BER

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat das von ihm selbst so genannte wichtigste Projekt seiner Regierung in den Sand gesetzt. Der verpfuschte Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld ist für Berlin in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe:

Die mehrfach verschobene Eröffnung hat dem Standort Berlin schwer geschadet, fast wöchentlich erreichen die Öffentlichkeit immer neue Hiobsbotschaften über folgenreiche Planungsfehler und gravierende Baumängel. Der Versuch des Senats, diese unendliche Pannengeschichte zu verschleiern und sein verantwortungsloses Gebaren bei der Festsetzung der Flugrouten und dem Lärmschutz, haben zu einem rapiden Akzeptanzverlust des Projekts in der Bevölkerung geführt.

Seit der geplatzten Eröffnung im Juni 2012 kostet die BER-Baustelle Monat für Monat rund 34 Millionen. Dafür zahlen vor allem auch die Berliner*innen – mit Steuermitteln, die der öffentlichen Hand dann an anderer Stelle fehlen, etwa für dringend benötigte Investitionen in die Bildung, den sozialen Wohnungsbau oder den Klimaschutz. Bis heute steht in den Sternen, wie viel der BER am Ende wirklich kosten wird. Den neuesten Tiefpunkt markiert der plan- und ergebnislose Aktionismus von Flughafenchef Mehdorn und den Mitgliedern im Aufsichtsrat, zumal sich alle Beteiligten gegenseitig die Verantwortung für das gemeinsame Versagen zuschustern. All das weckt begründete Zweifel, ob der BER vor 2016 fertig wird, ja ob er überhaupt jemals als Flughafen an den Startgehen kann.

 

Aktuelle Veröffentlichungen zu BER


Nach Gerichtsurteil: Besserer Schallschutz für BER-Anwohner

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss Anwohner*innen des BER künftig auch Schallschutz-Maßnahmen für Wohnküchen, Wintergärten und niedrige Räume gewähren. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Dienstag das Oberverwaltungsgericht verkündet hat.

Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Die FBB muss endlich mit ihren Tricksereien aufhören und allen Anwohner*innen einen ausreichenden und rechtskonformen Schallschutz gewährleisten!

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Anträge, Änderungen, Verzögerungen – nichts neues bei der FBB!?

© Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Am BER soll bald der Bau des zusätzlichen Terminals T1E losgehen, um die Kapazitäten bis zur geplanten Eröffnung zu erhöhen. Doch hat die Flughafengesellschaft FBB aus den bisherigen Fehlern beim Bau des BER gelernt? Offenbar nicht, wie die Beantwortung einer aktuellen schriftlichen Anfrage von mir ergibt. Weiterlesen

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Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER?

Hier sehen Sie meine Anfrage zu einer möglichen Bauverzögerung beim Terminal T1E für den BER.

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Solidarisch sein – Tegel in Rente schicken!

Wir appellieren an die Berlinerinnen und Berliner, sich beim Tegel-Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens solidarisch mit den Fluglärmbetroffenen zu zeigen und mit NEIN zu stimmen. Dazu hat die unsere Fraktion am Donnerstag auf ihrer Sommerklausur im brandenburgischen Kremmen einen Aufruf beschlossen.

„Natürlich ist TXL für einige bequem zu erreichen, aber einen Weiterbetrieb müssten Hunderttausende ihrer Mitmenschen täglich mit dem Preis gesundheitsschädlicher Lärmbelastung bezahlen“, sagen die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Antje Kapek und Silke Gebel. Alle Berlinerinnen und Berliner sollten daher die Argumente gegen die Offenhaltung des Flughafens genau prüfen.

Wir fordern die Opposition zudem auf, die Debatte um Tegel endlich sachlich zu führen und die Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. „Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind und dass keine falschen Informationen verbreitet werden“, sagen Kapek und Gebel in Richtung der FDP, deren falsche Lärmschutzkosten zuletzt aufgeflogen waren. Die CDU müsse nach den deutlichen Worten der Bundeskanzlerin nun endlich zur Vernunft kommen und zu ihrem Wahlversprechen, Tegel zu schließen, zurückkehren.

