Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) eine 3,3%ige Tariferhöhung der Fahrpreise für den VBB zum 1.1.2020 beschlossen. Wegen der gestiegenen Personalausgaben für die Verkehrsunternehmen war eine moderate Fahrpreiserhöhung nicht mehr zu vermeiden. Die letzte Erhöhung gab es zum 1.1.2017.
Die Erhöhungen konzentrieren sich auf Einzelfahrscheine und Tageskarten. Alle Berliner Stammkunden konnten von der Erhöhung ausgenommen werden, denn alle Abo-Preise bleiben stabil, egal ob monatliche oder jährliche Abbuchung. Auch das 65plus-Abo, Schüler-, Azubi- und Firmenticket und sowie die Vier-Fahrten-Karte konnten stabil gehalten werden.
Die AG Tarife hat zudem in Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung beschlossen, im nächsten Jahr den Aufbau einer dritten Finanzierungssäule für den ÖPNV auf den Weg zu bringen. Hiermit ist die Grundlage für eine Tarifreform gelegt.
Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie
zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung
sind und deshalb für einen konquenten Klimaschutz auf die Straße gehen.
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung
diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen
Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und
Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt,
zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der
CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit
Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu
unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu
erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes
Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben,
ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner
Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten
Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine
Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.
Grüne Priorität: Falschparken auf Fuß- und Radwegen,
Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für
alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig
zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die
Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und
ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache
18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass
die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen
Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a.
das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen
konsequenter angewendet werden.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 17.09.2019:
Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat der Senat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Abschnitt Fußverkehr zur Kenntnis genommen. Das Land Berlin will die Förderung des umweltfreundlichen, klimaschonenden und gesundheitsfördernden Fußverkehrs erstmals gesetzlich verankern – die Hauptstadt setzt so deutschlandweit Standards zu seiner Aufwertung. Das Zufußgehen soll für immer mehr Menschen attraktiv werden.
Nach jahrelangem Rückgang der Einsatzstunden bei der Geschwindigkeits-überwachung ist der Trend 2018 gebrochen worden. Die Anzahl von Geschwindigkeitsüberwachungen an gefährlichen oder sensiblen Orten wurde wieder gesteigert.
Entwicklung der Geschwindigkeitsmessgeräte in Berlin seit 2014 (eigene Grafik)Weiterlesen →
Am gestrigen Dienstag Abend trafen wir uns in meinem Bürger*innenbüro
zum Gespräch über die Zukunft des Schmollerplatzes in Alt-Treptow.
Mit zahlreichen Gästen diskutierten wir welche Funktion der Platz im
Moment hat und wie sich der Charakter des Platzes ändern soll,
beziehungsweise wie er auch erhalten werden kann. Eine kleine Anfrage
der bündnisgrünen BVV-Fraktion ergab, dass der Bezirk für die
nächsten fünf Jahre keine Maßnahmen am Schmollerplatz plant. Es
scheint aber wahrscheinlich, dass nach dieser Zeit Planungen
angestoßen werden. Ziel des gestrigen Abends war daher, diesen
Entwicklungen frühzeitig vorzugreifen und zu erfahren, welche
Wünsche die Menschen vor Ort überhaupt haben. Der Fußverkehrsteil
des Mobilitätsgesetzes welcher im Moment in der Vorbereitung für
die parlamentarische Beratung steckt, wird auch für die Nutzung von
Plätzen relevant sein.
Die
Gesellschafterversammlung der FBB hat am 8. August 2019 die
Geschäftsführung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten bei dem die
Morgenstunde zwischen 5 bis 6 Uhr möglichst frei zu halten ist.
In dieser Stunde sollen keine nationalen An- und Abflüge
stattfinden. Dies soll natürlich ohne Änderung der Betriebszeiten
auf rein freiwilliger Basis erreicht werden.
An diesem Samstag, den 14. September durfte ich für das Netzwerk fahrradfreundliches Treptow-Köpenick das Lastenrad Franz an die RumBa in Baumschulenweg übergeben. Vielen Dank vorab an das Netzwerk und die Aktiven für Euren Einsatz und Euer Engagement für die Verkehrswende in Berlin!
Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
