Deckel drauf – Infrastrukturflächen von Autobahnen und Bahnstrecken mehrfach nutzen!

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses wird heute ein gemeinsamer Antrag der Rot-Rot-Grünen Koalition eingebracht, der den Senat auffordert, verschiedene Autobahn- und Schienenabschnitte in Berlin mit einem Deckel zu versehen. Hierdurch könnte neuer Stadtraum für Grünflächen, Sport- und Spielanlagen sowie Wohnen gewonnen und getrennte Stadtquartiere wieder zusammengeführt werden.
 
Die Autobahnen in Berlin sind Relikte der autogerechten Stadtplanung des vergangenen Jahrhunderts und mit ihnen etliche überdimensionierte Brückenbauwerke. Viele Quadratkilometer wertvollen Stadtraums wurden zubetoniert und dem Zugang durch die Stadtbewohner*innen entzogen. Die wachsende Stadt Berlin benötigt dringend Flächen für Wohnungsbau, aber auch für den wachsenden Bedarf an grüner und sozialer Infrastruktur.
 
Der Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, LINKE und GRÜNE beauftragt den Senat, die Deckelung der vorhandenen Autobahn im Westen der Stadt im Bereich Charlottenburg sowie beim Neubau der Autobahn in Treptow prioritär anzugehen.

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A100

Berlins Verkehrsplanung, die in den letzten Jahren vor allem von der SPD vorangetrieben wurde, hält an Zielen fest, deren Ursprünge weit in das letzte Jahrhundert zurück reichen. Letztes Überbleibsel dieser Pläne einer autogerechten Stadt ist die Verlängerung der Stadtautobahn, A 100. Nach Plänen des Senats soll sie bis zur Landsberger Allee fortgeführt werden. Der Ringschluss zur Seestraße erfolgt dann über die vorhandenen Stadtstraßen.

Der 16. Bauabschnitt (BA) der A 100 bis zum Treptower Park befindet sich im Bau. Der 17. BA zur Frankfurter Allee wurde bereits vom rot-schwarze Senat zum Bundesverkehrwegeplan angemeldet.

Hier können Sie den aktuellen Fyler meiner Fraktion zur Verlängerung  der A 100 einsehen.

Kostenexplosion

Im Jahr 2007 wurden für den 16. BA Kosten in Höhe von 312 Mio. Euro veranschlagt, heute liegen sie bereits bei über 500 Mio. Euro.

Die Aussage des Senats, dass die Kosten für den Autobahnbau vollständig vom Bund übernommen werden, ist falsch. Beim land Berlin werden, nach heutiger Kenntnis, rund 13 Mio. Euro an Kosten verbleiben. Dabei sind die Kosten für Anpassung von Zufahrtsstraßen und Ampeln außerhalb der eigentlichen Baufelds in diesem Betrag jedoch nicht enthalten.

A 100 bleibt verkehrspolitisch falsch

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss für den 16. BA nicht aufgehoben hat. Mit dem Urteil wird jedoch allein die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahren festgestellt, aber nicht Sinn oder Notwendigkeit der A 100-Verlängerung beurteilt.

Die Verlängerung der A 100 zum Treptower Park ist aus verkehrlichen, stadtplanerischen, ökologischen, gesundheitlichen und finanziellen Gründen unsinnig. Sie führt nicht zur Lösung von Problemen, sondern wird neue schaffen.

Wir werden weiter gegen den Bau der A 100 kämpfen und auf deren Unsinnigkeit aufmerksam machen. Und wir werdenauf die Einhaltung der ökologischen und bautechnischen Auflagen drängen.

Hier geht es zu meiner aktuellen Themenwoche Bundesverkehrswegeplan- A 100 stoppen!

