Bündnis 90 / Die Grünen werden Wort halten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!
Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.
Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.
Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen →
Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Diskussion auf unserem Fachgespräch heute Abend. Technische Assistenzsysteme können dabei helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu retten. Die Technik ist verfügbar und ausgereift. Zwar hatte eine Bundesrats-Initiative Berlins inzwischen Erfolg. Bis diese auf EU-und Bundesebene verbindlich vorgeschrieben werden, kann es leider noch dauern. Berlin kann aber mit Anpassung der Beschaffungsrichtlinien und Ausschreibungen vorangehen und Fahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks nachrüsten. Entsprechende Beschlüsse haben wir auf den Weg gebracht. Die Verbesserung der Infrastruktur ist der nächste Schritt. Vielen Dank an unsere Gäste!
Die Demonstration zur bundesweiten Kita-Krise am vergangenen Samstag zeigt einmal mehr, wie brisant der Kitaplatzmangel gerade auch in Großstädten wie Berlin ist. Eine gute Bildung beginnt in der Kita. In der Aktuellen Stunde werden wir daher über das Thema „Koalition stärkt frühkindliche Bildung und wertet Erzieher*innenberuf auf“ diskutieren. Auch in Horten und Jugendeinrichtungen macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar. Eine gerechtere Bezahlung von Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen ist längst überfällig, um neue Fachkräfte für Kitas und Co. zu gewinnen. Daher fordern wir mit dem Antrag „Sozial- und Erzieherberufe deutlich aufwerten und Einkommen von Berliner Erzieher/innen und Sozialpädagog/innen verbessern“(Drucksache 18/1085) eine höhere Eingruppierung der Sozial- und Erzieherberufe. Der Antrag wird morgen in der Aktuellen Stunde debattiert.
Veröffentlicht unterAbgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 31. Mai 2018: Bessere Bezahlung für Erzieher*innen, flächensparendes Bauen und Berliner Datenschutzgesetz
Einen Parkplatz gibt es in Berlin mehrheitlich kostenlos, doch eine Fahrt im ÖPNV muss bezahlt werden. Ist das sinnvoll? Nein, wie eine aktuelle Studie von Greenpeace und eine schriftliche Anfrage von mir zeigen. Zwar ist in den meisten deutschen Städten das Parken günstiger als eine Hin- und Rückfahrt mit Bus oder Bahn – doch klafft das Verhältnis in Berlin besonders weit auseinander: Ein Parkplatz für zwei Stunden kostet ist im Schnitt 3,50 Euro und ist somit mehr als ein Drittel günstiger als zwei Einzeltickets (5,60 Euro) oder ein Tagesticket (7 Euro) der BVG oder S-Bahn. Meine schriftliche Anfrage vom 27.04.2018 zeigt: Die Parkgebühren wurden das letzte mal 2005, also vor zehn Jahren erhöht. Die Gebühren für Anwohner*innen noch gar nicht seit ihrer Einführung. Hier ist also noch viel Luft nach oben! Weiterlesen →
Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen →
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, beschlossen, einen Entschließungsantrag über die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen.
Die intensiven parlamentarischen Beratungen sind nun endlich erfolgreich beendet – das Mobilitätsgesetz kann kommen! Noch vor der Sommerpause wollen wir das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschieden. Damit soll Berlin Vorreiter in Deutschland für eine gesündere, komfortablere, stadtvertäglichere und klimagerechtere Mobilität werden. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr wird in allen Teilen Berlins gestärkt und bundesweit erstmals durch gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene verbessert. Dies ist auch im Sinne eines höheren Beitrages des Verkehrssektors zum Klimaschutz und zur Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele.
Zwar wollten wir eigentlich das neue Mobilitätsgesetz auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beschließen. Nun gibt es allerdings in letzter Minute noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Grund dafür ist der Wunsch der SPD, den Autoverkehr im Gesetzentwurf stärker zu berücksichtigen. Dass die Sozialdemokraten nach fast anderthalbjähriger Beratung erst in letzter Minute mit dieser Forderung kommen und somit das Vorhaben beinahe konterkarieren, ist in meinen Augen nicht nur ärgerlich, sondern auch peinlich. Der Autoverkehr ist durch die Straßenverkehrsordnung und andere gesetzliche Bestimmungen ausreichend geregelt. Im Koalitionsvertrag haben wir den Vorrang für den Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr festgeschrieben. Nach jahrezehntlangem Festhalten an dem überholten Leitbild einer “autogerechten Stadt” ist es Zeit, die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsträger besser zu fördern. Daran werden wir auch in den weiteren Verhandlungen festhalten und die SPD an den bereits getroffenen Zusagen messen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause im Parlament zu verabschieden.
Am gestrigen Mittwochabend diskutierte ich mit Constanze Siedenburg (Persönliche Referentin von Staatssekretär Jens-Holger Kirchner), Jacob Zellmer (Vorsitzender der Grünen BVV-Fraktion Treptow-Köpenick) und Anwohner*innen über die Verkehrssituation in Baumschulenweg. Ich freue mich sehr, dass so viele interessierte Bürger*innen kamen, die uns auf Missstände und ihre Wünsche aufmerksam machten. Klar ist: Ringsum die Baumschulenstraße hat sich in den letzten Jahren sie Situation eher verschlechtert als verbessert und es ist noch viel zu tun!
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Bündnis 90 / Die Grünen werden Wort halten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Wir hatten eine sehr aufschlussreiche Diskussion auf unserem Fachgespräch heute Abend. Technische Assistenzsysteme können dabei helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu retten. Die Technik ist verfügbar und ausgereift. 
