Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
“Ob die Elsenbrücke, die erst vor zehn Jahren für vier Millionen Euro saniert wurde, überhaupt noch zu retten ist, bleibt abzuwarten. Zunächst wurde die südöstliche Hälfte gesperrt, der Riss wird beinahe täglich kontrolliert. Die Experten rätseln, was passiert sein könnte: Ob das erhöhte Verkehrsaufkommen schuld sein könnte. Oder ob der trocken-heiße Sommer der Brücke nachhaltig zugesetzt hat.” …
“… die Elsenbrücke ist die wichtigste Verbindung zwischen der Ost-Berliner Innenstadt und dem Südosten – wo ab 2020 am Flughafen BER der gesamte Berliner Flugverkehr abgewickelt werden soll. Und wo an Standorten wie Adlershof und Oberschöneweide tausende Arbeitsplätze entstanden sind.” …
“Ein Weiterbau der Autobahn löse keine Probleme, sondern schaffe neue, sagte der verkehrspolitische Sprecher Harald Moritz. Man würde den Stau „für sehr viel Geld an die Frankfurter Allee verlegen“.”
Kommt alle zur Protestaktion am
Sonntag 14.10.2018 um 15:00 Uhr
Kein Weiterbau der Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!
Wir blockieren die Kreuzung Elsenstraße / Puschkinallee am S-Bahnhof Treptower Park.
Ich unterstütze die Aktion vom Aktionsbündnis A100 stoppen.
Die größte Gruppe im Straßenverkehr sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Fast jede*r von uns legt täglich einen Teil des Weges zu Fuß zurück. Trotzdem spielte der Fußverkehr in den Verkehrsplanungen der Vergangenheit leider eine zu geringe Rolle. Das im Sommer in Berlin verabschiedete bundesweit erste Mobilitätsgesetz wird deshalb um einen Abschnitt Fußverkehr erweitert.
Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein können. Besondere Berücksichtigung benötigen hierbei vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen: Kinder, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen und/oder Mobilitätseinschränkungen.
Ich werde in das Thema einführen und das kürzlich von der Fraktion beschlossene “Eckpunktepapier Fußverkehr” vorstellen und was zur Zeit als Ergänzung des Mobilitätsgesetzes erarbeitet wird. Gemeinsam mit Gabi Jung vom BUND wollen wir erörtern, welche Probleme es im Alltag gibt und wie wir diese lösen können. In der Woche vor dem Kiezgespräch besuche ich noch zwei Schulen im Kiez. Auch Gabi Jung hat einen Schwerpunkt in ihrer Arbeit auf Verkehrssicherheit von Kindern. Daher wird es im Besonderen Raum für Fragen und Anliegen rund um das Thema Schulwegsicherheit geben.
Wir freuen uns sehr über zahlreiche Gäste. Alle sind herzlich willkommen und der Raum ist barrierefrei zugänglich.
Unter dem Namen “Wirtschaftsnahe Elektromobilität” ist ein neues Förderprogramm der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gestartet. Die Maßnahme soll kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Anreize bietet, auf elektrisch betriebene Fahrzeuge umzusteigen. Gefördert werden Beschaffung, wie auch Leasing von gewerblich genutzten, elektrisch betriebenen Fahrzeugen als auch die Errichtung von Ladeinfrastruktur im gewerblichen Umfeld.
Die Prämie über 4.000 Euro kann mit der Kaufprämie der Bundesregierung kombiniert werden, sodass ein Elektroauto in der Regel um 8.000 Euro günstiger zu erhalten ist. Für machen Fahrzeuge unter bestimmten Bedingungen erhöht sich der Betrag auf bis zu 13.500 Euro.
Gestern war ich mit dabei, als die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther im Berliner Mobilitätsbeirat die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Fußverkehrsförderung vorstellte. Sie bilden die Grundlage für den vierten Abschnitt des Berliner Mobilitätsgesetzes, der Mitte 2019 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. „Das ist ein großer Schritt für Berlin! Ich bedanke mich besonders herzlich bei den Teilnehmenden des „Dialog Fußverkehr“, die die Eckpunkte mit uns zusammen erarbeitet haben. Das Mobilitätsgesetz setzt den Fußverkehr auf eine Stufe mit dem ÖPNV und dem Radverkehr“, so die Senatorin.
Bei der S-Bahn-Beschaffung konnten wir innerhalb der Koalition gestern einen Durchbruch erreichen. Wir haben aus den Herausforderungen der Vergangenheit gelernt und planen nun einen landeseigenen Fahrzeugpool von rund 600 Viertelzügen aufzubauen. Dadurch wird der Wettbewerb angeregt und die Kosten für die Steuerzahler werden deutlich reduziert.