Aktuelle Veröffentlichungen zu A100


Sperrungen von Autobahntunneln nehmen zu

Die Tunnel der Berliner Autobahnen erreichen ihre Kapazitätsgrenze. Das ergibt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die ich kürzlich gestellt habe (DrS 18/17953). So gab es alleine im Britzer Autobahntunnel im letzten Jahr mehr als eintausend Einschränkungen, von der Sperrung einzelner Fahrstreifen bis zu Vollsperrungen aufgrund von Unfällen oder hohen Verkehrsaufkommens. Diese Infrastruktur ist nicht erweiterbar. Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 wird der Verkehr auf dem Stadtring noch weiter zunehmen. Langfristig bleibt also nur die Stärkung des Umweltverbundes und der Umstieg auf den ÖPNV als Alternative zum weiteren Straßenbau und Dauerstau.

Der Tagesspiegel berichtete am 18. März 2019 hierzu.

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Kiezgespräch “Verkehr im Kiez”

Rund 16 Interessierte waren am 19. Februar 2019 zu unserem Kiezgespräch gekommen, um mit uns über den Verkehr in Alt-Treptow zu diskutieren. Harald Moritz führte zunächst ins Thema ein – von der A100 über den Neubau der Elsenbrücke, den Radverkehr und schließlich auch den ÖPNV. Was läuft und was nicht? Wie ist der jetzige Zustand, wohin geht die Entwicklung und wie können wir diese beeinflussen? Das waren einige der Fragen, die er in seiner Präsentation aufgriff und die wir in der anschließenden Diskussion ausführlich erörterten.

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Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.

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Schwerpunkte im Plenum am 29. November 2018: Wohnungslosenhilfe, Abbiegeassistent und Holzbau

Die steigende Wohnungslosigkeit stellt eine der größten Herausforderungen des Landes Berlin dar. Der Beginn der kalten Jahreszeit macht die Armut auf den Straßen sichtbar. Es ist gut, dass wir in einem ersten Schritt die Zahl der Kältehilfeplätze deutlich steigern konnten, damit die Menschen nicht auf den Straßen erfrieren müssen. Es ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition die Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe systematisch zu erneuern. Das bedeutet vor allem, dass wir bereits Verantwortung für die Menschen übernehmen, bevor sie wohnungslos werden und einen starken Fokus auf Präventionsarbeit setzen. Das gilt insbesondere für Familien mit Kindern und pflegebedürftige Menschen im Rollstuhl, damit diese erste gar nicht auf der Straße landen. Deshalb machen wir die Stärkung der Wohnungslosenhilfe zum Thema der Aktuellen Stunde.

Grüne Priorität: Immer noch kommen Personen, die zu Fuß oder mit dem Rad in Berlin unterwegs sind, durch rechts abbiegende LKW zu Schaden. Wir können das nicht hinnehmen, denn in unserer Stadt sollen alle sicher von A nach B kommen. Wir fordern daher den Senat mit unserem Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw (II)” (Drucksache 18/1469) auf, auf Landesebene jetzt zu handeln und den landeseigenen Fuhrpark schnellstmöglich mit Abbiegeassistenten nachzurüsten.

Harald Moritz redet ab 15.40 Uhr zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung und ab 16.15 Uhr zum Luftverkehr – wir wollen keinen Doppelbetrieb von Tegel und BER/SXF, wie ihn die AfD fordert, sondern Tegel so schnell wie möglich schließen! Gegen 17 Uhr erwidert Harald noch einen Antrag der FDP, die wieder die A100 weiter planen und bauen wollen.

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Verkehrspolitik aus der Mottenkiste: Opposition bringt A100 in den Verkehrsausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz befasst sich in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, den 8. November 2018 in Anträgen der CDU, FDP und AfD mit der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100.

Die CDU möchte, dass die Planung für den 17. Bauabschnitt (BA) „unverzüglich“ beginnen soll. Die FDP will die Planung und Bau der Verlängerung der A100 an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Und die AfD will „unverzüglich mit der Planung zum Weiterbau der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 (bis zum kompletten Ringschluss) beginnen. In einem weiteren Antrag fordert sie noch, weitere Autobahnen in Berlin zu bauen. – Also zurück zur autogerechten Stadt, das sollte bei Leugnern des menschengemachten Klimawandels niemanden wundern. Weiterlesen

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Immer weiter im Kampf gegen die A 100

