Stellungnahme zum Bundesverkehrwegeplan 2030 und dem Projekt A 100

Harald Moritz

Harald Moritz, MdA und verkehrspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, sowie aktueller Kandidat des Wahlkreises I in Treptow-Köpenick

Es ist zu begrüßen, dass erstmals im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung eine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht ermöglicht wurde. Bedauerlicherweise wurde auch im neuen Entwurf des BVWP 2030 auf zahlreiche Kritikpunkte der Vergangenheit nur unzureichend eingegangen.

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A100

Berlins Verkehrsplanung, die in den letzten Jahren vor allem von der SPD vorangetrieben wurde, hält an Zielen fest, deren Ursprünge weit in das letzte Jahrhundert zurück reichen. Letztes Überbleibsel dieser Pläne einer autogerechten Stadt ist die Verlängerung der Stadtautobahn, A 100. Nach Plänen des Senats soll sie bis zur Landsberger Allee fortgeführt werden. Der Ringschluss zur Seestraße erfolgt dann über die vorhandenen Stadtstraßen.

Der 16. Bauabschnitt (BA) der A 100 bis zum Treptower Park befindet sich im Bau. Der 17. BA zur Frankfurter Allee wurde bereits vom rot-schwarze Senat zum Bundesverkehrwegeplan angemeldet.

Hier können Sie den aktuellen Fyler meiner Fraktion zur Verlängerung  der A 100 einsehen.

Kostenexplosion

Im Jahr 2007 wurden für den 16. BA Kosten in Höhe von 312 Mio. Euro veranschlagt, heute liegen sie bereits bei über 500 Mio. Euro.

Die Aussage des Senats, dass die Kosten für den Autobahnbau vollständig vom Bund übernommen werden, ist falsch. Beim land Berlin werden, nach heutiger Kenntnis, rund 13 Mio. Euro an Kosten verbleiben. Dabei sind die Kosten für Anpassung von Zufahrtsstraßen und Ampeln außerhalb der eigentlichen Baufelds in diesem Betrag jedoch nicht enthalten.

A 100 bleibt verkehrspolitisch falsch

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den 16. BA nicht aufgehoben hat. Mit dem Urteil wird jedoch allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahren festgestellt, aber nicht Sinn oder Notwendigkeit der A 100-Verlängerung beurteilt.

Die Verlängerung der A 100 zum Treptower Park ist aus verkehrlichen, stadtplanerischen, ökologischen, gesundheitlichen und finanziellen Gründen unsinnig. Sie führt nicht zur Lösung von Problemen, sondern wird neue schaffen.

Wir werden weiter gegen den Bau der A 100 kämpfen und auf deren Unsinnigkeit aufmerksam machen. Und wir werdenauf die Einhaltung der ökologischen und bautechnischen Auflagen drängen.

Hier geht es zu meiner aktuellen Themenwoche Bundesverkehrswegeplan- A 100 stoppen!

Aktuelle Veröffentlichungen zu A100


Zufahrtsstraßen Treptower Park und Storkower Straße- Unnütze Zusatzkosten für das Land Berlin?!

Erneut bleibt der Senat eine ehrliche Antwort schuldig. Neben der nicht transparent geklärten Kostenfrage dieses Umbaus für Berlin, behauptet der Senat weiterhin, es hätte keine verkehrliche Untersuchung zur Nützlichkeit des Straßenausbaus an der Storkower Straße gegeben. Dies ist falsch! Bereits 2014 wurde im Rahmen einer Verkehrsanalyse festgestellt, dass bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit an diesem Knotenpunkt nicht effektiv wären. Weiterlesen

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Vorsorgemaßnahme Ostkreuz – Berlins horrender Kostenbeitrag!

Die Fertigstellung der Vorsorgemaßnahme Ostkreuz soll laut dem Senat bis 2018 andauern. Von den geschätzten Kosten von insgesamt 23 Millionen Euro sind bereits 14 Millionen ausgegeben- eine Frage des Bundes? Nein! Berlin muss sich zu Hauptteilen an den Baunebenkosten beteiligen, derzeit rund 1,4 Millionen Euro !