Wir konnten uns auf drei Hauptpunkte einigen:
Es wird eine Ausschreibung in Form eines Kombinationsverfahrens geben. Das heißt, es können Gesamtangebote für die Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden. Daneben können sich Unternehmen aber auch getrennt auf die Lose “Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung”, beziehungsweise “Betrieb” bewerben.
Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool entstehen.
Die weiteren Abstimmungen werden im Lenkungskreis mit dem Land Brandenburg erfolgen.
Was Herr Igel als Basta-Politik der Senatorin Günther bezeichnet ist Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Auch Herrn Igels SPD hat sich also vor zwei Jahren auf den Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn festgelegt. Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher und in Treptow verwurzelter Berliner Bürger weiterhin hinter dieser Entscheidung. Staufreie Metropolen gibt es auch nicht, wenn ein Autobahnring sie umkreist. Das zeigt sich am Beispiel Paris und auch in Berlin wird die A100 den Verkehr eher ankurbeln, als für Entlastung zu sorgen. Übrigens liegt es in der Verantwortung der Verkehrsverwaltung, das Mehraufkommen von Verkehr auf der Elsenstraße zu regeln. Denn sie war es auch, die vor dem Bundesverwaltungsgericht die ausreichenden Kapazitäten der Straße bekräftigt hat. Dass schließlich der 17. BA der A100 im Bundesverkehrswegeplan als „Im Bau“ gekennzeichnet ist, ist ein Mysterium. Es gibt für diesen Bauabschnitt kein Baurecht und selbst wenn mit den Planungen 2021 durch die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft begonnen würde – wogegen ich mich ausdrücklich ausspreche – wäre mit einer Fertigstellung vor 2035 nicht zu rechnen. Herr Igel, das sollten Sie doch auch wissen. Anstatt sich selbst in Stammtischparolen zu verstricken wünsche ich mir eine sachliche und zielführende Diskussion. Das hat unser Bezirk, das haben die Treptower*innen wahrlich verdient.
Veröffentlicht unterA100, Allgemein, Bezirk, Straßenverkehr|Verschlagwortet mitA100|Kommentare deaktiviert für Immer weiter im Kampf gegen die A 100
Heute vor zwei Jahren – am 18. September 2016 – fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir Grünen sind seit fast zwei Jahren in der Regierung – für uns ist dies ein Anlass, zurück zu blicken: Welche Projekte aus unserem Wahlprogramm konnten wir schon umsetzen? Welche Punkte aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon auf den Weg gebracht?
Berlin wächst und die Frage nach zukunftsfähiger Mobilität ist ein großes Thema. 2018 haben wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und damit die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft geschaffen. Wir wollen, dass alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Berliner Kohleausstieg haben wir ein klares Zeichen für die Energiewende gesetzt. Und das Schüler- und Sozialticket haben wir günstiger gemacht. Damit können noch mehr Berlinerinnen und Berliner Bus und Bahn nutzen.
Doch auf diesen Erfolgen ruhen wir uns nicht aus. Ganz im Gegenteil: Für die kommenden drei Jahre Rot-Rot-Grün haben wir uns noch einmal viel vorgenommen, damit Berlin endlich funktioniert. Wir haben die Energie, die es braucht, um Berlin zu gestalten. Grün geht’s weiter!
Südeingang des Spreetunnels (2013) – Foto: Ernstol CC BY-SA 3.0
Senatorin Regine Günther unterstützt die Einrichtung einer barrierefreien Fähre parallel zum Spreetunnel in Friedrichshagen. Dies hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage von Harald Moritz (MdA) zugesagt.
Anwohner*innen und Behindertenverbände fordern dies schon lange, weil der vorhandene Spreetunnel aus technischen Gründen nicht barrierefrei nachgerüstet werden kann. Bündnisgrüne im Bezirk und Land haben diese Forderung seit Jahren unterstützt. Weiterlesen →
Die größte Gruppe im Straßenverkehr sind Fußgängerinnen und Fußgänger. Fast jede*r von uns legt täglich einen Teil des Weges zu Fuß zurück. Das im Sommer in Berlin verabschiedete bundesweit erste Mobilitätsgesetz wird deshalb um einen Abschnitt Fußverkehr erweitert. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Berlin sicher, barrierefrei und entspannt zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl unterwegs sein können.
Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
