Straßenverkehr

Ampelmännchen | alex.ch @ flickr.com (CC BY 2.0)

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Wir wollen eine Mobilität, die das Klima schont, die leiser und gesünder ist und die den Verkehr unabhängig von fossilen Brennstoffen macht. Wir wollen die Alternativen zum Auto attraktiver machen, so dass immer mehr in Berlin freiwillig Rad fahren, öffentlichen Nahverkehr nutzen oder zu Fuß gehen. So bleibt auf den Straßen mehr Platz für die, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Aktuelle Veröffentlichungen zu Strassenverkehr


Enormer Sanierungsstau bei Berliner Brücken

Die aktuelle Auflistung der sanierungsbedürftigen Brücken zeigt den weiterhin enormen Sanierungsstau bei den Berliner Brücken deutlich. Diesen Sanierungsstau wird Rot-Rot-Grün endlich mit dem Aufbau eines Straßen- und Brückenerhaltungsmanagements angehen.

Die Anfrage samt Beantwortung finden Sie hier: Brückensanierung

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Mobile Radarmessungen zurückgegangen

Leider bestätigt sich der Trend, dass die mobilen Radarmessungen zurückgegangen sind. Glücklicherweise ist dieser Rückgang gegenüber den Vorjahren nur geringfügig ausgefallen.  Die Ausbildung weiterer Mitarbeiter*innen für die Radarfahrzeuge im Jahr 2017 wird den Trend hoffentlich umkehren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Meine Anfrage und die Antwort dazu finden Sie hier: Radarmessungen

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Dialog-Displays machen auf Geschwindigkeitsbegrenzungen aufmerksam

Dialog-Displays sind eine Alternative zu mobilen oder stationären Blitzern um auf die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen, vor Schulen, Kitas o.ä. Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sie dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und sind dazu noch kostengünstig in der Anschaffung und Unterhaltung.

Daher begrüße ich das Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt 2018/19 weitere Dialog-Displays anzuschaffen und den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist allerdings dass die aufgezeichneten Daten auch ausgewertet werden, um zu überprüfen ob der appellatorische Fingerzeig der Dialog-Displays auch wirkt und langsamer gefahren wird, oder ob hier doch weitere Maßnahmen notwendig sind.
Hier die Anfrage mit der Antwort: Dialog-Displays

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Einsätze von Schülerlotsen in Berlin

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass vor allem bei der Evaluierung der Schülerlotseneinsätze noch enormer Nachholbedarf besteht.

Genaue Daten zu den Hauptursachen und den Hauptverursachern der zahlreichen Schulunfälle in Berlin, im Jahr 2015 waren allein im Bereich des Straßenverkehrs über 1300 Schüler*innen davon betroffen, werden ebenso wenig erfasst, wie die Einsatzhäufigkeit der Lotsen oder Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit während der Einsätze. Weiterlesen

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Die Beantwortung meiner Schriftlichen Anfragen zu Verkehrsunfällen, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2016

Die Zahlen sprechen eine deutliche und erschreckende Sprache: bei 10 % der Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen kommt es zu Personenschäden, doch starb jeder 5. Verkehrstote in Berlin 2016 bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenn es also zu einem Unfall an einer roten Ampel oder wegen erhöhter Geschwindigkeit kommt, sind die Folgen meist sehr schwer.

Zwei drittel (66,6%) der festgestellten Rotlichtverstöße sind an den 15 stationären Rotlichtblitzer festgestellt worden (2015 58%) und mehr als ein drittel (27%) der Verstöße bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen sind von den 14 festen Blitzern festgestellt worden (2015 34%). Die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtblitzer sind also besonders wichtig und sollten an neuralgischen Punkten (unfallträchtige Kreuzungen, sensible Bereiche – vor Schulen Kitas, Seniorenheime, unfallhäufigen Strecken usw.) ausgebaut werden.

Die Anzahl der bei Unfällen getöteten Radfahrer und Fußgänger ist mit 38 sehr hoch (bei 18 Anderen). Berlin muss definitiv mehr zum Schutz der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer tun.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen hat es einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2015 gegeben. Was auf dem ersten Blick erfreulich scheint, kann unerfreuliche Ursachen haben (z.B. defekte Anlangen). Somit muss man die Statistik hier mit Vorsicht genießen. Denn was feststeht, ist dass jeder 5. Verkehrstote bei Unfällen mit Rotlicht oder Geschwindigkeitsüberschreitungen gestorben ist.

Die Stadt hat übrigens 3.592.790,00 Euro an Bußgeldern durch stationären Geschwindigkeitsanlagen eingenommen und 3.087.334,00 Euro durch die stationäre Rotlichtüberwachung. Damit sind die Kosten der stationären Anlagen von 153.354, 37 € mehr als gedeckt. Die mobile Geschwindigkeitsüberwachung brachte über 11 Millionen Euro ein.

