Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
Die Koalition hat das Ergebnis ernst genommen und in einer ausführlichen Betrachtung mithilfe mehrerer rechtlicher Gutachten noch einmal alle Argumente gegeneinander abgewogen. Schließlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es tatsächlich keine rechtlich sichere Möglichkeit gibt, den Flughafen Tegel auf Dauer offenzuhalten. Das Land Berlin kann in dieser Sache keinen Alleingang machen und etwa die bisherigen Vereinbarungen mit dem Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland einseitig aufkündigen. Die Risiken vor allem in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg sowie bezüglich Lärmschutz, Stadt- und Verkehrsplanung sind zu groß. Ein jahrelanger Rechtsstreit wäre vorprogrammiert und würde nichts zur Lösung der Probleme im Luftverkehr beitragen. Wir halten daran fest, den BER zügig zu eröffnen und gegebenenfalls bedarfsgerecht zu erweitern. Der Flughafen Tegel wird nach Eröffnung des BER so bald wie möglich geschlossen. Dies haben wir in unserem Beschluss vom 14. Juni 2018 im Abgeordnetenhaus mehrheitlich verabschiedet.
Bündnis 90 / Die Grünen haben somit Wort gehalten und werden alles tun, damit der Flughafen Tegel nach der vollständigen Inbetriebnahme des BER geschlossen wird. Warum?
Weil der innerstädtische Flughafen Tegel ein Sicherheits- und ein Gesundheitsrisiko für ganz Berlin darstellt. Diese und weitere Gründe haben dazu geführt, dass sich die Länder Berlin und Brandenburg in ihrer gemeinsamen Landesplanung auf den BER am Standort Schönefeld als einzigen Verkehrsflughafen für die Region festgelegt haben.
Wir wollen die Fläche des Flughafens Tegel für die BerlinerInnen zurück gewinnen und auf ihr ein innovatives und ökologisch-soziales Zukunftsquartier mit Wohnungen, sozialer Infrastruktur, einem großen Park, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem modernen Industriepark sichern. Danke Tegel – auf in eine neue Nutzung für alle BerlinerInnen!
Meine ausführliche, persönliche Stellungnahme zur Schließung des Flughafens Tegel können Sie hier einsehen.
Ich bedanke mich bei allen, die am 13. Juni zur Feier des fünfjährigen Bestehens meines Bürger*innenbüros gekommen sind und mitgeholfen haben, dies zu einem sehr schönen und interessanten Abend zu machen. Nach der Sommerpause geht es zum Beispiel mit dem Baumscheibenfest am 31. August weiter, auch neue Kiezgespräche und andere Veranstaltungen sind in Planung. Mein Team hält in der Zwischenzeit die Stellung und steht für Anfragen gerne zur Verfügung. Die nächste Sprechstunde findet am 5. August statt. Bis dahin wünsche ich erstmal einen erholsamen Sommer!
Veröffentlicht unterAllgemein, Bezirk, Sonstiges|Kommentare deaktiviert für Bildergalerie 5. Bürogeburtstag
Wir wollen keine Rabatte mehr für Kurzstreckenflüge, den Bahnverkehr ausbauen und besonders schmutzige Flieger teurer machen. So können wir den CO2-Ausstoß in Berlin reduzieren und das Klima schützen.
Ich freue mich, dass wir heute mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen meinen Antrag DrS 18/1947 zur Überarbeitung der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen angenommen haben. Hier finden Sie meine Rede zum Thema:
In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung
diskutiert das Parlament über eine Investitionsoffensive für die
Berliner Infrastruktur. Rot-Rot-Grün steht vor der großen
Herausforderung, die nötigen Investitionen durchzuführen, die die
vorherigen Regierungen über Jahrzehnte hinweg versäumt haben. Die
Sparen-bis-es-quietscht-Strategie hat Spuren und Risse hinterlassen. Wir
sind angetreten, um Berlin zu einer modernen, ökologischen und
gerechten Stadt umzubauen. In welche Bereiche Berlin dringend
investieren muss, um dieses Ziel zu erreichen, wird das Parlament am
Donnerstag besprechen.
Grüne Priorität: Der Berliner Luftverkehr emittierte
im Jahr 2014 alleine mit dem Flughafen Tegel (TXL) 1,01 Millionen
Tonnen CO2 (laut Berliner Energie- und CO2-Bilanz, Verursacherbilanz).
Mit diesen Werten sind aber nicht einmal annäherungsweise die realen
Klimabelastungen durch den Berliner Luftverkehr beschrieben. Im Sinne
der besseren Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und der Umsetzung
des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) fordern wir den
Senat als Gesellschafter der FBB GmbH auf, gegenüber der
Flughafengesellschaft darauf hinzuwirken, die Entgeltordnungen der
Berliner Flughäfen mit dem Antrag (Drucksache 18/1947) zu ergänzen.
