BER

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Foto: 305x@flickr (CC BY 2.0)

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat das von ihm selbst so genannte wichtigste Projekt seiner Regierung in den Sand gesetzt. Der verpfuschte Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld ist für Berlin in mehrfacher Hinsicht eine Katastrophe:

Die mehrfach verschobene Eröffnung hat dem Standort Berlin schwer geschadet, fast wöchentlich erreichen die Öffentlichkeit immer neue Hiobsbotschaften über folgenreiche Planungsfehler und gravierende Baumängel. Der Versuch des Senats, diese unendliche Pannengeschichte zu verschleiern und sein verantwortungsloses Gebaren bei der Festsetzung der Flugrouten und dem Lärmschutz, haben zu einem rapiden Akzeptanzverlust des Projekts in der Bevölkerung geführt.

Seit der geplatzten Eröffnung im Juni 2012 kostet die BER-Baustelle Monat für Monat rund 34 Millionen. Dafür zahlen vor allem auch die Berliner*innen – mit Steuermitteln, die der öffentlichen Hand dann an anderer Stelle fehlen, etwa für dringend benötigte Investitionen in die Bildung, den sozialen Wohnungsbau oder den Klimaschutz. Bis heute steht in den Sternen, wie viel der BER am Ende wirklich kosten wird. Den neuesten Tiefpunkt markiert der plan- und ergebnislose Aktionismus von Flughafenchef Mehdorn und den Mitgliedern im Aufsichtsrat, zumal sich alle Beteiligten gegenseitig die Verantwortung für das gemeinsame Versagen zuschustern. All das weckt begründete Zweifel, ob der BER vor 2016 fertig wird, ja ob er überhaupt jemals als Flughafen an den Startgehen kann.

 

Aktuelle Veröffentlichungen zu BER


BER erhält Betriebserlaubnis, Finanzlage der FBB weiter unklar

Harald Moritz bei einem Besuch des BER-Terminals in der Bauphase 2019.

Harald Moritz hierzu: “Es ist eine gute Nachricht, dass das Terminal 1 des BER endlich für den Flugbetrieb freigeben wurde. Der Weg dorthin war mit acht Jahren Sanierung eines Neubaus und mit 3,1 Milliarden Euro Überschreitung des ursprünglich vorgesehenen Budgets steinig und kein Ruhmesblatt für die Flughafengesellschaft. Wir hoffen, dass die Inbetriebnahme des BER erfolgreich verläuft und keine wesentlichen technischen Probleme bei Hochlauf des Betriebs zu Tage treten. Gleiches ist auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Betriebes des Flughafens zu wünschen. Leider ist die Flughafengesellschaft hier unserer wiederholten Forderung nach vollständiger Transparenz über ihre Finanzsituation noch immer nicht nachgekommen, so dass weiterhin einige Fragen zur Wirtschaftlichkeit offen sind.”

Der RBB berichtete hierzu am 5. Oktober 2020.

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3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER

3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER – das ist die Geschichte von über acht Jahren Sanierung dessen, was einst der modernste Flughafen Europas sein sollte. 3000 Tage Nicht-Eröffnung des BER ist eine Geschichte von Fehleinschätzungen und Kommunikationsdefiziten und die eines Anstiegs der Kosten von 2,4 Milliarden auf über 6 Milliarden Euro – alles zu Lasten der Steuerzahler*innen, die der Flughafengesellschaft gut zwei Milliarden Euro geschenkt beziehungsweise (noch) geliehen haben und für weitere Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zu 100 Prozent bürgen.

Immerhin: Am Tag 3073 nach Nicht-Eröffnung ist es hoffentlich endlich geschafft: Der BER eröffnet. Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Die Airlines freuen sich über einen neuen, trotz der exorbitanten Bau- und Sanierungskosten billigen Flughafen und die Steuerzahler*innen sollen weitere Kredite geben und für neue bürgen.  Bleibt zu hoffen, dass nach weiteren 3000 Tagen auch die Finanzen der Flughafengesellschaft saniert sind und damit auch das Monster der Unwirtschaftlichkeit bezwungen ist.

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Zur wirtschaftlichen Lage der FBB

In der heutigen aktuellen Stunde der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftige uns ein Antrag der FDP-Fraktion: „Finanzieller Sinkflug der FBB –fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?“ Hier finden Sie meinen Redebeitrag zur wirtschaftlichen Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Meine Rede ist auch als Video verfügbar.

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Mein Kommentar zur gescheiterten Klage gegen den Ausbau des BER ohne Planfeststellungsverfahren

Harald Moritz: „Wir bedauern dieses Urteil und gehen davon aus, dass hiergegen Rechtsmittel möglich sind und wahrscheinlich eingelegt werden. Wir als Bündnis 90/ Die Grünen halten ein neues Planfeststellungsverfahren samt Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung für den geplanten Ausbau des BER für notwendig.“

Hintergrund:
Heute hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage des BVBB abgewiesen. Dort war kritisiert worden, dass der Weiterbetrieb des Flughafens Schönefeld alt und der Neubau des Terminals 2 ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Anhöhrung der Umfeldgemeinden durch die obere Luftfahrtbehörde beschlossen wurde. Grundlage für die Lärmberechnungen im derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss sind 30 Millionen Fluggäste und 360.000 Flugbewegungen im Jahr. Nach dem Ausbau des BER werden sich die Passagierzahlen fast verdoppeln und über 400.000 Flugbewegung stattfinden. Die wird erhebliche Auswirkungen für für Anwohner*innen und Umlandgemeinden nach sich ziehen. Deshalb ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig.

