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Senat mit hartem Kurs gegen A100-Betroffene gescheitert

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagt zum Beschluss der Enteignungsbehörde zur vorzeitigen Besitzeinweisung für eine Wohnung in der Treptower Beermannstraße, die für die A100-Verlängerung abgerissen werden soll:

Der Senat ist mit seinem unnachgiebigen und unsozialen Kurs gegen Betroffene der A100-Verlängerung gescheitert. Wir begrüßen den Beschluss der Enteignungsbehörde vom 13. Februar, mit dem ein Mieter der vom Abriss bedrohten Häuser der Beermannstraße seine Interessen gegen die Entmietungspraxis der Senatsbauverwaltung durchgesetzt hat. Zwar muss der Mieter nun seine Wohnung bis zum 23. Februar räumen, erhält dafür aber eine langjährige Entschädigung, um die Differenz zwischen seiner bisherigen Miete und der künftigen auszugleichen. Weiterlesen

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Aktuelles von der A100-Verlängerung in der Treptower Beermannstraße

A100_KleingartenDie Situation für die verbliebenen Mieter in der Beermannstraße spitzt sich immer weiter zu. Nach dem Anfang Dezember die Kleingärten und sämtliches Grün auf den Wohngrundstücken beseitigt wurde, sind jetzt die Mieter selbst dran. Noch im Dezember bekamen sie mehrfach Post von der durch die Senatsverwaltung beauftragte Kanzlei White and Case mit unterschiedlichen Terminen ihre Wohnungen zu verlassen. Der letzte Schriftsatz kündigte dann für Mitte Januar Termine vor der Enteignungsbehörde und vorsorglich einen Zwangsräumungstermin für den 16. Februar 2015 an. Zur Zeit ist die Lage weiter unübersichtlich. Dazu habe ich zwei Schriftliche Anfragen an den Senat gestellt. Hier finden Sie die Antworten des Senats  zum Rechtsstatus der Mieter und zu den Vorgängen Anfang Dezember 2014.

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Soziale Folgen der A-100-Verlängerung

Die Antwort des Senats auf meine mündliche Anfrage zu den sozialen Folgen der A-100-Verlängerung finden Sie hier.

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Räumung der Kleingartenflächen auf der Trasse der A100, 16. Bauabschnitt (II)

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Räumung der Kleingartenflächen auf der Trasse der A100 im 16. Bauabschnitt (II) finden Sie hier.

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Räumung der Kleingartenflächen auf der Trasse der A100, 16. Bauabschnitt

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage zur Räumung der Kleingartenflächen auf der Trasse der A100 im 16. Bauabschnitt finden Sie hier.

 

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