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Schwerpunkte im Plenum am 15. August 2019: Schulplätze, Landesantidiskriminierungsgesetz und Verkehrssicherheit

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über Schulplätze in Berlin. Dabei ist uns eine gründliche Analyse der Situation und Transparenz wichtig. Es muss ein echtes Controlling eingezogen werden, die Qualität der Prozesssteuerung muss verbessert werden und wir benötigen ein stetiges Monitoring. Das Milliardenprojekt Schulbauoffensive zeigt erste Wirkung, wie z. B. in der zu diesem Schuljahr eröffneten Holzbauschule in Mahlsdorf. Wir brauchen mehr solche Lösungen, die Schnelligkeit und Qualität vereinen, um jedem Kind in Berlin auch in Zukunft einen Schulplatz zusichern zu können.

Grüne Priorität: Diskriminierung ist der Feind jeder offenen, vielfältigen Gesellschaft. Die bestehenden Gesetze zum Schutz Betroffener auf Bundesebene sind uns als Land Berlin nicht genug. Deshalb führt das Parlament am Donnerstag unter der Drucksache 18/1996 ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein, das ein umfängliches Diskriminierungsverbot im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns des Landes Berlin vorsieht, einen verbesserten Zugang zu Instrumenten des Diskriminierungsschutzes schafft sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als Leitprinzip verankert.

Pünktlich zum neuen Schuljahr rückt auch das Thema Verkehrssicherheit wieder in den Fokus. Um Unfallschwerpunkte wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen abzusichern, wird der Senat mit der Drucksache 18/1514 aufgefordert, an diesen besonders gefährdeten Orten, durch verstärkte Kontrollen, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Ziel der intensivierten Überwachung ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Schwere von Unfallfolgen zu minimieren und die nachhaltige Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer auf ein rücksichtsvolles Verkehrsverhalten.

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Zahl der Verkehrsunfälle in Berlin steigt!

Die Zahl der Verkehrsopfer ist erschreckend hoch! Vor allem die der schwachen Verkehrsteilnehmer*innen – zwei Drittel der Verkehrstoten sind zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs gewesen. Auf diese Gruppe entfällt auch rund die Hälfte der Personenschäden. Diese erschreckenden Zahlen einer kürzlich von mir gestellten Anfrage (DrS 18/17954) zeigen, dass wir bei unseren Anstrengungen um die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen. Wir müssen noch viel mehr tun. Unser Ziel ist die Vision Zero – da haben wir alle noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns!

Die ausführlichen Zahlen zur Entwicklung der Verkehrssicherheit in Berlin finden Sie außerdem hier.

Der Tagesspiegel berichtete hierzu am 19. März 2019.

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Geschwindigkeitskontrollen auch bei Nacht!

Konsequenter Lärmschutz ist für eine gute Lebensqualität in Berlin unabdingbar. Viele Menschen leben hier an stark befahrenen Straßen. Sie müssen nachts schlafen können und dürfen nicht durch übermäßig schnelles Beschleunigen immer wieder geweckt werden. Lärmschutz ist auch eine soziale Frage. Denn wer sich bei dem prekären Mietenmarkt eben nicht aussuchen kann wo er oder sie gerne wohnen will, wird teils gezwungen, höhere Lärmbelastungen in Kauf zu nehmen.

So erging es auch einer Familie, die sich mit diesem Anliegen an uns gewendet hat. Ich nahm das zum Anlass, in einer Schriftlichen Anfrage nach der Kontrollpraxis zu fragen. Leider wurden an dem Abschnitt der Torstraße, an der die Familie wohnt, bisher keine Geschwindigkeitskontrollen bei Nacht durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen, so die zuständigen Stellen, würden für die Verkehrssicherheit durchgeführt und nicht für den Lärmschutz.

Ich werde auch über den Lärmaktionsplan deutlich machen, dass Geschwindigkeitskontrollen auch nachts durchgeführt werden müssen. Diese dienen der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz gleichermaßen, besonders in Tempo 30 Zonen auf viel befahrenen Straßen.

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Mit Abbiegeassistenten gegen LKW-Unfälle

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche – Unfälle mit Radfahrenden und zu Fuß gehenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Erst heute ist es leider schon wieder passiert – dieses mal am Kottbusser Tor. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Weiterlesen

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Mahnung und Warnung: Grüne Politiker*innen stellen weiße Fußgängerin auf

Am 3. Mai überquerte eine 81-jährige Frau die Falkenseer Chaussee bei grüner Ampel. Ein Linksabbieger, der ebenfalls grün hatte, erfasste die zu Fuß gehende Frau. Sie stürzte schwer und erlag ihren Verletzungen noch am selben Tag im Krankenhaus.

Als Mahnung und Warnung stellen die grünen Verkehrspolitiker Annabelle Wolfsturm und Harald Moritz, MdA, am 24.5.2017 an der Kreuzung in Spandau eine weiße Fußgängerin auf.


