Schlagwort-Archive: Plenum

Schwerpunkte im Plenum am 30. Januar 2020: Mietendeckel, Fußverkehr im Mobilitätsgesetz & Polizeibeauftragte*r

In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Angebotsmieten mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden aufgrund von Verdrängung verursacht. Die Mietpreisbremse auf Bundesebene bleibt weitgehend wirkungslos. So kann es nicht weiter gehen! Mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel gehen wir mutig neue Wege, um 1,5 Millionen Haushalte in Berlin vor Verdrängung und Spekulation zu schützen. Mit dem Gesetzesentwurf, der morgen in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung verabschiedet wird, betreten wir juristisches Neuland. Daher mussten wir gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht. Jetzt gilt es eine schnelle Umsetzung und das Mietenkataster anzupacken. Rot-Rot-Grün hat auch den Auftrag, den gewonnenen Spielraum auch für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu nutzen.

Grüne Priorität: Wir wollen das bundesweit erste Mobilitätsgesetz um ein Kapitel zum Fußverkehr erweitern. Dazu bringt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) in die morgige Sitzung einen entsprechenden Entwurf ein. Dieser Teil ist nach dem Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs der nächste wichtige Baustein hin zu einer barrierearmen, klimaneutralen Verkehrswende in Berlin. Durch die intelligente Vernetzung aller Mobilitätsmöglichkeiten – und dazu gehört zu einem erheblichen Teil auch der Fußverkehr – machen wir unsere Stadt nicht nur sicherer für alle, sondern auch lebenswerter.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Fußverkehr und Barrierefreiheit, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 30. Januar 2020: Mietendeckel, Fußverkehr im Mobilitätsgesetz & Polizeibeauftragte*r

SCHWERPUNKTE IM PLENUM AM 16.01.2020: LÄRMMINDERUNG & SCHUTZ FÜR POLIZEI UND FEUERWEHR

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Lärmschutz, ÖPNV | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für SCHWERPUNKTE IM PLENUM AM 16.01.2020: LÄRMMINDERUNG & SCHUTZ FÜR POLIZEI UND FEUERWEHR

Schwerpunkte im Plenum am 14. November 2019: Konjunkturentwicklung, Familienförderung und Ehrenbürgerliste

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 14. November 2019: Konjunkturentwicklung, Familienförderung und Ehrenbürgerliste

Schwerpunkte im Plenum am 31. Oktober 2019: Organisierte Kriminalität, Tierschutz & Friedliche Revolution

In der Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Frage, wie man der Organisierten Krimininalität in Berlin am effektivsten begegnet. Dabei geht Berlin neue Wege: Die Justiz zieht konsequent Vermögen aus Straftaten ein, Polizei und Justiz vernetzen sich mit Ordnungs-, Finanz- und Gewerbeämtern und erhöht Präsenz und Kontrollen deutlich. Rot-Rot-Grün wir den Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität in Berlin ausweiten, Personal und Analysetechnik verstärken, verdeckte Strukturen aufspüren und die Opfer schützen. Straftaten in Berlin dürfen sich nicht lohnen, deshalb bekämpfen wir die Strukturen der Organisierten Kriminalität entschieden mit einem breiten Netzwerk von Expert*innen.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 31. Oktober 2019: Organisierte Kriminalität, Tierschutz & Friedliche Revolution

Schwerpunkte im Plenum am 26. September 2019: Klimaschutz, Falschparken & Integrationslots*innen

Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten  Klimaschutz auf die Straße gehen. In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament über die Verantwortung gegenüber diesen Menschen und der Umwelt und die entsprechenden Maßnahmen und Forderungen. Dass die Bundesregierung in Punkto Klimaschutz versagt, zeigt ihr letzte Woche vorgestelltes, Klimapaket. Vor allem der CO2-Preis ist viel zu niedrig und kommt zu spät. Wir werden alle mit Minimallösungen abgespeist und die Maßnahmen sind viel zu unambitioniert, um die Pariser Klimaziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Berlin hingegen soll Klimahauptstadt werden. Als gutes Vorbild haben wir in der Vergangenheit den Kohleausstieg vorangetrieben, ein Mobilitätsgesetz verabschiedet und ein umfangreiches Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) entwickelt. Unsere jüngsten Klimaschutzforderungen sind ein angepasstes Wärmegesetz, eine Solarpflicht für Neubauten und die Zero-Emission-Zone.

Grüne Priorität: Falschparken auf Fuß- und Radwegen, Busspuren und Fahrbahnquerungen stellt eine erhebliche Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen dar. Wenn Verkehrswege unzulässig zugeparkt werden, sind andere Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen auf die Fahrbahn oder sogar Gegenfahrbahn auszuweichen. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sind dann besonders gefährdet. Mit der Drucksache 18/2178 fordert R2G deshalb den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die bezirklichen Ordnungsämter und die Berliner Polizei konsequent gegen Falschparker*innen vorgeht. Dazu soll bei Verkehrsgefährdungen u. a. das Instrument der schnellen Umsetzungen von falsch geparkten Fahrzeugen konsequenter angewendet werden.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Luftverkehr, Pressemitteilungen, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 26. September 2019: Klimaschutz, Falschparken & Integrationslots*innen

Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Fußverkehr und Barrierefreiheit, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 12. September 2019: Wohnungslosenhilfe, Lohngerechtigkeit & Parlamentsreform

Schwerpunkte im Plenum am 29. August 2019: Klimahauptstadt, leise Straßenbahnen und Ampeln für Blinde

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Fußverkehr und Barrierefreiheit, ÖPNV, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 29. August 2019: Klimahauptstadt, leise Straßenbahnen und Ampeln für Blinde

Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Pressemitteilungen | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 23. Mai 2019: Starkes Europa, Tierversuche reduzieren und Energiearmut bekämpfen

Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Meine Schwerpunkte, morgen ab 10 Uhr im Plenum: Wie wir den Nahverkehr verbessern wollen (aktuelle Stunde, 10 Uhr), wie wir auf einen Weiterbau der Stadtautobahn verzichten können (ca. 17 Uhr), wie wir die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen erhöhen (ca. 18.15 Uhr) und wie wir die Umstiegsbedingungen für Pendler*innen verbessern wollen (ca. 18.15 Uhr). Tagesordnung, Zeitplan und Livestream wie immer hier.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter A100, Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, Infrastruktur, ÖPNV, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 24. Januar 2019

Schwerpunkte im Plenum am 28. Juni: Bundes­weit erstes Mobilitätsgesetz, Startups & Lehrkräftemangel

Veröffentlicht unter Abgeordnetenhaus, Allgemein, Anträge, ÖPNV, Pressemitteilungen, Radverkehr, Straßenverkehr | Verschlagwortet mit | Kommentare deaktiviert für Schwerpunkte im Plenum am 28. Juni: Bundes­weit erstes Mobilitätsgesetz, Startups & Lehrkräftemangel