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Themenwoche zum Bundesverkehrswegeplan – A 100 stoppen!

A100_Stopp

Bild: Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Der Berliner Senat und die Bundesregierung planen die Stadtautobahn A 100 von Neukölln, über den Treptower Park und Ostkreuz, durch die Gürtelstraße bis zur Storkower Straße zu verlängern. Dieser Autobahn würden wertvolle Grünflächen, Wohnungen und Gewerbeflächen zum Opfer fallen – tausende Autos würden täglich zusätzlich durch unsere Kieze rollen – noch mehr Lärm, Dreck und Dauerstau wären die Folgen.

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Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnt

Vom 21.3. bis zum 2.5. liegt der Bundesverkehrswegeplan und der dazugehörige Umweltbericht zur Einsichtnahme und Stellungnahme beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter folgendem Link aus.

Für Berlin ist darin auch die Verlängerung der A100 vom Autobahndreieck Neukölln bis zur Storkower Straße enthalten. Dabei werden diese beiden Bauabschnitte 16. und 17. BA als im Bau befindlich eingestuft. Der 16.BA bis zum Treptower Park, ist planfesgestellt und im Bau, aber für den 17.BA bis zur Storkower gibt es kein Baurecht und damit ist er auch nicht im Bau. Trotzdem wird auch für den 17.BA keine Prüfung mehr vorgenommen. Weiterlesen

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A100 – VERLÄNGERUNG – DIE BETONPOLITIK VON GESTERN GEHT WEITER

Die Verlängerung der A 100 ist nicht mehr zeitgemäß und dient weder dem Klimaschutz noch löst sie Verkehrsprobleme. Wir wollen, dass die Verkehrspolitik aus der Mottenkiste „autogerechte Stadt“ beendet wird. Berlin muss in einen modernen Mobilitätsmix investieren. Nur so können die Straßen entlastet und die Mobilität einer wachsenden Stadt langfristig gesichert werden.

Meinen neuen Flyer zum 17.Bauabschnitt der A100 finden Sie hier.

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Aktuelles von der Berliner Stadtautobahnverlängerung

Platanen16. Bauabschnitt

Seit einigen Wochen sind die Häuser in der Beermannstraße vollständig beseitigt. Inzwischen ist auch die Straßenverbindung von der Beermannstraße in die Matthesstraße nicht mehr vorhanden. Am Ende der Beermannstraße wird ein Wendehammer gebaut und die Matthesstraße wird künftig durch die Autobahnausfahrt vollständig überbaut. Weiterlesen

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Härteausgleich für Mieter / – innen im Berliner Enteignungsgesetz – Aus den Fehlern der Beermannstraße lernen

Meine Rede zu unserem  Antrag für die Ergänzung des Berliner Enteignungsgesetzes um eine Härtefallregelung.

Harald Moritz am 18.02.2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin (Quelle: rbb-online.de)

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Prozess gegen A100-Aktivist*innen

Das Amtsgericht Tiergarten verkündete gestern die Urteile gegen Aktivist*innen wegen Protesten gegen die Berliner Stadtautobahn A100: Ein Aktivist wurde freigesprochen. Zwei weitere wurden wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen in Höhe von 35 bzw. 40 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. Die beiden Verurteilten werden Rechtsmittel einlegen. Ursprünglich hatten fünf A100-GegnerInnen Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Zwei Verfahren waren bereits vor Wochen eingestellt worden. Weiterlesen

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Terminhinweis: Prozesstermine gegen A100-Aktivisten

Mittwoch, 11.11.2015
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
09:15 Uhr in Saal 862

Mittwoch, 25.11.2015
Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin
10:15 Uhr in Saal 862

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Abriss in der Beermannstraße

Beermannstr1Die Häuser 20 und 22 der Beermannstraße wurden nun endgültig dem Erdboden gleich gemacht. Doch der Bund will die versprochene Entschädigung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun dagegen. Mit dem Fall der Beermanstraße wurde deutlich, dass das Berliner Enteignungsgesetz nicht ausreichend ist. Weiterlesen

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