Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Harald Moritz, MdA mit den Gästen Dr. Turgut Altug, MdA und Christian Hönig vom BUND
Am gestrigen Dienstag Abend trafen sich 25 Personen in meinem Wahlkreisbüro um über die Charta Stadtgrün zu diskutieren. Unsere Fachgäste Dr. Turgut Altug, MdA und Herr Christain Hönig vom BUND stellten uns die Ideen der Charta vor. Als eines der größten Projekte im Grünen Bereich wolle die Charta das Berliner Stadtgrün für die kommenden Generationen absichern, so Dr. Altug. Parks, Grünflächen, Wälder und Gewässer sollen nachhaltig geschützt und in ihrer Funktion erhalten bleiben. Dabei werde immer wieder der Spannungsraum zwischen Wohnungsneubau und der Bewahrung der Lebensqualität durch Freiräume entstehen. Diesem seien klare Regeln zu setzen. Die Mietpreissteigerungen sind nicht nur der Flächenknappheit verschuldet, sondern vor allem auch gezielter Spekulation, gegen die wir vorgehen müssen. Die immer weiter voranschreitende Bodenversiegelung kann hier nicht der Ausweg sein.
Klar ist schon
heute, dass die Charta in den Haushaltsverhandlungen mitverhandelt
wird. Leider ist die Höhe der finanziellen Zuwendungen noch offen.
Als Grundsatzpapier will die Charta bereits bestehende Papiere zu dem
Thema weiter unterstützen und – so das Ziel – Rechtssicherheit
schaffen. Da wir in Berlin stets auf zwei Ebenen der Verwaltung
angewiesen sind, müssen auch hier klare Zuständigkeiten und Regeln
geschaffen werden. Kleingärten wollen wir erhalten. Jedoch sind 83%
der Kleingärten landeseigene Flächen und damit im Grunde für die
Allgemeinheit da. Die Kolonien sind dazu aufgerufen, sich nach außen
zu öffnen und mehr Urban Gardening zuzulassen. Damit in Zukunft mehr
Berliner*innen die landeseigenen Grünflächen nutzen können und
dadurch auch die Wertschätzung der Flächen steigt.
Herr Hönig betonte
ausdrücklich die außergewöhnliche Artenvielfalt in Berlin, welche
ihren Ursprung in der Teilungsgeschichte der Stadt hat. So sei die
Diversität in der Stadt vielerorts bedeutend größer als in den
Maiswüsten, die Berlin umzingeln. Diese gilt es zu bewahren, zum
Wohle von Mensch und Natur in Berlin.
Ich danke allen
anwesenden für die konstruktive Diskussion und den Wissens- und
Erfahrungsaustausch! Wir freuen uns, wenn ihr auch bei unseren
kommenden Kiezgesprächen wieder dabei seid.
Rund 8,4 Millionen Passagiere reisten 2018 von und nach Berliner Flughäfen zu innerdeutschen Zielen, etwas mehr als im Vorjahr (2017: 8 Millionen). Rund 80 Prozent dieses Aufkommens (7 Millionen Passagiere) entfällt auf Ziele, die mit der Bahn in etwa vier Stunden erreichbar sind. Ein großes Potenzial also, Verkehrsaufkommen vom Flugzeug auf die Bahn zu verlagern und das Klima zu schützen. Und ein großes Potenzial an Kapazitätsreserven für die Berliner Flughäfen. Das ist das Ergebnis meiner letzten parlamentarischen Anfrage, die nun beantwortet wurde.
Veröffentlicht unterAbgeordnetenhaus, Allgemein, Anfragen, Luftverkehr, Pressemitteilungen|Verschlagwortet mitAnfrage, Luftverkehr|Kommentare deaktiviert für Neue Zahlen: Rund 80 Prozent der Inlandsflüge ab Berlin könnten auf die Schiene verlagert werden – großes Potenzial für Klimaschutz und Kapazitätsreserve für Flughäfen
Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.
Für die Heidekrautbahn und die Verbindung nach Stettin sind wichtige Entscheidungen gefallen.
Am Donnerstag, den 10. Januar wurde zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg, dem Betreiber NEB und dem VBB eine wichtige Planungsvereinbarung geschlossen. Die Reaktivierung der Heidekrautbahn zwischen Schönwalde und Wilhelmsruh kann nun also umgesetzt werden. Wenn alles glatt geht, sollen Ende 2023 hier die ersten Züge fahren.
Am Donnerstag, den 10. Januar 2019 war ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten unserer Fraktion zu einer Besichtigung des Baufortschritts am BER eingeladen. Organisiert hatten den Termin die Abgeordneten Georg Kössler und June Tomiak, um sich erstmals einen persönlichen Eindruck zu … Weiterlesen →
Weitere Galerien|Kommentare deaktiviert für Baustellen-Besuch am BER
2018 neigt sich zu Ende und wir wollen die Gelegenheit nutzen, um euch allen schöne Feiertage zu wünschen, viel Ruhe und Erholung für die Zeit zwischen den Jahren. Wir freuen uns auf viele neue und alte Themen und Herausforderungen, die auch im neuen Jahr wieder auf uns warten. Vielen Dank auf diesem Wege auch für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung!
Bitte beachtet, dass unser Büro bis zum 6. Januar 2019 geschlossen bleibt. Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 7. Januar 2019 wie gewohnt statt.