Veröffentlicht unterAbgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen|Verschlagwortet mitPlenum|Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen
Es ist das erste Pilotprojekt seiner Art in Berlin: KoMoDo – ein Mikrodepot an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Die fünf großen Paketzusteller DPD, DHL, GLS, Hermes und UPS haben sich für dieses Projekt zusammengetan, um im Umkreis von drei Kilometern Pakete per Lastenrad zuzustellen. Die Bilanz nach 12 Monaten Probezeit ist positiv. Lastenräder klönnen in dicht besiedelten Gebieten eine sinnvolle und umweltfreundliche Alternative zum Lieferwagen sein. So konnten im Zeitraum rund 28.000 Kilometer konventionelle Fahrleistung und somit circa 11 Tonnen CO2 eingespart werden. Das Bundesumweltministerium und die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben dieses Projekt unterstützt. Letztere kündigte an, dass bis 2020 bis zu fünf weitere Standorte in Berlin hinzukommen sollen.
Heute um 8.11 Uhr war es soweit – der Anbieter Flixtrain nahm seine zweite Strecke ab Berlin auf. In rund fünfeinhalb Stunden geht es nun auch nach Köln. Eine Verbindung nach Stuttgart gab es von dem Konkurrenten der Deutschen Bahn bereits. Flixtrain fährt mit 100% Ökostrom. Günstiger als die Deutsche Bahn, umweltschonender als das Flugzeug und komfortabler als der Reisebus. Eine gute Alternative!
Gestern Abend trafen wir uns zu einem Gespräch über Müll und Müllvermeidung in Berlin. Unsere Fachgäste Georg Kössler, MdA, Emina Huskić und Edda Neugebauer diskutierten mit etwa zehn weiteren Gästen über mögliche Maßnahmen für Berlin.
DIY-Artikel von Edda Neugebauer aus der Kungerkiezinitiative
Im Abgeordnetenhaus wird im Moment über das neue Abfallwirtschaftskonzept beraten. Dieses wird in Berlin alle zehn Jahre verabschiedet. Es soll nun auch einen Zero Waste Plan beinhalten. Grünes Ziel sei es, den pro Person produzierten Müll um 20% zu reduzieren, so Georg Kössler. Saubere Stadt und Müllvermeidung müssen dabei zusammen gedacht werden. Aspekte wie mehr Information über Müll und Mülltrennung, die Unterstützung von Verleihangeboten, Verbote von Lebensmittelverschwendung und Mehrweggeschirr bei Großveranstaltungen könnten einen maßgeblichen Beitrag zur Müllreduktion leisten.
In einer Petition fordern die Verbände VCD, ADFC, Fuss e.V., Umwelthilfe, Changing Cities und andere, die Bußgelder für Parkverstöße wie zum Beispiel Parken in zweiter reihe oder auf Rad- und Gehwegen deutlich zu erhöhen. Hierzu mein Kommentar:
„Falschparken und Parken in zweiter Reihe gefährdet Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, wenn sie auf unsichere Wege ausweichen müssen. Die Bußgelder sind mit durchschnittlich 15 Euro deutlich zu niedrig und schrecken nicht ab. Wir wollen, dass Falschparken mindestens so teuer wird wie Schwarzfahren – aktuell sind das 60 Euro. Deutschland gehört in Europa bislang zu den Discountern bei den Höhen der Bußgelder. Beispiele wie die Schweiz zeigen, dass sehr hohe Bußgelder eine erzieherische Wirkung haben.“
Die Umsetzung der Idee einer autogerechten Stadt hat viele Städte entscheidend geprägt. So auch Berlin, ob West oder Ost. Jeder sollte und sehr viele wollten Autofahren. Die Städte begannen den autogerechten Umbau, was dem Autoverkehr im Weg stand wurde kurzer Hand abgerissen. So entstanden städtebauliche Unorte, an denen sich niemand aufhalten will, lärmende Stadtautobahnen durchziehen Wohnquartiere. Um Platz für die Autos zu schaffen wurden Straßenbahnsysteme abgeschafft, der Nahverkehr und die Fußgänger*innen sollten unter die Erde verbannt werden. Radfahren war bestenfalls als sportliche Betätigung angesehen.
Veröffentlicht unterAllgemein|Verschlagwortet mitVerkehrspolitk|Kommentare deaktiviert für Wir stellen die Weichen für eine moderne und nachhaltige Mobilität in Berlin
Der Entwurf des überarbeiteten Luftreinhalteplans ist nun online. Auf 258 Seiten legt der Senat dar, wie er zum Beispiel die Luftbelastung an Hauptstraßen senken will, um Berliner*innen vor giftigen Stickoxiden zu schützen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft bis zum 31. Mai 2019.
„Die Grünen-Fraktion begrüßt, dass die Verkehrssenatorin mit dem vorliegenden Entwurf des Luftreinhalteplans den Schutz von Säuglingen, Kranken und alten Menschen vor giftigen Stickoxiden sicherstellt und das Urteil des Verwaltungsgerichts umsetzt. Mit der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schaffen wir einen weiteren Anreiz auf Rad, Bus und Bahn umzusteigen und Autoverkehr zu vermeiden. Fahrverbote werden auf ein Minimum reduziert und wären gänzlich vermeidbar, wenn Autoindustrie und Bundesregierung unverzüglich für Hardwarenachrüstungen sorgen würden.“
Die Stadt ist in der Tegel-Frage gespalten. Vor dem Volksentscheid im September 2017 hätte keine*r gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich und der Sachverhalt kompliziert. Der Volksentscheid ist zudem nicht rechtlich bindend. Die Initiator*innen haben bewusst auf einen Gesetzentwurf verzichtet und den Volksentscheid somit für eigene Zwecke instrumentalisiert.
