Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Am Montag, den 9. Dezember 2019, veranstalte ich mit der tatkräftigen Unterstützung von vielen Helfer*innen wieder ein Weihnachtsessen für die Gäste des Nachtcafés Arche, das in der Bekenntniskirche Alt-Treptow, in der Plesser Straße 3 seinen Sitz hat.
Die “Arche” ist die älteste Notunterkunft für Wohnungslose in Ost-Berlin. Mit ihren insgesamt 16 freien Plätzen helfen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen des Nachtcafés den Gästen, die kalte Jahreszeit warm und sicher zu überstehen. Dieses Engagement wollen wir auch dieses Jahr wieder mit einem Weihnachtsessen und einem Spendenaufruf unterstützen. Mit der Hilfe von Lebensmittelspenden werden wir ein veganes Menü für ungefähr 40 Personen zubereiten. Gerne könnt Ihr uns beim Kochen helfen. Was wir jetzt aber vor allem noch brauchen, um den schönen Abend noch schöner zu machen, sind ausgewählte Sachspenden. Zum Beispiel warme Kleidung, Strümpfe und Unterwäsche.
Falls Ihr etwas beisteuern möchtet, kommt einfach bis 6.12. in unserem Büro im Abgeordnetenhaus (Raum 493) oder in unserem Bürger*innenbüro (Anschrift, Öffnungszeiten, Telefon und Mail hier) vorbei. Vielen Dank!
Mit herzlichen Grüßen Harald Moritz, Catrin Wahlen, Sophia van Vügt und Constantin Trettler
Veröffentlicht unterAllgemein, Bezirk, Sonstiges|Kommentare deaktiviert für Spendenaufruf für das “Nachtcafé Arche”
Veröffentlicht unterAbgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge|Verschlagwortet mitPlenum|Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 14. November 2019: Konjunkturentwicklung, Familienförderung und Ehrenbürgerliste
Es gibt keine Bestrebungen oder Planungsarbeiten des rot-rot-grünen
Senats die Straße Am Treptower Park vollständig in beide Fahrtrichtungen
auszubauen. Entsprechende Behauptungen in einer Postwurfsendung des
CDU-Bezirksverordneten D. Hoffmann entbehren jeder Grundlage.
30 Jahre Mauerfall – aus diesem Anlass präsentiert Harald Moritz seine privaten Fotografien aus Alt-Treptow und Umgebung von 1989 und den Jahren danach. Ergänzt wird dies von Plakaten der Ausstellung „Von der Friedlichen Revolution zur deutschen Einheit“ der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Als Gast haben wir Dr. Georg Gremske von der Bundesstiftung eingeladen. Gemeinsam wollen wir darüber ins Gespräch kommen, was uns damals und heute bewegt (hat) und wie sich das Gesicht der Stadt verändert. Der Veranstaltungsraum ist barrierefrei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Ausstellung wird bis Anfang kommenden Jahres in unseren Räumen zu den Öffnungszeiten zu sehen sein.
Bei der Abfertigung von Fluggästen gibt es eine Neuerung: Mittels neuer Technologie ist es inzwischen möglich, das Handgepäck mehrerer Reisender gleichzeitig zu kontrollieren. Pro Stunde könntenso künftig doppelt soviele Passagiere abgefertigt werden, wie erste Erfahrungen an den Flughäfen München und Frankfurt zeigen.
Inzwischen wurde angekündigt, dass auch am Terminal 2 des BER künftig diese nächste Generation von Sicherheitskontrollen eingerichtet werden sollen. Ich wollte daher mithilfe einer schriftlichen Anfrage wissen, ob sich dadurch womöglich die Kapazität des BER erhöht. Wie ich nun erfahren konnte, sind diese Kapazitätsreserven aber bereits eingeplant und erweitern die Gesamtkapazität des BER nicht. Zwar soll die neue Technik auch bei künftigen Erweiterungen zum Einsatz kommen, im Terminal 1 ist jedoch nicht genügend Platz – der wurde für die Shopping-Flächen des Non-Aviation-Bereichs verbaut.
Veröffentlicht unterAllgemein, Anfragen, BER, Luftverkehr|Verschlagwortet mitBER, T2|Kommentare deaktiviert für Ermöglicht neue Sicherheitstechnik mehr Kapazität für den BER?
In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität
in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die
Justiz zieht konsequent Vermögen aus Straftaten ein, Polizei und Justiz
vernetzen sich mit Ordnungs-, Finanz- und Gewerbeämtern und erhöht
Präsenz und Kontrollen deutlich. Rot-Rot-Grün wir den Einsatz gegen die
Organisierte Kriminalität in Berlin ausweiten, Personal und
Analysetechnik verstärken, verdeckte Strukturen aufspüren und die Opfer
schützen. Straftaten in Berlin dürfen sich nicht lohnen, deshalb
bekämpfen wir die Strukturen der Organisierten Kriminalität entschieden
mit einem breiten Netzwerk von Expert*innen.
Veröffentlicht unterAbgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge|Verschlagwortet mitPlenum|Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 31. Oktober 2019: Organisierte Kriminalität, Tierschutz & Friedliche Revolution
Rund 25 Interessierte aus der Nachbarschaft sind letzten Dienstag zu unserem Kiezgespräch über Mieten und Milieuschutz erschienen, um mit uns darüber zu diskutieren, wie sich der Kiez verändert und welche Probleme Mieter*innen nach wie vor haben.
Anhand mehrerer Beispiele von Häusern in der Nachbarschaft wurde erörtert, welche Probleme es gibt, und wie sich Mieter*innen erfolgreich gegen unrechtmäßige und überzogene Praktiken wehren können.
Aber auch die Politik hat ihren Anteil. So wünschen sich die meisten Beteiligten ein stärkeres Engagement von Seiten des Bezirks. Die Einigung zum Berliner Mietendeckel wurde von den meisten begrüßt, wenngleich sich viele noch schärfere Maßnahmen wünschten.
Harald Moritz (rechts) im Gespräch mit den Gästen Zosch Hans (mitte) und Bernd Dubrick (links) vom Sozialbündnis Alt-TreptowRund 25 Gäste waren in die Galerie KungerKiez gekommen, um mit uns zu diskutieren
Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.
Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
