Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Aufgrund des Corona-Virus bieten wir vorübergehend keine Sprechstunden und öffentlichen Veranstaltungen an. Wir bitten Sie, sich per E-Mail an buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de oder telefonisch unter der 030 53216680 an uns zu wenden. Wir rufen Sie dann gerne zurück und kümmern uns „aus der Ferne“ um Ihre Anliegen.
Sollten Sie Informationen rund um das Virus und der Bewältigung der damit verbundenen Probleme benötigen, bitten wir Sie, sich an folgende offizielle Stellen zu wenden:
Eine aktuelle Anfrage von Georg Kössler und mir ergibt: 54% aller Flugreisen der Berliner Verwaltung sind Inlandsflüge! Die Goldmedaille in der Inlandsflugbewertung geht an SenFin: 89% der Flüge sind innerhalb Deutschlands.
Auf den nicht zu vernachlässigenden Folgeplätzen finden sich: SenGPG (34 von 41 Flügen), das ITDZ (52 von 59 Flügen), das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (7 von 9) und das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (12 von 14) bei dem Anteil ihrer Inlandsflüge hervorgetan.
Die Medaille für die “flugfreudigsten Newcomer” geht an: Die Berliner Bezirke! Sie konnten die Zahl der Flugreisen insgesamtzwischen 2016 und 2019 von 161 auf 274 (um fast 60%) steigern!
Dazu sagen Georg P. Kössler (klima- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion) und Harald Moritz (verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion):
“Austausch und Mobilität der Verwaltungen ist wichtig! Aber einige Senatsverwaltungen scheinen nicht zu wissen, dass es in Deutschland ein Schienennetz gibt. Dass 54% der Dienstflüge im Inland stattfinden, bei der Finanzverwaltung sogar fast 90%, halten wir für inakzeptabel. Dass einige der Verwaltungen ihre Flugreisen kompensieren ist zwar schön, aber nicht ausreichend. Bei Flugreisen gilt: Nur wenn absolut nötig und es keine Alternativen gibt. Deshalb haben wir im Abgeordnetenhaus bereits im Rahmen der Klimanotlage beschlossen, dass Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurückgelegt werden. Daran muss sich der Senat nun messen. Kommende Woche werden wir einen eigenen Antrag dazu einbringen.”
Der Klimawandel macht ein grundsätzliches Umdenken im Verkehrssektor nötig. Wir müssen weg vom Individualverkehr hin zu einer attraktiven Mobilität durch den Umweltverbund. Urbane Mobilität ist dazu geeignet mit gutem Beispiel voranzugehen und den Individualverkehr immer weiter zurück zu drängen.
Die Berlinerinnen und Berliner gehen mit ihrem Mobilitätsverhalten mit gutem Beispiel voran. Es gibt natürlich viele, die nach wie vor mit dem eigenen Auto unterwegs sind. Ein großer Teil der Stadtgesellschaft lebt die Verkehrswende aber schon vor. Das zeigt sich u.a. an den immer weiter steigenden Fahrgastzahlen. Nun liegt es an der Politik und Verwaltung, den ÖPNV-Ausbau klug zu gestalten. Dazu müssen allerdings die Ressourcen in finanzieller und personeller Hinsicht gestärkt werden. In einem ersten Schritt haben wir in der Verkehrsverwaltung weitere Stellen geschaffen, die allerdings noch verstärkt werden müssen. Die momentane Haushaltslage ist gut, doch die massiven Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur können auf Dauer nicht allein durch öffentliche Zuschüsse bewältigt werden. Bei den Ticketpreisen ist mit der letzten Erhöhung in vielen Sparten auch ein Maximum erreicht, diese Stellschraube lässt sich nicht viel weiter drehen. Diese Ausgangslage hat mich dazu veranlasst, eine dreiteilige Fachgesprächsreihe über neue Wege in der ÖPNV-Finanzierung zu organisieren.
Ein beweglicher bzw. halbstationärer Geschwindigkeitsmessanhänger
Die Zahl der in Berlin festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeiten ist stark steigend. Dies zeigt die Beantwortung einer kürzlich gestellten schriftlichen Anfrage von mir. Waren es im Vorjahr 2018 noch rund 4 Millionen Fälle, sind es 2019 mehr als 4,5 Millionen, also plus 12,5 Prozent. Dies kann mehrere Ursachen haben: Die Bereitschaft, sich an Regeln zu halten sinkt, der Verkehr nimmt allgemein zu und die Kontrollen sind intensiver bzw. effektiver geworden. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass insbesondere mehr Parksünder und Raser aufgefallen sind, alle anderen Ordnungswidrigkeiten sind annähernd gleichbleibend oder rückläufig. Dies lässt den Rückschluss zu, dass intensivere Kontrollen die Wirksamkeit erhöhen. Dies erfolgt vor allem durch die stationären und halbstationären Geschwindigkeitskontrollen, damit sind 65% aller Überschreitungen erfasst worden.
