meine Kolleg*innen aus dem Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar und Canan Bayram, den Einzug in den Bundestag geschafft haben. Canan hat es geschafft, den Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg-Ost wieder direkt zu gewinnen. Wir sind somit wieder mit vier Berliner*innen im Bundestag vertreten. In der Abgeordnetenhausfraktion werden in Kürze Nicole Ludwig und Daniela Billig für Stefan und Canan nachrücken.
Sorgen macht mir aber die Stärke der AfD und die Ungewissheit nach dem Ausgang des Volksentscheides über die Zukunft des Flughafens Tegel. Ich respektiere den mehrheitlichen Wunsch der Berliner*innen, den Flughafen Tegel auch in Zukunft offenzuhalten, habe aber große rechtliche, planerische und finanzielle Bedenken. Zudem stehen wir im Wort, die 300.000 Anwohner*innen im Norden Berlins vom Fluglärm zu entlasten. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.
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Ich war heute zum ersten Spatenstich für den Neubau der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick. Hiermit gehen wir einen wichtigen Verkehrsengpass in Berlin an. Insbesondere die Außenbezirke wie Treptow-Köpenick brauchen eine gute Anbindung an die Innenstadt. Die Brücke ist ein Beispiel, das zeigt: Wir setzen uns dafür ein, den Sanierungsstau aktiv aufzulösen und in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren.)
Veröffentlicht unter Allgemein
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Die neusten Umfragewerte zum Tegel-Volksentscheid zeigen: Immer mehr Berlinerinnen und Berliner befürworten eine kluge Nachnutzung des Flughafens. Mit der Schließung von TXL können wir nicht nur 300.000 Anwohnerinnen und Anwohner vom Fluglärm befreien. Wir öffnen diesen Ort für die Zukunft, schaffen Platz für 9.000 neue Wohnungen, riesige Grünflächen, 20.000 neue Jobs, einen Unicampus und die Berliner Feuerwehr. Für die Opposition scheint das Thema nicht so wichtig zu sein. Darum macht die rot-rot-grüne Koalition „Tegel für die Zukunft öffnen“ zum Thema der Aktuellen Stunde. Die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek finden Sie hier.
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Heute wurde ein Gutachten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung veröffentlicht. Es ergibt, dass ein Weiterbetrieb des Flughafens rechtlich unmöglich ist.
Meine Meinung hierzu: Dieses Gutachten schafft rechtliche Klarheit! Es beweist, dass der Weiterbetrieb von Tegel nicht möglich ist und ein erfolgreicher Volksentscheid ins Leere läuft. Die rechtlichen Hürden zum Weiterbetrieb von TXL sind viel zu hoch, die notwendigen Verfahren (Änderung der gemeinsamen Landesplanung, Widerrufsverfahren etc.) beanspruchen viel Zeit und die Initiatoren des Volksentscheides riskieren, dass der BER auch nach Fertigstellung jahrelang nicht in Betrieb gehen kann. Das Anlaufen dieser Verfahren setzt zudem die Zustimmung aus Brandenburg und dem Bund voraus – diese gibt es nicht! #tegelschliessen
https://www.berlin.de/sen/justva/_assets/gutachten-tegel.pdf
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Montag war ich noch vor Ort, heute gibt es gute Nachrichten aus der Senatsverwaltung: Die Fähre zwischen Baumschulenweg und Oberschöneweide wird für ein Jahr weiterbetrieben! Darauf haben sich BVG und die Senatsverwaltung heute geeinigt. Dann soll entschieden werden, wie sich nach Eröffnung der neuen Spreebrücke die Fahrgastzahlen entwickelt haben. Jetzt muss noch eine vernünftige und sichere Lösung für den Fern-Radweg R1 gefunden werden, der an dieser Stelle verläuft.
https://www.morgenpost.de/bezirke/treptow-koepenick/article211822511/Wie-ein-ganzer-Kiez-um-Berlins-aelteste-Faehrlinie-kaempft.html
Veröffentlicht unter Bezirk, Spreepark
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