Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Stadt und Land übernimmt das Wohnhaus in der Karl-Kunger-Straße 15. Das Haus mit etwa 20 Wohnungen ist sanierungsbedürftig. Bei einem Verkauf an den privaten Investor wäre die Miete nach Sanierung – trotz Milieuschutz – wohl sehr stark gestiegen. Das hätte dazu geführt, dass einige der jetzigen Mieter*innen zum Auszug gezwungen worden wären. Das Thema Verdrängung und steigende Mieten ist in Alt-Treptow und andernorts im Bezirk hoch diskutiert. Das zeigte sich auch bei unserem sehr gut besuchten Kiezgespräch zum Milieuschutz im letzten Winter. Die Initiative “Wir sind das Milieu” arbeitet vor Ort gezielt an der Sichtbarmachung und Verhinderung von Verdrängung. Wir freuen uns sehr, dass nun endlich auch in Treptow-Köpenick das Vorkaufsrecht genutzt wird!
Das Büro ist in der Sommerpause bis 17. August 2018 nur unregelmäßig besetzt. Die Sprechstunde entfällt bis Ende August. Nächste reguläre Sprechstunde: Montag, 3. September 2018, oder auf Anfrage an buero.moritz@gruene-fraktion-berlin.de
Wir bitten um Verständnis und wünschen Ihnen eine erholsame Zeit!
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Am Freitag, den 29.06. feierte ich mit meinem Team, meinem Kollegen im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, und ungefähr 25 Gästen den 4. Geburtstag meines Bürger*innenbüros. Vielen Dank an alle, die dabei waren! Ihr unterstützt mich bei meiner Arbeit und leistet selbst oft viel für den Bezirk und Grüne Ziele in der ganzen Stadt. Schön, dass wir diesen Abend mit Speis und Trank so gesellig verbringen konnten. Kommt gerne alle nächstes Jahr wieder!
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Meine 4. Bürogeburtstagsfeier
Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Die FBB muss endlich mit ihren Tricksereien aufhören und allen Anwohner*innen einen ausreichenden und rechtskonformen Schallschutz gewährleisten!
Veröffentlicht unterAllgemein, BER, Lärmschutz, Luftverkehr|Kommentare deaktiviert für Nach Gerichtsurteil: Besserer Schallschutz für BER-Anwohner
Am 28. Juni 2018 wurde Geschichte geschrieben: An diesem Tag hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle in Berlin sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Erstmals haben wir ein Gesetz geschaffen, das alle Verkehrsmittel zusammen denkt und nicht in Konkurrenz zueinander. Damit setzen wir Standards, die anderen Städten als Blaupause dienen werden.
Am 28. Juni schreiben wir Geschichte: Erstmals gibt es ein Gesetz, dass alle Verkehrsmittel zusammen und nicht in Konkurrenz zueinander denkt. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin lebenswerter und schützt zugleich unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unser Klima. Darum ist die Debatte über das Mobilitätsgesetz (Drucksache 18/1177 und 0878) auf unseren Vorschlag Thema der Aktuellen Stunde. Mehr Infos dazu: http://gruenlink.de/1gb2
Mehr Toiletten, mehr Transparenz, mehr Einnahmen und weniger Werbung – es geht doch! Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat gestern das Ergebnis der Ausschreibung für die öffentlichen Toiletten Berlins ab 2019 bekannt gegeben. Weiterlesen →
Außerdem: Die Debatte zum Umgang mit dem TXL-Volksentscheid. Wir respektieren das Votum und haben alle Möglichkeiten geprüft. Es gibt aber keinen gangbaren Weg, Tegel als Flughafen offenzuhalten! Die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg und somit das Single-Airport-Konzept aufzukündigen, wäre verantwortungslos. Auch den hunderttausenden Anwohner*innen gegenüber. Die FDP und ihre Verbündeten müssen endlich aufhören, unsere Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, statt an Lösungen für die Zukunft zu arbeiten!
Die Tagesordnung, den Zeitplan und alle Drucksachen finden Sie hier.
Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz stehen wir vor einer Revolution auf unseren Staßen. Berlin bekommt moderne Mobilität mit Vorrang für den Umweltverbund. Allen, die von vollen Straßen genervt sind, sage ich: Wenn mehr Personen auf Rad, Bus und Bahn umsteigen, schaffen wir mehr Platz auf den Straßen. Der Verkehr wird sicherer, schneller, klimafreundlicher und gesünder.
Das ist gut für alle Berliner*innen! Auch für diejenigen die wirklich auf ein Auto angewiesen sind: Ältere, Familien mit Kindern, Mobilitätseingeschränkte – und natürlich auch Handwerk, Logistik und den restlichen Wirtschaftsverkehr. Weiterlesen →
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Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