Bezirksbürgermeister Igel fordert erneut den Weiterbau der A 100 nach Friedrichshain. Ich spreche mich, konform mit unserem Koalitionsvertragt, nach wie vor gegen den Weiterbau durch den 17. BA aus und habe dazu einen Lesebrief geschrieben:

Was Herr Igel als Basta-Politik der Senatorin Günther bezeichnet ist Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und Linkspartei. Auch Herrn Igels SPD hat sich also vor zwei Jahren auf den Stopp des Weiterbaus der Stadtautobahn festgelegt. Ich stehe als verkehrspolitischer Sprecher und in Treptow verwurzelter Berliner Bürger weiterhin hinter dieser Entscheidung. Staufreie Metropolen gibt es auch nicht, wenn ein Autobahnring sie umkreist. Das zeigt sich am Beispiel Paris und auch in Berlin wird die A100 den Verkehr eher ankurbeln, als für Entlastung zu sorgen. Übrigens liegt es in der Verantwortung der Verkehrsverwaltung, das Mehraufkommen von Verkehr auf der Elsenstraße zu regeln. Denn sie war es auch, die vor dem Bundesverwaltungsgericht die ausreichenden Kapazitäten der Straße bekräftigt hat. Dass schließlich der 17. BA der A100 im Bundesverkehrswegeplan als „Im Bau“ gekennzeichnet ist, ist ein Mysterium. Es gibt für diesen Bauabschnitt kein Baurecht und selbst wenn mit den Planungen 2021 durch die bundeseigene Infrastrukturgesellschaft begonnen würde – wogegen ich mich ausdrücklich ausspreche – wäre mit einer Fertigstellung vor 2035 nicht zu rechnen. Herr Igel, das sollten Sie doch auch wissen. Anstatt sich selbst in Stammtischparolen zu verstricken wünsche ich mir eine sachliche und zielführende Diskussion. Das hat unser Bezirk, das haben die Treptower*innen wahrlich verdient.

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Die A 100 in Treptow: Ich setze mich nach wie vor gegen den Weiterbau ein!

Die A100-Planungen von Rot-Schwarz machen verkehrs- und klimapolitisch keinen Sinn und dürfen sich nicht wiederholen. Rot-Rot-Grün hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, keinerlei Planung oder Vorplanung für weitere Autobahnverlängerungen vorzunehmen. Wie die Verkehrsmassen am Autobahnende Treptower Park kiezverträglich abfließen können, ist nach wie vor unklar und muss durch den Senat schnellstmöglich geklärt werden. Die TAZ berichtete am Wochenende zur Baustelle des letzten Stücks des 16. Bauabschnittes. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Netzwerkes “A100 stoppen”.

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Meine Reden zu den verkehrspolitischen Themen aus der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 08.03.2018

Redebeitrag zum CDU-Antrag zur Verhinderung von Fahrverboten und für eine “ideologiefreie Verkehrspolitik” und zum Änderungsantrag der AfD.

Redebeitrag zum AfD-Antrag zur Weiterplanung der noch fehlenden Bauabschnitte der A100 bis zum kompletten Ringschluss.

Redebeitrag zum AfD-Antrag zur Umstellung auf Bio-Methan anstelle von Elektrobussen bei der BVG.

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Baustelle der A100 belastet Anwohner*innen der Kiefholzstraße mit Lärm

Die Kiefholzstraße in Treptow ist eine stark befahrene Straße. Doch die Anwohner*innen müssen über Jahre hinweg zusätzlichen Lärm ertragen, der von der Baustelle der A100 und der S-Bahn an dieser Stelle verursacht wird. Dies ergab eine schriftliche Anfrage von mir, die nun beantwortet wurde. Weiterlesen

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Dieselgate erreicht A100-Verlängerung

Der BUND hat den Senat aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss für den 16. Bauabschnitt der A100 aufzuheben oder aber so zu ändern, dass trotz der durch die Autobahnverlängerung vermehrt auftretenden Stickoxide die Grenzwerte in der Elsenstraße eingehalten werden. Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben.

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