Lesen Sie hier

Meine Schriftliche Anfrage zu Verkehrsunfällen in Berlin 2016: S18-10298_unf

Meine Schriftliche Anfrage zu Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen im Jahr 2016 in Berlin: S18-10297_geschw

Meine Schriftliche Anfrage: Entwicklung der Ordnungswidrigkeiten 2016: S18-10296-2_ord

Der Tagesspiegel schreibt zu der Entwicklung: http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-statistik-ueber-berliner-tempovergehen-britzer-tunnel-behaelt-seinen-blitzerrekord/19397686.html

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Wieder verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

Die ersten 100 Tage Rot-Rot-Grün sind um und seit Dienstag, den 17.01.2016, bin ich erneut und nun offiziell als verkehrspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus bestätigt worden!

Für weitere fünf Jahre darf ich mein Wissen und meine Erfahrung in den Fachbereichen Straßen- und Luftverkehr, und neu im Fußverkehr, einsetzen, um die verkehrspolitische Wende Berlins voranzutreiben. Ich freue mich auf die kommenden 1725 Tage!

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Verkehrspolitischer Irrweg auf Bundesebene

epSos.de@flickr.com  (CC BY 2.0)

epSos.de@flickr.com (CC BY 2.0)

Morgen, am 2. Dez. 2016, wird der Bundestag die Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraßen des Bundesverkehrswegeplans mit großer Wahrscheinlichkeit beschließen. Die zahlreichen Änderungswünsche Hinweise und Anregungen der Öffentlichkeitsbeteiligung bleiben dabei unberücksichtigt.

Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat ihrerseits gut 200 Änderungsanträge, u.a. auch zum 17. BA der A100 in Berlin, gestellt. Auch diese haben im Verkehrsausschuss des Bundestages leider keine Mehrheit gefunden.
Damit kommt es nun  umso mehr auf Rot-Rot-Grün in Berlin an, den 17. BA der A100 zu verhindern. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart worden „keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchzuführen.“. Daran werden wir uns halten.

 
Mehr dazu finden Sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/verkehrspolitischer-irrweg-24-11-2016.html

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Meine erste Rückmeldung zur Gefahrenkarte

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich wirklich sehr über die rege Beteiligung, die mein Projekt sichere (Schul)-Wege ausgelöst hat. Zugleich sehe ich natürlich, dass es viele gefährliche Orte und Kreuzungen gibt und einiges an Arbeit geleistet werden muss,  um diese für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicher zu gestalten. Zurzeit laufen die Regierungsbildung auf der Landesebene und die Neuorientierung des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung noch. Das heißt, dass die politischen Ansprechpartner*innen noch nicht voll arbeitsfähig sind. Diese Prozesse möchte ich noch abwarten, bevor ich konkrete Gespräche mit den Verantwortlichen zu den aufgezeigten Verkehrsproblemen führen kann. Ich gehe davon aus, dass dies spätestens Anfang 2017 sinnvoll möglich sein wird.

Bis dahin möchte ich mich ausdrücklich für Ihre Unterstützung bedanken und melde mich an dieser Stelle wieder sobald erste Ergebnisse vorliegen.

Schulwegsicherheit KarteSchulwegsicherheit KarteSchulwegsicherheit Karte

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Berliner Autobahnen weiterhin ohne Lärmschutz

Die Senatsverwaltung hat nun für das gesamte Berliner Autobahnnetz schalltechnische Untersuchungen durchgeführt. Allerdings zeigen die Antworten des Senates, dass sich die Ambitionen der Senatsverwaltung hier wirklich etwas für den Schallschutz der betroffenen Anlieger*innen zu tun, in engen Grenzen hält. Schon meine Anfragen aus 2012 hatten ja Abschnitte identifiziert, an denen Handlungsbedarf besteht, verändert hat sich anscheinend immer noch nichts.

Die Antwort des Senates auf meine Schriftliche Anfrage vom 23.09.2016  finden Sie hier:

„Berliner Autobahnabschnitte ohne Lärmschutz“

 

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Ortsumfahrung Malchow: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?

Zwei Dinge machen die Antworten des Senates zur OU Malchow bzw. zur Sanierung der Malchower Dorfstraße und der damit im Zusammenhang stehenden Straßenplanungen deutlich:

1. Die OU Malchow wird im Bundesverkehrswegeplan vollkommen anders bewertet (Trasse liegt in naturschutzrechtlich unbedenklicher Lage) als sie in Wirklichkeit liegt, denn die Trasse liegt auf bzw. unmittelbar neben einem Niedermoor und bedroht weitere landschaftlich und für die Erholung wichtige Flächen. Dies traf ggf. auch auf eine Behelfsstraße (Baustraße) als Umleitung bei der Sanierung der Dorfstraße zu, die aber nun  nicht bebaut wird.

2. Werden die Straßenplanungen der Ortsumfahrung Malchow,  Verbindungsstraße zwischen Alt Karow und der B2 sowie die Tangentialverbindung Nord (TVN, Verlängerung der Egon Erwin Kisch Straße) nicht aufeinander abgestimmt und nach Alternativen zum Straßenneubau wird nicht gesucht.

Die Antworten des Senates auf meine schriftlichen Anfragen finden Sie hier:

„Sanierung der Malchower Dorfstraße: Will der Senat ein wertvolles Naturreservat zerstören?“

„Ortsumfahrung Malchow im Bundesverkehrswegeplan: Wie ist der Stand des Projektes?“

„Verbindungsstraße Karow – B2“

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