Rolf Dietrich Brecher – Stadtautobahn Berlin (CC BY-SA 2.0)
Die Tunnel der Berliner Autobahnen mussten 2019 häufiger gesperrt werden als im Vorjahr. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage von mir hervor, die nun beantwortet wurde. Hauptgrund ist erneut gestiegenes Verkehrsaufkommen. Damit sich innerhalb der Tunnelbereiche kein Stau bildet, muss der Verkehr aus Sicherheitsgründen häufiger abgeleitet werden. Ein Ausbau dieser Nadelöhre ist aufgrund des immensen Aufwandes nicht vertretbar. Vielmehr muss der motorisierte Verkehr insgesamt reduziert werden, anstatt mit Neubau von Straßen zusätzlichen Verkehr anzuziehen.
Am
vergangenen Dienstag sammelte sich eine erfreulich große
Anzahl von
Interessierten
in meinem Kiezbüro, um über Obdachlosigkeit zu sprechen. Fatoş
Topaç,
MdA,
Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik gab
einen Überblick der Maßnahmen der
Rot-rot-grünen Koalition
im Abgeordnetenhaus
von
Berlin
und des Senats sowie über die Nacht der Solidarität am 29. Januar
2020.
Elke
Ihrlich,
Leiterin
der offenen Sozialarbeit des Sozialdienstes katholischer Frauen,
stellte
das
neue Duschmobil des SkF vor, berichtete
über die
Entwicklung der Evas Haltestelle, und das Housing
First Projekt
für Frauen.
Aus
der praktischen Arbeit mit Obdachlosen im Treptower Norden erfuhren
wir von Stephan
Boss
und Hauke,
die im langjährigen Projekt Notübernachtung / Nachtcafé Arche in
der Bekenntnisgemeinde in der Plesserstraße 4 mitwirken.
Der BerlKönig wurde ins Leben gerufen, um einen sinnvollen, nachhaltigen und inklusiven Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin zu leisten. Dafür vereinbarte das Land Berlin mit der BVG eine Testphase bis 2022, um herauszufinden wie der BerlKönig dieses Versprechen einhalten kann. Wir gehen davon aus, dass die BVG und ihre Partner die Genehmigung für den BerlKönig über die gesamte Zeit bis 2022 nutzen, um nachzuweisen, dass er einen verkehrlichen und ökologischen Nutzen erzielt. Derzeit sind aber Überlegungen, den BerlKönig in den Verkehrsvertrag aufzunehmen, viel zu früh. Vorher müssen Dienste wie der BerlKönig in dünner besiedelten Außenbezirken erfolgreich getestet werden. Dies unterstützen wir. BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN wollen die Verkehrswende voranbringen. Dazu gehören auch Alternativen zum motorisierten Individualverkehr wie gepoolte On-Demand-Dienste.
Am vergangenen Donnerstag nahm ich an einer spannenden Veranstaltung von Changing Cities zum Thema Diskussionsrunde: Wie setzen wir #Kiezblocks in Berlin um? teil. Kiezblocks bewähren sich in Barcelona, um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu reduzieren. Auch in Berlin können sie uns weiterhelfen auf unserem Weg hin zu mehr Aufenthaltsqualität auf unseren Straßen und Plätzen, für sicheren Fußverkehr, mehr Platz für Kinder und alle, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. Kiezblocks können ihren Teil zur Verkehrswende und für eine lebenswerte Stadt beitragen.
Mehr als 70 Teilnehmer*innen sind zu unserer Diskussionsrunde gekommen.
Ende 2023 eröffnet der 16. Bauabschnitt der A 100. Die wahrscheinliche Folge werden Automassen in Alt-Treptow und den angrenzenden Bezirken sein, die unsere Wohngebiete überschwemmen und den Verkehr zum Erliegen bringen werden. Denn die Elsenbrücke wird noch bis mindestens 2028 neu gebaut. Der Autoverkehr kann also nicht in dieser Menge in Richtung Friedrichshain abfließen.
Am
vergangenen Dienstag Abend diskutierte ich zusammen mit unserem
Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, und etwa 70 Gästen
diese Problematik.
In
Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen.
In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt –
während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein
Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht. Die Mietpreisbremse auf
Bundesebene bleibt weitgehend wirkungslos. So kann es nicht weiter
gehen! Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel gehen wir mutig neue Wege, um
1,5 Millionen Haushalte in Berlin vor Verdrängung und Spekulation zu
schützen. Mit dem Gesetzesentwurf, der morgen in der Aktuellen Stunde
der Plenarsitzung verabschiedet wird, betreten wir juristisches
Neuland. Daher mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig
sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das
Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht. Jetzt gilt es
eine schnelle Umsetzung und das Mietenkataster anzupacken. Rot-Rot-Grün
hat auch den Auftrag, den gewonnenen Spielraum auch für den Neubau von
bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.
Grüne Priorität: Wir wollen das bundesweit erste Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Fußverkehr erweitern. Dazu bringt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in die morgige Sitzung einen entsprechenden Entwurf
ein. Dieser Teil ist nach dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs der
nächste wichtige Baustein hin zu einer barrierearmen, klimaneutralen
Verkehrswende in Berlin. Durch die intelligente Vernetzung aller
Mobilitätsmöglichkeiten – und dazu gehört zu einem erheblichen Teil auch
der Fußverkehr – machen wir unsere Stadt nicht nur sicherer für alle,
sondern auch lebenswerter.
Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