Die vollständige Tegel-Resolution finden Sie hier: Beschlusspapier Tegel-Resolution

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Mein Kommentar zum gestrigen Treffen der Flughafen-Gesellschafter

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt. In dem Zusammenhang ist die Feststellung des Aufsichtsratschefs der FBB, Bretschneider,  wichtig, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996 weiter Gültigkeit hat und nur gemeinsam geändert werden könnte. Davon ist man zu Recht weit entfernt. Im Übrigen sollte (Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt mit seiner offensichtlichen Tegel-Wahlkampfunterstützung für die Koalition aus CDU, FDP und AfD aufhören!

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Zum Treffen der Gesellschafter der FBB GmbH am 16. August 2017

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Zunächst stellt sich die Frage, warum der Verkehrsminister den Bund als  Gesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB GmbH) vertritt. Ein Offenhalten von Tegel hätte zunächst erhebliche finanzielle Auswirkungen. Weitere Zuschüsse der Gesellschafter wären nötig. Daher erwarte ich vor allem eine Stellungnahme des Finanzministers Schäuble in dieser Frage.

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Schallschutz-Stunde in Bohnsdorf: Es muss mehr getan werden

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Am 25.11. 2016 nahm ich in Bohnsdorf an einem für mich sehr wichtigen Termin teil. Die Schilderung der vom Fluglärm des BER betroffenen Anwohner*innen zeigten erneut klar auf, dass die Umsetzung der Schallschutzprogramme dem offiziellen Zeitplan immer noch enorm nachhängt. Bis zu der Eröffnung des BER wird mit Sicherheit ein Großteil der Wohnungen ungeschützt bleiben.

Die Schallschutzstatistik weist auf, dass innerhalb der vergangenen Monate lediglich bei sieben Wohnungen die Schallschutzmaßnahmen umgesetzt und von der FBB bezahlt wurden. Es besteht also weiterhin großer Handlungsbedarf, welchen ich nach Kräften unterstützen werde.

Anbei finden Sie hier einen ausführlichen Bericht zu diesem Treffen.

 

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Persönliche Stellungnahme zum fehlenden Nachtflugverbot im Koalitionsvertragsentwurf von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin für 2016-2021

IMG_0684Im Wahlprogramm haben wir, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin, unsere Ziele für die Berliner Politik verankert, darunter auch das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für den BER. Dieses Ziel halten wir weiterhin für richtig und notwendig. Uns war und ist dabei bewusst, dass die Umsetzung dieses Ziel nicht allein durch das Land Berlin möglich ist, sondern nur in Zusammenarbeit mit Brandenburg und dem Bund umsetzbar ist.

 
Die Koalitionsverhandlungen haben in 14 Fachverhandlungsgruppen und der
Hauptverhandlungsgruppe stattgefunden. Ich gehörte der Fachverhandlungsgruppe Verkehr und Mobilität an, in der ich unsere Ziele klar kommuniziert habe.
Insbesondere von Seiten der SPD wurde von Anfang an betont, dass der Themenkomplex
BER/Schallschutz/Nachtflugverbot nur im Rahmen der Hauptverhandlungsgruppe behandeltwerden soll.

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Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses

Den Abschlussbericht zur Unterssuchung des BER-Debakels finden Sie hier.

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Sondervotum der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Endbericht des Untersuchungsausschusses BER

Verantwortungslosigkeit und Geldverschwendung charakterisieren das Projekt des seit zehn Jahren im Bau befindlichen Berlin-Brandenburger Flughafens. Dreieinhalb Jahre hat der Untersuchungsausschuss BER erforscht, wie es dazu kommen konnte und warum insbesondere 2012 das Krisenmanagement völlig versagt hat.

Mit der Plenardebatte am 23. Juni 2016 beendet der Ausschuss seine Arbeit. Aus den gewonnenen Erkenntnissen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein ausführliches Sondervotum erarbeitet. In 39 Fragen und Antworten stellen wir unsere Erkenntnisse dar und machen darüber hinaus deutlich, worin sich die bündnisgrüne Bewertung von der der Koalitionsmehrheit aus SPD und CDU im Untersuchungsausschuss unterscheidet. Weiterlesen

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