Am 29.01.2019 starten wir dann, terminlich etwas außer der Reihe, mit unserem ersten Kiezgespräch im neuen Jahr. Es wird um die Charta für das Berliner Stadtgrün gehen und wir konnten bereits einen Vertreter des BUND, Herrn Hönig und Dr. Turgut Altug, MdA, als Referenten für den Abend gewinnen. Wir freuen uns sehr, wenn auch einige von euch dazu kommen! Weitere Informationen dazu gibt es hier im neuen Jahr.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Wir wünschen frohe Feiertage und einen guten Rutsch!
Bereits zum vierten Mal in Folge organisierte ich zusammen mit meinem Team und freiwilligen Helfer*innen ein Weihnachtsessen im Nachtcafé Arche. Das Nachtcafé dient in den Wintermonaten als Notunterkunft für obdachlose Frauen und Männer, es stehen eine warme Mahlzeit und ein Schlafplatz für 16 Personen zur Verfügung.
Am vergangenen Mittwoch Abend bereiteten wir ein vegetarisch-veganes Essen für die Gäste der Notunterkunft und die Mitarbeiter*innen zu. Daneben gab es bei der Weihnachtsfeier ein von der Arche organisiertes Quiz und der Alt-Treptower Chor “Die Weltberliner” sorgte für eine feierliche musikalische Einlage. Weiterlesen →
Der Nachtragshaushalt 2018/19 (Drucksache 18/1440)der Koalitionsfraktionen ist Thema der Aktuellen Stunde. Damit stärken wir Familien, machen Berlin grüner und sicherer und kaufen den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurück. Rot-Rot-Grün hat sich dabei auf Projekte konzentriert, die bereits 2019 umgesetzt werden können. So führen wir im nächsten Schuljahr das kostenlose Schülerticket ein. Das Schulessen soll leckerer und gesünder werden – bis zur sechsten Klasse sogar kostenlos. Wir nehmen Geld in die Hand, um Berlins Grünflächen und Parks besser zu pflegen, Fahrradwege im Winter sicherer zu machen und wir schützen günstigen Wohnraum, und stärken den Millieuschutz. Der Nachtragshaushalt steht auch für eine hohe Tilgung und den notwendigen Schuldenabbau.
Grüne Priorität:Die inklusive Gesellschaft ist zentrales Leitbild dieser Koalition. Dazu gehört, dass alle Berlinerinnen und Berliner ihr Wahlrecht ausüben dürfen, um an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Entgegen der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind leider immer noch einige Menschen mit Behinderungen in Berlin vom Landeswahlrecht ausgeschlossen. Wir wollen mit unserem Antrag „Inklusives Wahlrecht in Berlin“(Drucksache 18/1515) diese Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beenden.
Berlin bekommt einen feministischen Feiertag. In der morgigen Plenarsitzung reichen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Drucksache 18/1522)ein. Damit sind wir das erste Bundesland nach der Wende, das den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, in den Rang eines Feiertags hebt. Vor einhundert Jahren wurde in Deutschland des Frauenwahlrecht durchgesetzt, bereits seit 1911 war dies zentrale Forderung des jährlichen Frauentages. Für uns Grüne ist der 8. März kein Tag der roten Rosen, sondern ein politischer Tag, an dem viele Menschen gemeinsam für die Vision einer feministischen Gesellschaft auf die Straße gehen und damit für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Verteilung der Carearbeit, die Beseitigung von (sexualisierter) Gewalt und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper demonstrieren. Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht erreicht sind, werden wir Grünen am 8. März kämpfen und nicht nur feiern. Weiterlesen →
Am Mittwoch, den 12. Dezember 2018, veranstalte ich mit der tatkräftigen Unterstützung von vielen Helfer*innen wieder ein Weihnachtsessen für die Gäste des Nachtcafés Arche, das in der Bekenntniskirche Alt-Treptow, in der Plesser Straße 3 seinen Sitz hat.
Vorbereitung des Weihnachtsessens 2016
Die “Arche” ist die älteste Notunterkunft für Wohnungslose in Ost-Berlin. Mit ihren insgesamt 16 freien Plätzen helfen die überwiegend ehrenamtlich Tätigen des Nachtcafés den Gästen, die kalte Jahreszeit warm und sicher zu überstehen. Dieses Engagement wollen wir auch dieses Jahr wieder mit einem Weihnachtsessen und einem Spendenaufruf unterstützen. Mit der Hilfe von Lebensmittelspenden unserer beiden Sponsoren, LPG Bouchéstraße und Natural’Mente Catering werden wir ein veganes Menü für ungefähr 40 Personen zubereiten. Was wir jetzt noch brauchen, um den schönen Abend noch schöner zu machen, sind ausgewählte Sachspenden. Dazu gehören zum Beispiel warme Strümpfe und Unterwäsche, Schlafsäcke etc.
Falls Ihr etwas beisteuern mögt, kommt einfach bis 10.12. in meinem Bürger*innenbüro (Anschrift und Öffnungszeiten s.u.) oder im AGH-Raum 471 (Mo-Do 10-15 Uhr) vorbei.
Mit herzlichen Grüßen
Harald Moritz, Catrin Wahlen, Sophia van Vügt und Constantin Trettler
Bürger*innenbüro Harald Moritz, Karl-Kunger-Str. 68, 12435 Berlin
buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de
Tel:030- 53 2166 80.
Sprechzeiten:
Mo 12-18 Uhr
Di 10-15 Uhr
Mi 13-18 Uhr
Do 10-15 Uhr
Veröffentlicht unterAllgemein, Bezirk|Kommentare deaktiviert für Spendenaufruf für das Nachtcafé “Arche”
Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
