Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung
diskutiert das Parlament über Schulplätze in Berlin. Dabei ist uns eine
gründliche Analyse der Situation und Transparenz wichtig. Es muss ein
echtes Controlling eingezogen werden, die Qualität der Prozesssteuerung
muss verbessert werden und wir benötigen ein stetiges Monitoring. Das
Milliardenprojekt Schulbauoffensive zeigt erste Wirkung, wie z. B. in
der zu diesem Schuljahr eröffneten Holzbauschule in Mahlsdorf. Wir
brauchen mehr solche Lösungen, die Schnelligkeit und Qualität vereinen,
um jedem Kind in Berlin auch in Zukunft einen Schulplatz zusichern zu
können.
Grüne Priorität: Diskriminierung ist der Feind jeder
offenen, vielfältigen Gesellschaft. Die bestehenden Gesetze zum Schutz
Betroffener auf Bundesebene sind uns als Land Berlin nicht genug.
Deshalb führt das Parlament am Donnerstag unter der Drucksache 18/1996
ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein, das ein umfängliches
Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des
Landes Berlin vorsieht, einen verbesserten Zugang zu Instrumenten des
Diskriminierungsschutzes schafft sowie die Förderung einer Kultur der
Wertschätzung von Vielfalt als Leitprinzip verankert.
Pünktlich zum neuen Schuljahr rückt auch das Thema Verkehrssicherheit wieder in den Fokus. Um Unfallschwerpunkte wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen abzusichern, wird der Senat mit der Drucksache 18/1514 aufgefordert, an diesen besonders gefährdeten Orten, durch verstärkte Kontrollen, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Ziel der intensivierten Überwachung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Schwere von Unfallfolgen zu minimieren und die nachhaltige Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer auf ein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten.
Noch diese Woche geht es los – ab Donnerstag, den 1. August können alle Berliner Schüler*innen kostenlos den ÖPNV im Stadtgebiet nutzen. Mit diesem Schritt vergünstigen wir den Berliner ÖPNV erneut, stärken den Umweltverbund und ermöglichen unseren Schüler*innen hiermit auch mehr Teilhabe und Selbstständigkeit. Denn die kostenlose “fahrcard” kann natürlich auch in der Freizeit eingesetzt werden, ob es nun zum Sportverein, zur Nachhilfe oder ins Kino geht. Die BVG zeigt sich kulant beim Übergang ins neue System, indem sie die bisherigen Schülerausweise noch bis Ende November als Fahrausweis anerkennt. Außerdem kann ein Fahrrad kostenlos in der Bahn mitgenommen werden.
Damit setzen wir einen Beschluss um, den wir vor rund zwei Jahren auf unserer damaligen Sommerklausur der grünen Abgeordnetenhausfraktion gefasst haben. Er ist Teil des so genannten “Starke-Familien-Gesetzes”, mit dem wir Berlins Familien entlasten wollen.
Das Schüler*innen-Ticket kann nur online beantragt werden. Die BVG oder die S-Bahn sendet dann eine digitale “fahrcard” nach Hause. Hintergrund des Verfahrens ist, dass nur so die Höhe der Zuschüsse, die das Land Berlin als Ausgleich an die Verkehrsunternehmen zahlt, berechnet werden kann. Anspruchsberechtigt sind alle, die einen “Schülerausweis I” besitzen, also Vollzeit an einer allgemeinbildenden Schule in Berlin unterrichtet werden. Bis zum 30.11.19 wird auch der eigentliche Schülerausweis als Fahrkarte anerkannt. Das gilt auch für Abiturient*innen, deren Schülerausweise eigentlich nur bis 15.09.19 gültig sind. Schüler*innen, die in Brandenburg zur Schule gehen, können bis zur Stadtgrenze das kostenlose Ticket nutzen.
Ich bedanke mich bei allen, die am 13. Juni zur Feier des fünfjährigen Bestehens meines Bürger*innenbüros gekommen sind und mitgeholfen haben, dies zu einem sehr schönen und interessanten Abend zu machen. Nach der Sommerpause geht es zum Beispiel mit dem Baumscheibenfest am 31. August weiter, auch neue Kiezgespräche und andere Veranstaltungen sind in Planung. Mein Team hält in der Zwischenzeit die Stellung und steht für Anfragen gerne zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am 5. August statt. Bis dahin wünsche ich erstmal einen erholsamen Sommer!
Veröffentlicht unterAllgemein, Bezirk, Sonstiges|Kommentare deaktiviert für Bildergalerie 5. Bürogeburtstag
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Wenn es bisher um den Luftverkehr in Berlin ging, stand die “Nichtfertigstellung“ des BER und damit im Zusammenhang der Weiterbetrieb von Tegel auf der Tagesordnung. Heute reden wir über einen Teil der Rahmenbedingungen des Luftverkehrs in unserer Region.
Rot-Rot-Grün
wird die Entgeltordnung der Berlin-Brandenburger Flughäfen
wirtschaftlicher und auch ein Stück ökologischer ausrichten.
Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.
Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung
diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die
Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen
Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die
vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die
Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir
sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und
gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend
investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am
Donnerstag besprechen.
Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte
im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen
Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz).
Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen
Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne
der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung
des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den
Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der
Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die Entgeltordnungen der
Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.
Veröffentlicht unterAbgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen|Verschlagwortet mitPlenum|Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen
Es ist das erste Pilotprojekt seiner Art in Berlin: KoMoDo – ein Mikrodepot an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Die fünf großen Paketzusteller DPD, DHL, GLS, Hermes und UPS haben sich für dieses Projekt zusammengetan, um im Umkreis von drei Kilometern Pakete per Lastenrad zuzustellen. Die Bilanz nach 12 Monaten Probezeit ist positiv. Lastenräder klönnen in dicht besiedelten Gebieten eine sinnvolle und umweltfreundliche Alternative zum Lieferwagen sein. So konnten im Zeitraum rund 28.000 Kilometer konventionelle Fahrleistung und somit circa 11 Tonnen CO2 eingespart werden. Das Bundesumweltministerium und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben dieses Projekt unterstützt. Letztere kündigte an, dass bis 2020 bis zu fünf weitere Standorte in Berlin hinzukommen sollen.
Heute um 8.11 Uhr war es soweit – der Anbieter Flixtrain nahm seine zweite Strecke ab Berlin auf. In rund fünfeinhalb Stunden geht es nun auch nach Köln. Eine Verbindung nach Stuttgart gab es von dem Konkurrenten der Deutschen Bahn bereits. Flixtrain fährt mit 100% Ökostrom. Günstiger als die Deutsche Bahn, umweltschonender als das Flugzeug und komfortabler als der Reisebus. Eine gute Alternative!
Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