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Schriftliche Anfrage: Flugbereitschaft der Bundeswehr bleibt bis 2029 in Tegel

Im Dezember wurde bekannt, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr ihren Standort auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel erst 2029 aufgeben will. Aus meiner nun beantworteten schriftlichen Anfrage habe ich erfahren, dass diese Entscheidung im Vorfeld nicht mit dem Berliner Senat abgesprochen wurde. Zwar werden die Landebahnen in Zukunft nicht mehr genutzt werden, aber für Hubschrauberflüge soll dieser Standort weiter genutzt werden. Diese Entscheidung wirkt sich auch auf die zukünftige Entwicklung und Bebauung des Flughafengeländes aus. Der Abschnitt “TXL Nord” kann dadurch erst sehr viel später umgestaltet werden. Wieso die Flugbereitschaft nicht vollständig an den BER umzieht, ist mir völlig unverständlich.

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Ermöglicht neue Sicherheitstechnik mehr Kapazität für den BER?

Bei der Abfertigung von Fluggästen gibt es eine Neuerung: Mittels neuer Technologie ist es inzwischen möglich, das Handgepäck mehrerer Reisender gleichzeitig zu kontrollieren. Pro Stunde könntenso künftig doppelt soviele Passagiere abgefertigt werden, wie erste Erfahrungen an den Flughäfen München und Frankfurt zeigen.

Inzwischen wurde angekündigt, dass auch am Terminal 2 des BER künftig diese nächste Generation von Sicherheitskontrollen eingerichtet werden sollen. Ich wollte daher mithilfe einer schriftlichen Anfrage wissen, ob sich dadurch womöglich die Kapazität des BER erhöht. Wie ich nun erfahren konnte, sind diese Kapazitätsreserven aber bereits eingeplant und erweitern die Gesamtkapazität des BER nicht. Zwar soll die neue Technik auch bei künftigen Erweiterungen zum Einsatz kommen, im Terminal 1 ist jedoch nicht genügend Platz – der wurde für die Shopping-Flächen des Non-Aviation-Bereichs verbaut.

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Neue Entgeltordnung für den BER – Schatten und etwas Licht

In meiner aktuellen schriftlichen Anfrage zum Stand der Erarbeitung der neuen Entgeltordung für den BER antwortet die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), für mich vollkommen unverständlich, dass die Entgeltsätze für Passagiere und das Start- und Landeentgelt unverändert auf dem Stand von 2011 bleiben sollen.

Das heißt: Die Aufwendungen, die die FBB für den Flugbetrieb 2011 errechnet hat, bleiben auch neun Jahre später unverändert gültig. Und das, obwohl die Finanzaufwendungen für den BER, vor allem für das Terminal, gegenüber 2011 um gut 4 Milliarden Euro gestiegen sind. Auch Löhne und Gehälter dürften in dieser Zeit gestiegen sein. Nicht einmal ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.

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Freiwillig mehr Nachtruhe am BER – was bringt es?

Die Gesellschafterversammlung der FBB hat am 8. August 2019 die Geschäftsführung beauftragt ein Konzept zu erarbeiten bei dem die Morgenstunde zwischen 5 bis 6 Uhr möglichst frei zu halten ist. In dieser Stunde sollen keine nationalen An- und Abflüge stattfinden. Dies soll natürlich ohne Änderung der Betriebszeiten auf rein freiwilliger Basis erreicht werden.

https://www.berlin-airport.de/de/presse/presseinformationen/mitteilungen-archiv/2019/2019-08-08-beschluss-gesellschafterversammlung/index.php

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Baustellen-Besuch am BER

Diese Galerie enthält 6 Fotos.

Am Donnerstag, den 10. Januar 2019 war ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten unserer Fraktion zu einer Besichtigung des Baufortschritts am BER eingeladen. Organisiert hatten den Termin die Abgeordneten Georg Kössler und June Tomiak, um sich erstmals einen persönlichen Eindruck zu … Weiterlesen

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Nach Gerichtsurteil: Besserer Schallschutz für BER-Anwohner

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) muss Anwohner*innen des BER künftig auch Schallschutz-Maßnahmen für Wohnküchen, Wintergärten und niedrige Räume gewähren. Das geht aus einem Urteil hervor, das am Dienstag das Oberverwaltungsgericht verkündet hat.

Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Die FBB muss endlich mit ihren Tricksereien aufhören und allen Anwohner*innen einen ausreichenden und rechtskonformen Schallschutz gewährleisten!

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