 

 

 

 

 

 

 

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Sperrungen der Berliner Autobahntunnel des Jahres 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Die große Anzahl der Tunnelsperrungen bzw. Zufahrtsbeschränkungen spiegeln die hohe Verkehrsbelastung der Berliner Autobahnen und Überlastung der Kapazität der Autobahntunnel wieder.

Die Lösung dieser Probleme liegt aber nicht im Weiterbau der Autobahnen, sondern im Ausbau der Alternativen für den Autoverkehr durch die Erweiterung des Angebots von Bussen und Bahnen sowie die Verbesserung der Radverkehrinfrastruktur.
Aus den Zahlen kann man auch ableiten, dass gerade die Pendlerströme von den Autobahnen auf S-Bahn und Regionalverkehr geleitet werden müssen, zumal die Metropolenregion Berlin ein stetiges Wachstum verzeichnet.

Meine vollständige Anfrage zu den Autobahntunnelsperrungen in Berlin im Jahr 2016 können Sie hier einsehen:

“Sperrungen von Berliner Autobahntunnel 2016”

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Stau, Baustellen und neue nachhaltige Konzepte

Herr Loy vom Tagesspiegel fragte die Treptow-Köpenicker im Abgeordnetenhaus: Überall im Bezirk werden neue Wohnungen gebaut, teils entstehen ganze Stadtviertel, die Bevölkerung wächst schnell, die verkehrliche Infrastruktur wächst auch, aber weitaus langsamer. Spreebrücke kommt 2018, TVO und Tram Adlershof vielleicht 2022 – mehr ist meines Wissens derzeit nicht geplant. In Wendenschloss-, Wilhelminenhof- und Grünauer Straße/Regattastraße verkehren Tram und Autos auf denselben Fahrbahnen, bzw. blockieren sich dort gegenseitig. Gleichzeitig werden auch dort viele neue Wohnungen gebaut. Wie kann das drohende Verkehrschaos abgewendet werden? Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma der zwei Geschwindigkeiten?

Hier sind meine Antworten:

Wir haben bei der verkehrlichen Infrastruktur mehrere Probleme gleichzeitig, die mindestens auch stadtplanerische Aspekte mit einbeziehen. Aber Wirkungen in vielen weiteren Themenbereichen verursachen bzw. umgedreht verursachen viele unserer Verhaltensweise Probleme im Verkehrsbereich.

Den Weg, den wir gehen müssen ist der, dass wir die Erschließung mit dem Auto sichern müssen, aber das Auto ist ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel gegenüber den anderen sehen. Man muss die Voraussetzung schaffen, dass jede Berliner*in auch ohne (eigenes) Auto ihre Wege gut bewältigen kann, mobil ist, dabei gesunde Luft atmen kann, die Verkehrssicherheit verbessert und das Klima geschützt wird, zusammengefasst sich die Lebensqualität in der Stadt verbessert. Weiterlesen

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Mobile Radarmessungen zurückgegangen

Leider bestätigt sich der Trend, dass die mobilen Radarmessungen zurückgegangen sind. Glücklicherweise ist dieser Rückgang gegenüber den Vorjahren nur geringfügig ausgefallen.  Die Ausbildung weiterer Mitarbeiter*innen für die Radarfahrzeuge im Jahr 2017 wird den Trend hoffentlich umkehren und für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Meine Anfrage und die Antwort dazu finden Sie hier: Radarmessungen

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Dialog-Displays machen auf Geschwindigkeitsbegrenzungen aufmerksam

Dialog-Displays sind eine Alternative zu mobilen oder stationären Blitzern um auf die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Schulwegen, vor Schulen, Kitas o.ä. Einrichtungen aufmerksam zu machen. Sie dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und sind dazu noch kostengünstig in der Anschaffung und Unterhaltung.

Daher begrüße ich das Vorhaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im nächsten Doppelhaushalt 2018/19 weitere Dialog-Displays anzuschaffen und den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist allerdings dass die aufgezeichneten Daten auch ausgewertet werden, um zu überprüfen ob der appellatorische Fingerzeig der Dialog-Displays auch wirkt und langsamer gefahren wird, oder ob hier doch weitere Maßnahmen notwendig sind.
Hier die Anfrage mit der Antwort: Dialog-Displays

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Einsätze von Schülerlotsen in Berlin

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass vor allem bei der Evaluierung der Schülerlotseneinsätze noch enormer Nachholbedarf besteht.

Genaue Daten zu den Hauptursachen und den Hauptverursachern der zahlreichen Schulunfälle in Berlin, im Jahr 2015 waren allein im Bereich des Straßenverkehrs über 1300 Schüler*innen davon betroffen, werden ebenso wenig erfasst, wie die Einsatzhäufigkeit der Lotsen oder Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit während der Einsätze. Weiterlesen

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